Wider besseren Wissens holt der bayerische Innenminister Hermann (CSU), sicher im Einverständnis mit seinem Kabinettskollegen Verkehrsminister Zeil (FDP), das „Projekt Südring“ wieder aus der Versenkung. Obwohl im Freistaat bereits seit Jahren Straßenunterhalt, Straßensanierung, Städtebauförderung und Schienenausbau in erheblichen Umfang unterfinanziert sind. Da sollte sich doch die Staatsregierung die Frage stellen, wo in Zukunft unsere Investitionen […]
Das Bundesumwelt-ministerium hat seine Fördermöglichkeiten erweitert und mehr als 100 Millionen EURO zusätzlich im Jahr 2013 für kommunale Klima-schutzprojekte bereitgestellt. Mit einer Stadtrats-anfrage will die SPD-Fraktion wissen, ob der Stadt Starnberg mit den neuen Förderbedingungen der Einstieg in Maßnahmen für den Klimaschutz erleichtert werden kann. Ein Förderschwerpunkt ist die Umstellung von Innen- und Hallenbeleuchtung auf […]
Zwei der drei Vorstellungsrunden der Kandidaten für den Landtagsstimmkreis 130 Weilheim-Schongau / Garmisch-Partenkirchen durfte ich moderieren und die Aufstellungskonferenz am 10. November 2012 leiten. Dort hatten die Delegierten das Wort. Nach einer sehr engagierten, aber stets fairen Diskussion zwischen Christian Lory, Konstantin Papamichail und Dr. Albert Thurner ging letzterer in einer Stichwahl als Sieger hervor. […]
Mit dem aktuellen Antrag zur Prüfung des Beitritts der Stadtbücherei Starnberg zur Digitalen Bibliothek Oberbayern (DigiBobb) will die SPD-Stadtratsfraktion die Ausweitung des Bibliothekenbestands auf digitale Medien vorantreiben und so die Attraktivität der Bücherei für die Zukunft sichern: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfaffinger, mit einem Angebot von rund 50.000 Leihmedien, Öffnungszeiten von insgesamt 30 Stunden pro […]
„Kommunen im Demografischen Wandel“ – so lautete der Titel einer kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion, an der auch Tim Weidner, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, teilgenommen hat. Nach Ansicht vieler Experten wird der demografische Wandel neben der Globalisierung die größten Veränderungen für unsere Gesellschaft mit sich bringen.
Zunächst haben die Bürger aus guten Gründen beim Bürgerentscheid in Gilching nicht nur den Plänen der Firma ALDI sondern somit auch dem Bayerischen Wirtschaftsminister Zeil eine klare Abfuhr erteilt. Das von Herrn Zeil befürwortete Logistikzentrum wurde von den Wählern in Gilching mit großer Mehrheit abgelehnt. Einer großen Grundstücksspekulation wurde dadurch ein Riegel vorgeschoben. Der enorme […]
Pfaffenhofen ist mit rund 24.000 Einwohnern etwa gleich groß wie die Stadt Starnberg und gilt als erste Kommune in Deutschland, die die Klimaschutz-Ziele des Kyotoprotokolls erreicht hat. Herausragend war die Auszeichnung als „lebenswerteste Kommune“ bei den weltweiten UN-LivCom Awards 2011. Zur Zeit ist Pfaffenhofen eine der letzten drei Kommunen bei der Entscheidung für den nächsten […]
„Wir sprechen uns vehement gegen eine Ansiedlung des geplanten Logistikzentrums der Firma Aldi Süd auf dem vorgesehenen Standort aus. Wir teilen die Befürchtung des Gilchinger Bündnisses „Gilching bleibt fair“, dass bei Durchsetzung dieses Projekts eine weitere Zersiedelung der Landschaft droht. Sollte dieses Projekt tatsächlich verwirklicht werden, droht ein großräumiger Flächenbrand Richtung Unterbrunn. Gerade die Nähe […]
Der SPD-Bundesvorstand hat Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten nominiert. Die Starnberger SPD ist zufrieden, dass nun Klarheit besteht, wer die Sozialdemokratie in die Bundestagswahl führen wird. Aus ihrer Sicht hat Steinbrück bereits als Bundesfinanzminister den Beweis angetreten, wonach er hervorragend mit den öffentlichen Finanzen umgehen und den Bundeshaushalt durch große Krisen sicher steuern kann. „Das ist […]
Am 17. September hat Holger Knigge, der seit vielen Jahren mit großem Engagement dem Starnberger Stadtrat angehört, in Venedig seinen 75. Geburtstag gefeiert. Nach seiner Rückkehr gratulierten ihm Christiane Falk für den SPD-Ortsverein und Tim Weidner für die SPD-Stadtratsfraktion mit Geschenken zum Geburtstag – verbunden mit einem großen Dank für seinen unermüdlichen Einsatz – unter […]
Batterie oder Brennstoffzelle – womit fahren wir künftig?1. März 2020 - 9:25
SPD-Erfolg: Die Grundrente kommt!19. Februar 2020 - 20:39
Die Liste der SPD für die Stadtratswahl in Starnberg12. Februar 2020 - 19:37
Programm der SPD zur Stadtratswahl5. Februar 2020 - 17:56
Gemeindewerke Oberhaching beliefern Liegenschaften der Stadt Starnberg mit Strom30. Januar 2020 - 18:32Wohngeld und bezahlbares Wohnen18. Januar 2020 - 19:59
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