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Energiewende: Klimaschutzwerkstatt und ein Klimapakt

Eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung ist für den Landkreis von großer Bedeutung. Deshalb hat sich der Kreistag im Dezember 2005 mit seinem Beschluss zur Energiewende das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien anzustreben. Der im Januar 2015 als Zwischenbilanz vorgestellte Energiebericht ist „ernüchternd“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner bei seiner Eröffnungsrede auf der Klimaschutzkonferenz, die auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion am vergangenen Freitag im Landratsamt stattgefunden hat, um mit Hilfe eines externen Beraters (enrgie.concept.bayern) dem Klimaschutz im Landkreis einen neuen Schub zu geben. Teilgenommen haben neben der Klimaschutzmanagerin des Landkreises, Frau Anderer-Hirt, weitere Vertreter der Landkreisverwaltung, der Kirchen, Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte, Vertreter des Energiewendevereins, der Energiegenossenschaft und anderer gesellschaftlicher Gruppen. Weiterlesen

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Neues Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis

In wichtigen Bereichen der Abfallwirtschaft ist der Landkreis Starnberg auch heute schon vorbildlich. So ist – im Vergleich mit den meisten anderen Landkreisen – die Menge der gesammelten Wertstoffe, die der Wiederverwertung zugeführt werden (= Wertstoffquote) sehr hoch und damit die Restabfallmenge gering. Aber die Kosten für die Entsorgungslogistik und für die Behandlung des Restabfalls sind vergleichsweise hoch. Mehrere Maßnahmen sollen das ändern. Deswegen hat der Kreistag auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit großer Mehrheit das neue Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis Starnberg verabschiedet.

Zum Einen wird der Bau einer kommunale Umladestation durch den Abfallwirtschaftsverband Starnberg (AWISTA) angestrebt, um künftig für mehr Wettbewerb und damit für marktkonforme Preise im Bereich der Entsorgungslogistik zu sorgen. „Eine eigene Umladestation ist für uns Sozialdemokraten ein unverzichtbares Element, welches zudem die Chance auf eine stärkere Rekommunalisierung eröffnet“, so Tim Weidner, der die SPD als Verbandsrat im AWISTA vertritt.

Zum Anderen soll ab dem Jahr 2018 ein sogenanntes „gebührenscharfes Identifikationsmodell“ als Anreizsystem zur Müllvermeidung eingeführt werden. Pro Jahr wird für die Haushalte bei den Mülltonnenleerungen nur noch eine bestimmte Anzahl an Mindestleerungen vorgesehen. Im Grundsatz gilt: Wer weniger Leerungen als heute benötigt, wird Gebühren sparen. Haushalte, die zusätzliche Tonnenleerungen wollen, müssen in Zukunft entsprechend mehr zahlen.

Insgesamt soll die Abfallwirtschaft in den kommenden Jahren einen größeren Beitrag zum Energiewendebeschluss des Kreistages leisten.

Schließlich möchte der Kreistag den bisherigen AWISTA-Zweckverband auflösen und in ein Kommunalunternehmen überführen. „Damit bleibt der Bereich der Abfallwirtschaft – als wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge – auch in Zukunft zu 100 Prozent in kommunaler Hand, aber es wird mehr unternehmerische Flexibilität ermöglicht“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner.

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Stadtwerke: Wertschöpfung in der Region halten

Bei vielen Stadtratsfraktionen gibt es Zweifel, ob ein eigenes Stadtwerk für Starnberg der richtige Weg ist. Dabei gibt es in der Region viele erfolgreiche Beispiele: in München, Fürstenfeldbruck, Dachau, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz – um nur einige wenige zu nennen. Dann verweisen die Zweifler gerne darauf, dass es sich dabei um alt eingeführte Unternehmen in kommunaler Hand handelt und Neugründungen keinen Erfolg mehr versprechen. Auch das sehen die Starnberger Sozialdemokraten anders: das Regionalwerk im Würmtal ist nach Startproblemen auf einem guten Weg. Besonders interessant ist aus Sicht der SPD auch die Neugründung der Stadtwerke in Grimma im Jahr 2013, da diese Stadt mit ihren rund 30 000 Einwohnern mit Starnberg vergleichbar ist. Ziel ist auch dort die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Vermarktung von Energie. Auf diesem Weg sollen stets faire Preise für die Verbraucher vor Ort und der Verbleib der Wertschöpfung in der Region sichergestellt werden. Die SPD ist davon überzeugt, dass nur durch die Gründung eines eigenen Stadtwerks die Ziele des Energiewendebeschlusses – Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bis 2035 – sowie die Klimaschutzziele erreicht werden. Dabei können sich die Sozialdemokraten durchaus auch Kooperationen mit einem größeren Partner, beispielsweise mit einem anderen erfahreren Stadtwerk aus der Region, vorstellen. Können die Energiewende- und Klimaschutzziele mit anderen Mitteln erreicht werden? Auf diese Frage haben die andere Stadtratsfraktionen (außer den Grünen) keine schlüssige Antwort. „Für uns sind Stadtwerke ein entscheidendes Instrument, um die Stadt Starnberg als attraktiven, zukunftfähigen und nachhaltigen Wohn- und Wirtschaftsstandort zu sichern“, sagt Tim Weidner, SPD-Spitzenkandidat für die Stadtratswahl am 19. April.

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4-Punkte-Plan für einen Neustart bei der Energiewende in der Stadt Starnberg

Das Jahr 2014 war in Deutschland ein Erfolgsjahr für die Energiewende, beispielsweise waren im Strombereich die Erneuerbaren Energien mit einem Anteil von rund 27 Prozent erstmals die wichtigste Erzeugerquelle. Dagegen lag im Landkreis Starnberg im Jahr 2013 der Anteil laut aktuellem Energiebericht bei 7,3 Prozent und in der Stadt Starnberg bei 4,1 Prozent. Auch in den Bereichen Wärmeversorgung und Verkehr hat die Stadt Starnberg im Vergleich zu den meisten anderen Landkreisgemeinden schlecht abgeschnitten und liegt auf einem hinteren Tabellenplatz. Die SPD will, dass die Stadt Starnberg künftig nicht hinten, sondern vorne mitspielt. Dafür muss die Politik neue Impulse setzen. Deswegen macht die SPD in einem Brief an die derzeit ohne Stadtrat amtierende Bürgermeisterin konkrete Vorschläge – auch für Projekte, die Seitens der Stadtverwaltung derzeit bereits bearbeitet werden. Weiterlesen

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SPD-Kreistagfraktion für Neustart bei der Energiewende im Landkreis

Der Starnberger Kreistag hat sich im Jahr 2005 mit seinem Energiewende-Beschluss zum Ziel gesetzt, dass sich der Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2035 vollständig mit Erneuerbaren Energien versorgen soll. Im Jahr 2010 wurde ein „Klimaschutzkonzept Fünfseenland“ erstellt. Trotz des großen Engagements vieler ehrenamtlicher und hauptamtlicher Akteure in den vergangenen Jahren, ist spätestens mit der jüngst veröffentlichten Bilanz im Energiebericht für den Landkreis Starnberg bei Vielen Ernüchterung eingetreten, denn der Landkreis ist auf dem Weg zur Energiewende noch nicht weit gekommen. Nach der Veröffentlichung des Energieberichts und dem aktuellen Bürgerentscheid gegen Windkraftanlagen in Inning hat sich die  SPD-Kreistagsfraktion natürlich gefragt, wie es jetzt auf Kreisebene mit der Energiewende weiter gehen soll. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion brauchen wir einen Neustart und sie stellt daher folgenden Antrag für den Kreistag:
1. Im Rahmen einer Energiewende- und Klimaschutzkonferenz werden mit allen Akteuren aus Politik, Umweltverbänden und Wirtschaft die Konsequenzen aus dem Energiebericht und das weitere Vorgehen beraten.
2. In einem regelmäßigen Energie-Dialog auf Landkreisebene soll mit allen Akteuren – insbesondere unter Einbeziehung der Stadt Starnberg und den Gemeinden – ein realistischer Zeitplan erarbeitet werden, wie im Landkreis in den Bereichen Strom- und Wärmeversorgung sowie Verkehr durch Energie-Einsparung, Energie-Effizienz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Ziele des Energiewendebeschlusses und des Klimaschutzkonzepts erreicht werden können. Die Fraktion regt an, eine professionelle externe Begleitung des Energie-Dialogs zu prüfen.

„Wir hoffen, dass wir auf diesem Weg eine Debatte in Gang bekommen und ein Ruck für einen Neustart gelingt“, so Fraktionsvorsitzender Tim Weidner, „denn eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung ist für den Landkreis Starnberg von herausragender Bedeutung“. Und nach den jüngsten Berichten des UN-Klimarates IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) ist eine Abkehr von der fossilen Energieversorgung dringender denn je, um die Klimaerwärmung in einigermaßen verträglichen Grenzen halten zu können.

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Energiewende: Kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen werden besser gefördert

Für kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) gelten ab dem 1. Januar 2015 bessere Förderkonditionen. Vor allem im kleinen Leistungsbereich wurden die Zuschüsse durch des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (Bafa) deutlich angehoben. KWK-Anlagen erzeugen gleichzeitig Wärme und Strom. Somit kann der eingesetzte Brennstoff wesentlich effizienter genutzt werden. Es fallen weniger klimaschädliche Emmissionen an und bei der Eigennutzung des Stroms wird zudem das Stromnetz entlastet. Im Landkreis Starnberg könnten Mini-KWK-Anlagen in Wohn- und Firmengebäuden gut genutzt werden, da dort sowohl Strom und Wärme gebraucht wird. „Mehr KWK-Anlagen wären ein wichtiger Schritt für die vom Kreistag beschlossene Energiewende und den Klimaschutz“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner. Nähere Informationen gibt es auf der Webseite des Bafa.