Herzliche Glückwünsche an unseren neuen Bundespräsidenten!

Sehr herzlich gratuliere ich unserem neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute!

„Die Demokratie braucht jeden von uns!“ (Helmut Schmidt)

Zur Zeit erleben wir, wie rasch Toleranz verlorengehen kann und wie gefährdet die Humanität ist und nach allen bisherigen Erfahrungen auch in Zukunft bleiben wird. Diesen Gedanken hat der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt in seiner Ansprache „Auftrag und Verpflichtung der Geschichte“ am 4. Oktober 1978 auf dem 32. Deutschen Historikertag in Hamburg formuliert. Seine Mahnung ist aktueller denn je und hat meine Kreistagsfraktionskollegin Sissi Fuchsenberger veranlasst, nachfolgenden Aufruf für unsere Demokratie namens der Kreis-SPD zu verfassen. Ich veröffentliche ihn gern auf meiner Internetseite:

„Der Schoß ist fruchtbar noch …“
Die Kommunalwahlen in Hessen, die unsäglichen Vorgänge in Zorneding, der massive Anstieg von fremdenfeindlichen Anschlägen in Deutschland: Jetzt muss auch die sogenannte „schweigende Mehrheit“ aktiv werden. Mischen Sie sich ein! Organisationen wie „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“, die christlichen Kirchen, Gewerkschaften oder auch Jugendverbände – es gibt viele Möglichkeiten, sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu engagieren. Die vielen Menschen im Landkreis, die sich in den Asyl-Helferkreisen einbringen – sie leisten täglich in vielen Stunden tatkräftige Schützenhilfe für einen demokratischen Rechtsstaat, der heute von gar nicht wenigen in Frage gestellt scheint.

Am Arbeitsplatz, in der Schule, beim Sport und in der Freizeit, wenn Sie mit Kollegen und Freunden zusammen sind – überall wird jetzt über Politik gesprochen und das ist gut so. Nutzen Sie alltägliche Begegnungen mit Menschen, um für Demokratie und Mitmenschlichkeit einzutreten. Verteidigen Sie diesen demokratischen Staat (die Bundesrepublik seit 1949 ist der beste, den wir in unserer Geschichte je hatten!) und
lassen Sie es nicht zu, dass demokratiefeindliche Bestrebungen am rechten Rand die Oberhand gewinnen.

Engagieren Sie sich in den demokratischen Parteien! Es gibt keine Alternative zur Parteiendemokratie. Die SPD hat eine 153jährige Tradition bei der Bekämpfung demokratiefeindlicher und nazistischer Bewegungen. Aber auch die anderen Parteien, die das Grundgesetz respektieren, bieten eine Plattform, sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch!“ Bertolt Brecht setzte diese Worte 1941 an den Schluss seines Stückes „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“. Diese Worte sind als Warnung vor einer im Brecht‘schen Stück zunächst gebannten, aber immer wieder drohenden Gefahr zu verstehen. Das im Gangstermilieu von Chicago angesiedelte Werk schildert überzeichnet und verfremdet das Emporkommen und die Karriere Hitlers und seiner Gefolgsleute. Der Epilog endet mit den Worten: »So was hätt einmal fast die Welt regiert!/Die Völker wurden seiner Herr, jedoch/Dass keiner uns zu früh da triumphiert -/Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!«

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Zum Tode von Dr. Reinhold Kaub

Im Alter von 85 Jahren ist Dr. Reinhold Kaub gestorben. Er setzte sich als Starnberger Abgeordneter im Bayerischen Landtag insbesondere für den Natur- und Landschaftsschutz ein. „Mit Reinhold Kaub verliert der Freistaat und die SPD einen herausragenden Vordenker für den Umweltschutz“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner. Denn gemeinsam mit dem früheren Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Wilhelm Hoegner und dem späteren Münchner Oberbürgermeister Georg Kronawitter brachte Kaub am 17. März 1970 im Landtag erstmals ein Bayerisches Naturschutzgesetz ein. Die SPD-Landtagsfraktion war damit die erste Parlamentsfraktion in Deutschland, die den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu einer wesentlichen Aufgabe des Staates machte. Ebenso engagiert kämpfte Reinhold Kaub für den freien Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu den bayerischen Seen, gegen den Ausverkauf der Seeufer an Vermögende, gegen deren Verbauung und gegen die zunehmende Verschmutzung der Gewässer. Das brachte ihn den Titel des “Seeuferdoktor” ein. Kaub drängte den Freistaat zum Erwerb der Roseninsel im Starnberger See – getreu dem Motto von Wilhelm Hoegner: “Natur und Landschaft gehören unserem ganzen Volk, nicht nur einigen wenigen Bevorrechtigten”. Darüber hinaus war Reinhold Kaub ehrenamtlich für die SPD als Gemeinderat in der früher selbständigen Gemeinde Söcking, im Starnberger Kreistag sowie beim Bund Naturschutz aktiv. In der SPD engagierte er sich über Jahrzehnte hinweg, unter anderem als Kreisvorsitzender in Starnberg. Nach einem kurzen Intermezzo bei den Grünen, ist er wieder in seine SPD eingetreten, hielt ihr die Treue und trat bei der Bürgermeisterwahl in Feldafing am Starnberger See an, die er nur sehr knapp in der Stichwahl verlohr.

Die Sozialdemokratie wird ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

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ÖPNV-Angebot im Landkreis wird erweitert

Der neue MVV-Fahrplan tritt am heutigen 14. Dezember in Kraft. Gedruckte Exemplare liegen an folgenden Stellen kostenlos zur Abholung bereit: in allen Stadt- und Gemeindeverwaltungen, beim Tourismusverband in Starnberg und in Herrsching, in allen Filialen der Kreissparkasse und der Volks- und Raiffeisenbanken und in den MVV-Verkaufsstellen. Der Blick in den Plan lohnt sich, denn das Bus-Angebot wird erneut ausgeweitet, insbesondere bei den Linien, die auch der Schülerbeförderung dienen. Darüber hinaus haben der Kreisausschuss sowie der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität bereits weitere Regionalbuslinien für den Landkreis Starnberg ausgeschrieben, die ab Dezember 2015 an den Start gehen werden. Der stellvertretende Landrat Tim Weidner erläutert: „Schritt für Schritt setzt damit der Kreistag sein im Jahr 2012 beschlossenes Ziel um, den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten. Das Gesamtkonzept soll bis 2017 realisiert sein“.