Herzliche Glückwünsche an unseren neuen Bundespräsidenten!

Sehr herzlich gratuliere ich unserem neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute!

Der Blick von Außen: „Im Amt überfordert“

In einem Leserbrief im Starnberger Merkur vom 9. Februar 2017 hat sich Herr Jürgen Griesmeyer aus Feldafing zu den Verhältnissen im Starnberger Stadtrat und zum Verhalten von Bürgermeisterin John geäußert. Meiner Meinung nach hat er mit seinen Worten in allen Punkten den Nagel auf dem Kopf getroffen. Daher erlaube ich mir, diesen Leserbrief auch an dieser Stelle zu veröffentlichen:

„Wenn man als Zuschauer die Stadtratssitzungen verfolgt, kann man sich nur ans Hirn fassen, wie viel Sitzungszeit vertan werden muss, weil die Stadträte sich zur Wehr setzen müssen wegen Missachtung ihrer Rechte durch Bürgermeisterin Eva John. Zum Teil werden Anträge und Anfragen nicht bearbeitet oder Entscheidungen werden eigenmächtig getroffen, die der Stadtrat dann wieder reklamieren muss. So passt es ins Bild, dass Frau John eine Bauausschuss-Sitzung auf 16 Uhr terminiert und durchführt, obwohl sie wissen muss, dass über die Hälfte der Stadträte um diese Zeit noch berufstätig ist – sie aber wegen deren Abwesenheit ein Ordnungsgeld erheben will.

Die bisherigen drei Jahre ihrer Amtszeit machen deutlich, dass sie in der Ausübung des Bürgermeisteramtes offensichtlich überfordert ist: führungsschwach, unkooperativ, uneinsichtig bei begangenen Fehlern sowie antriebsarm und konzeptionslos bei den zwei wichtigsten Problemen der Stadt: der See-Anbindung und der Verkehrsbewältigung.

Auf den Wahlplakaten hat Eva John 2014 Starnbergs Bürgern gelockt – mit einem Apfel als Symbol für Lauterkeit und Tatkraft. Die Mehrheit der Starnberger hat „reingebissen“ und sie gewählt. Diesen „Sündenfall“ sollten die Bürger zum Wohle Starnbergs bei der nächsten Wahl korrigieren.“

Dazu möchte ich sagen: Danke für den klaren Blick und diese offenen Worte!

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Stillstand in der Stadt Starnberg bei den wesentlichen Projekten

Im Rahmen ihres traditionellen Jahrespressegesprächs mussten die Stadträte der SPD-Fraktion beim Rückblick auf das vergangenen Jahr erneut feststellen: bei den für Starnberg besonders wichtigen Themen Verkehrsentlastung durch Tunnel oder Umfahrung sowie Seeanbindung haben Bürgermeisterin John und die sie unterstützenden Fraktionen erneut ein Jahr verstreichen lassen. „Frau John hat uns lediglich erklärt, was man nicht will oder was aus Sicht der Bürgermeisterin nicht geht,“ so Tim Weidner. „Es ist leider nichts passiert, was die Stadt bei diesen Projekten tatsächlich voranbringen würde. Auch hätte ich gern die Präsentation des Verkehrsentwicklungsplans im Stadtrat gesehen, um den Erstellern meine Fragen stellen zu können. Selbst das war nicht möglich und ist aus meiner Sicht völlig unverständlich“.

Gleiches gilt für die Zukunft der Gebäude Bahnhof See und Bayerischer Hof. Auch dort geht nach Kenntnis der Fraktion nichts weiter – obwohl  in den vergangenen Monaten regelmäßig nach dem aktuellen Stand und den nun notwendigen weiteren Schritten seitens der Verwaltung gefragt wurde. „Beim Bahnhof See waren wir zu Bürgermeister Pfaffingers Zeiten schon relativ weit mit den Planungen. Umso deprimierender ist der völlige Stillstand bei dieser wichtigen Visitenkarte für Starnberg“, sagte Weidner.

Klärende Gespräche mit den Behörden und der Deutschen Bahn wurden – trotz vieler Appelle des Stadtrats, dort endlich vorstellig zu werden – durch Frau John bewusst unterlassen oder es gab angebliche Geheimgespräche der Bürgermeisterin, über die sie im gesamten Jahr 2016 den Stadtrat, die Medien und die Öffentlichkeit nicht informierte. Offenheit und Transparenz würden, nach Weidners Meinung, anders aussehen.

„Wir hoffen, dass alle notwendigen Gespräche – Dank neuer Mehrheiten im Stadtrat – im neuen Jahr endlich unter Einbindung der Stadtratsfraktionen geführt und Wege aus den Sackgassen gefunden werden“, betonte Weidner.  Und weiter: „Wir Sozialdemokraten verstehen uns als vernünftige und ausgleichende Kraft. Auch 2017 ist für uns eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Stadtrat ein wesentliches Ziel. Wir werden nach Kräften dafür arbeiten. Denn für uns steht die sachliche Zusammenarbeit und das gemeinsame Handel zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund.“

Seine Stellungnahmen zu zwei Projekten, die die letzten Wahlkämpfe dominiert haben:

  • „Es ist aus unserer Sicht richtig, dass alle weiteren Verkehrsentlastungsprojekte, die als Alternative oder Ergänzung zum Tunnel im Raum stehen, so schnell als möglich auf ihre mögliche Umsetzung überprüft werden. Ein weiteres Zeitschinden durch die Bürgermeisterin und die Fraktionen WPS, BMS und FDP darf es nicht geben.
  • Bei der Seeanbindung sagen wir seit 2002/2003: Starnberg soll „mehr Demokratie wagen“, denn ohne die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger kann in heutiger Zeit ein derartiges Projekt nicht umgesetzt werden. Allen Zahlen, Daten, Fakten sollen auf den Tisch und dann sollen die Bürger entscheiden. Das ist, nach unserer Auffassung, in diesem Jahr möglich“.
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Keine weitere Zersiedelung und Zerstörung der Landschaft

Neuesten Angaben des Landesamts für Statistik zufolge nimmt in Bayern der Flächenverbrauch weiter zu: mittlerweile sind es 13,1 Hektar – täglich! Mit der von „Heimatminister“ Söder (CSU) vorangetriebenen Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) wird der ausufernde Siedlungsbrei im Freistaat weiter zunehmen. Söder will durch eine erneute Lockerung des Anbindegebots die Ansiedlung von Gewerbe an Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen weiter erleichtern. Bereits im Jahr 2013 ist das Anbindegebot für Logistikunternehmen und produzierende Betriebe gelockert worden. Nun sollen auch Einzelhandelsunternehmen, kleinteiliges Gewerbe und Tourismus-Großprojekte ermöglicht werden.

Die Kommunen waren dieser Tage aufgefordert, zu diesen Plänen der Staatsregierung Stellung zu nehmen. Im Starnberger Stadtrat hat sich die SPD-Fraktion – auch mit Blick auf das von der Stadtratsmehrheit gewollte Großgewerbegebiet in Schorn – gegen eine weitere Lockerung des Anbindegebots ausgesprochen. Neben dem gigantischen Flächenverbrauch fürchten die Sozialdemokraten ein Ausbluten der Innenstadt. Auf Landesebene haben sich die Bayerische Akademie für den Ländlichen Raum, die Handwerkskammern, der Bund Deutscher Architekten, die Bayerische Ingenieurkammer, der Bund Naturschutz, der Bayerische Landesverein für Heimatpflege und fünf weitere Verbände gegen diese LEP-Änderung ausgesprochen.

„Wir wollen innerörtliche Entwicklungen und kurze Wege für Kunden und Mitarbeiter, die auch gut mit dem ÖPNV angebunden werden können“, so Stadtrat und Stellvertretender Landrat Tim Weidner. Leider sind diese Ziele im Starnberger Stadtrat mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt worden. Ebenso wird sich wohl im Landtag eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Lockerung des Anbindegebots und damit für eine weitere Zersiedelung der bayerischen Kulturlandschaft aussprechen.

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Mein Grußwort im „Starnberger Boten“

Dieser Tage wird wieder der „Starnberger Bote“, die informative Zeitung des örtlichen Gewerbeverbands, an die Haushalte in der Stadt und ihren Ortsteilen verteilt. Mit dabei ist mein Grußwort als Stellvertreter des Landrats, das aktuelle Themen des Landkreises und der Stadt Starnberg behandelt:

“ Liebe Leserinnen und Leser,

unser Landkreis steht vor großen Herausforderungen. Als aktuelle Beispiele seien so unterschiedliche Themen wie die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, der Fachkräftemangel, die Unterbringung, Integration und berufliche Qualifikation von Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie die Digitalisierung und der Breitbandausbau genannt. Angesichts der anstehenden Aufgaben und weil wir auch in Zukunft zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte in Deutschland gehören wollen, müssen sich die verantwortlichen Akteure immer wieder die Frage stellen, ob wir aktuell richtig aufgestellt sind und wo wir noch besser werden können.

In den vergangenen Wochen ist die Entscheidung gereift, die gfw, unsere erfolgreiche Gesellschaft zur Förderung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung mit dem Tourismusverband zu vereinigen, um gemeinsam zusätzliche Aufgaben leisten zu können und die Schlagkraft miteinander zu erhöhen. Ich bin davon überzeugt, diese Fusion wird unseren Landkreis weiter voranbringen. Die Stadt Starnberg und die Gemeinden werden von diesem Schritt nachhaltig profitieren – auch in Hinblick auf die Gewerbesteuer, die eine bedeutende Einnahmequelle für die Kommunen ist.

Wachsende Aufgaben, die bewältigt werden müssen, erfordern zusätzliche Arbeitsplätze für eine steigende Zahl an Mitarbeitern im Landratsamt. Um die größte Raumnot zu lindern, wurden im August angemietet Büroflächen im Gebäude „Tutzinger Hof“ von den Mitarbeitern aus dem Fachbereich „Umwelt“ bezogen. Aber ein Erweiterungsbau an das bestehende Landratsamt ist für rund 150 Mitarbeiter absolut notwendig. Das zeigen intensive Überprüfungen. Entgegen anderslautenden Befürchtungen, liegen die aktuell dafür kalkulierten Kosten unter den Vergleichszahlen anderer Behördenbauten. Bleibt zu hoffen, dass dieses Projekt im Sinne einer bürgerfreundlichen und effizienten Landkreisverwaltung rasch an der Strandbadstraße in Starnberg verwirklich werden kann.

Wir leben in einer Wachstumsregion. Das sichert und schafft neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. Und das ist gut so! Aber es gibt natürlich negative Folgen: neben der Wohnungsnot ist es der weiter zunehmende Verkehr. Auf diese Entwicklung antwortet der Landkreis mit einer massiven Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Die MVV-Regionalbuslinien werden weiter ausgebaut. Es gibt durchgehend eine Taktverdichtung, eine verbesserte Anbindung der Ortsteile an die Hauptgemeinden, eine bessere Versorgung der Gewerbestandorte und die Einführung einer Expressbuslinie, die bereits nach kurzer Zeit zu einem großen Erfolg geworden ist. Bitte nutzen auch Sie dieses attraktive Angebot – es lohnt sich für Ihren Geldbeutel und für die Umwelt!

Ebenso ist Radfahren klimaschonend, gesund und voll im Trend. Daher ist die Weiterentwicklung des Radwegenetzes ein wichtiger Bestandteil der Radverkehrsförderung des Landkreises. Hierzu wird derzeit ein „Alltagsradroutennetz“ erstellt. Es soll künftig schnellere und attraktiv gestaltete Verbindungen für Pendler sowie für Schülerinnen und Schüler geben. Weiter stehen die Einkaufs-, Versorgungs- und Freizeitwege im Mittelpunkt der Planungen. Hierzu sind bereits viele Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. Dafür möchte ich mich auch an dieser Stelle herzlich bedanken! Im Herbst wird das Konzept präsentiert werden.

Liebe Leserinnen und Leser, wir sind im Landkreis eine kommunale Verantwortungsgemeinschaft. Das Gemeinwohl sollte stets an erster Stelle stehen. Um unsere Ziele umsetzen zu können, brauchen wir auf allen Ebenen ein Miteinander, das uns voranbringt und kein Gegeneinander, das zum Stillstand führt. Im Kreistag wird dieser Gedanke durch eine faire und sachliche Zusammenarbeit vorbildlich gelebt. Ich würde mir wünschen, dass sich diese Haltung auch an anderer Stelle durchsetzen wird. So braucht aus meiner Sicht die Stadt Starnberg dringend Lösungen bei den Dauerstreitthemen „Verkehr“ und „Seeanbindung“. Es ist notwendig, bei beiden Projekten gemeinsam rasch zu klären, was wirklich machbar ist. Dann sollten alle Kräfte auf die Umsetzung konzentriert werden, um dauerhaften Schaden für die Stadt abzuwenden. Ich hoffe, alle Beteiligten sind bereit, Gräben zuzuschütten und zum Wohle der Stadt sowie des Landkreises zusammen zu arbeiten.“

 

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Spatenstich: Die Westumfahrung wird endlich gebaut

Im letzten Stadtratswahlkampf wurde den Bürgerinnen und Bürgern seitens der BLS und anderen Gruppierungen wieder einmal vorgegaukelt, dass sich „eine komplette Umfahrung von Starnberg in 6 bis 8 Jahren“ verwirklichen lasse. Das Beispiel Westumfahrung zeigt wie viele andere Projekte: Diese Wahlversprechen sind mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit grob unwahr! Das Verfahren bis zum Spatenstich hat sich bei der Westumfahrung unglaublich lange hingezogen. Wenn man sich vor Augen führt, dass das erste Planfeststellungsverfahren bereits im Jahre 2006 war, dann zeigt der zeitliche Ablauf sehr klar, wie lange die Realisierung von derartigen Straßenbauprojekten dauert. Wobei die Probleme der Westumfahrung vergleichsweise gering sind im Vergleich zu den Herausforderungen, die bei der Planung und Verwirklichung einer (stadtnahen oder stadtfernen) Nord-Ost-Umfahrungstrasse auf den Baulastträger zukommen würden. Allein bei der entscheidenden Frage „stadtnah oder stadtferne Trasse“ sind mittlerweile 5 Jahre Verzögerung eingetreten, weil sich bei den entsprechenden Anträgen der SPD zur weiteren Planung die Umfahrungsbefürworter nicht einigen konnten.

Von Anfang an hat sich die SPD für den Bau der Westumfahrung eingesetzt und alle entsprechenden Beschlüsse des Starnberger Stadtrats mitgetragen. Damit werden Teile der Stadt sowie die Ortsteile Perchting und Hadorf vom zunehmenden Durchgangsverkehr entlastet. Das Staatliche Bauamt Weilheim baut, die Stadt bezahlt und geht davon aus, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt ein Großteil der Kosten vom Freistaat zurückerstattet bekommt. Die Baukosten haben sich seit den ersten Planungen stark erhöht. Ist man für das knapp 3,5 km lange Straßenstück zunächst von ca. 4 Mio Euro ausgegangen, wurden die Baukosten im Jahr 2004 auf rund 6,75 Mio Euro geschätzt. Neun Jahre später lautete die Schätzung ca. 10 Mio Euro und mittlerweile rechnet man mit vorraussichtlich 12,7 Mio Euro.

 

Starnberg soll „Kinderfreundliche Kommune“ werden

Vor Ort in den Kommunen werden die entscheidenden Weichen für das spätere Leben junger Menschen gestellt. Daher beteiligen sich aktuell Städte und Gemeinden an der Initiative „Kinderfreundliche Kommunen“, die sich zum Ziel gesetzt hat, die UN-Kinderrechtskonvention auf lokaler Ebene umzusetzen. Für die SPD-Fraktion ist es ein großes Anliegen, dass die Stadt Starnberg eine kinderfreundliche Kommune ist und bestehende Schwachpunkte behoben werden. Daher beantragt die Fraktion, dass sich die Stadt Starnberg um die Auszeichnung „Kinderfreundliche Kommune“ bewirbt. Bewerbungen nimmt der Verein „Kinderfreundliche Kommunen“ entgegen. Träger des Vereins sind UNICEF Deutschland sowie das Deutsche Kinderhilfswerk (Informationen unter www.kinderfreundliche-kommune.de).

Die Teilnahme bietet, aus Sicht der SPD, die Möglichkeit, die Rechte von Kindern zur stärken und sich für ihren Schutz, ihre stärkere Beteiligung sowie ihre Förderung einzusetzen. Zu diesem Zweck wird auf dem Weg zur Auszeichnung unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein Aktionsplan erarbeitet. Die Stadt erhält eine Bestandsaufnahme der Situation von Kindern und Jugendlichen, auf deren Basis zukünftige Maßnahmen beschlossen werden können. Es sollen damit Verbesserungen für junge Menschen und ihre Familien vor Ort ermittelt werden. Es wird natürlich auch eine positive Wirkung auf die demografische Entwicklung der Stadt erwartet. Daneben kann die Arbeit des städtischen Standortmarketing unterstützt werden. Die Kommunen erhalten im Verfahren eine Unterstützung von UNICEF Deutschland und durch das Deutsche Kinderhilfswerk.

Die Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass mit einer Teilnahme am bundesweiten Projekt „Kinderfreundliche Kommune“ neue Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen für die Stadtverwaltung sowie den Stadtrat gewonnen werden können und damit die kommunale Infrastruktur und Mittelvergabe künftig besser ausgerichtet werden kann.

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Jetzt wird es ernst: MVV-Tarifreform soll kommen

„MVV plant Tarif-Revolution“, so titelte der Münchner Merkur am 11. März 2016. Das freut gerade auch die SPD-Kreistagfraktion, denn sie hatte im März 2013 in den Starnberger Kreistag einen entsprechenden Antrag für eine MVV-Tarifreform eingebracht. Darin wurde der Landrat gebeten, sich in der MVV-Gesellschafterversammlung für die Einführung eines neuen Tarifsystems einzusetzen. „Die derzeitige Einteilung des Tarifgebiets ist nicht mehr zeitgemäß. Von einer weiter wachsenden europäischen Metropolregion wird ein einfaches, modernes und faires Tarifsystem erwartet“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. In zahlreichen Landkreiskommunen wird seit Jahren die aktuelle Tarifstruktur als schwer verständlich und mit ihren Tarifsprüngen als ungerecht angesehen.

Jetzt steht der MVV vor einer grundlegend neuen Weichenstellung. Er will nicht weniger als das „modernste Tarifsystem Europas“. Das derzeit gültige System mit seinen 16 Ringen und 26 unterschiedlichen Ticketarten wird mit dem Ziel überarbeitet, dass der Tarif für alle einfacher werden soll, wie es in dieser Woche der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) angekündigt hat. Bis Ende diesen Jahres sollen die beauftragten Büros Civity und Intraplan hierzu drei Modelle vorlegen. „Als Sozialdemokraten begrüßen wir natürlich vor allem auch die Idee, dass ein MVV-weites Sozialticket eingeführt werden könnte, wie es die SPD-Kreistagsfraktion seit langem fordert“ sagt Weidner.

„Die Demokratie braucht jeden von uns!“ (Helmut Schmidt)

Zur Zeit erleben wir, wie rasch Toleranz verlorengehen kann und wie gefährdet die Humanität ist und nach allen bisherigen Erfahrungen auch in Zukunft bleiben wird. Diesen Gedanken hat der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt in seiner Ansprache „Auftrag und Verpflichtung der Geschichte“ am 4. Oktober 1978 auf dem 32. Deutschen Historikertag in Hamburg formuliert. Seine Mahnung ist aktueller denn je und hat meine Kreistagsfraktionskollegin Sissi Fuchsenberger veranlasst, nachfolgenden Aufruf für unsere Demokratie namens der Kreis-SPD zu verfassen. Ich veröffentliche ihn gern auf meiner Internetseite:

„Der Schoß ist fruchtbar noch …“
Die Kommunalwahlen in Hessen, die unsäglichen Vorgänge in Zorneding, der massive Anstieg von fremdenfeindlichen Anschlägen in Deutschland: Jetzt muss auch die sogenannte „schweigende Mehrheit“ aktiv werden. Mischen Sie sich ein! Organisationen wie „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“, die christlichen Kirchen, Gewerkschaften oder auch Jugendverbände – es gibt viele Möglichkeiten, sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu engagieren. Die vielen Menschen im Landkreis, die sich in den Asyl-Helferkreisen einbringen – sie leisten täglich in vielen Stunden tatkräftige Schützenhilfe für einen demokratischen Rechtsstaat, der heute von gar nicht wenigen in Frage gestellt scheint.

Am Arbeitsplatz, in der Schule, beim Sport und in der Freizeit, wenn Sie mit Kollegen und Freunden zusammen sind – überall wird jetzt über Politik gesprochen und das ist gut so. Nutzen Sie alltägliche Begegnungen mit Menschen, um für Demokratie und Mitmenschlichkeit einzutreten. Verteidigen Sie diesen demokratischen Staat (die Bundesrepublik seit 1949 ist der beste, den wir in unserer Geschichte je hatten!) und
lassen Sie es nicht zu, dass demokratiefeindliche Bestrebungen am rechten Rand die Oberhand gewinnen.

Engagieren Sie sich in den demokratischen Parteien! Es gibt keine Alternative zur Parteiendemokratie. Die SPD hat eine 153jährige Tradition bei der Bekämpfung demokratiefeindlicher und nazistischer Bewegungen. Aber auch die anderen Parteien, die das Grundgesetz respektieren, bieten eine Plattform, sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch!“ Bertolt Brecht setzte diese Worte 1941 an den Schluss seines Stückes „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“. Diese Worte sind als Warnung vor einer im Brecht‘schen Stück zunächst gebannten, aber immer wieder drohenden Gefahr zu verstehen. Das im Gangstermilieu von Chicago angesiedelte Werk schildert überzeichnet und verfremdet das Emporkommen und die Karriere Hitlers und seiner Gefolgsleute. Der Epilog endet mit den Worten: »So was hätt einmal fast die Welt regiert!/Die Völker wurden seiner Herr, jedoch/Dass keiner uns zu früh da triumphiert -/Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!«

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Kreishaushalt 2016 – Investitionen und Rekordverschuldung

Bei geplanten Rekord-Schulden in Höhe von 64 Millionen Euro kann es einem schwindelig werden. Dennoch hat die SPD-Kreistagsfraktion für den Haushalt des Landkreises für 2016 gestimmt, da nicht nur Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber gestemmt werden müssen, sondern auch kräftig in Bildung (neues Gymnasium in Herrsching und neue FOS in Starnberg) sowie in den weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr investiert wird. Hier Auszüge aus den Haushaltsrede von Fraktions-Chef Tim Weidner: Weiterlesen