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Jetzt wird es ernst: MVV-Tarifreform soll kommen

„MVV plant Tarif-Revolution“, so titelte der Münchner Merkur am 11. März 2016. Das freut gerade auch die SPD-Kreistagfraktion, denn sie hatte im März 2013 in den Starnberger Kreistag einen entsprechenden Antrag für eine MVV-Tarifreform eingebracht. Darin wurde der Landrat gebeten, sich in der MVV-Gesellschafterversammlung für die Einführung eines neuen Tarifsystems einzusetzen. „Die derzeitige Einteilung des Tarifgebiets ist nicht mehr zeitgemäß. Von einer weiter wachsenden europäischen Metropolregion wird ein einfaches, modernes und faires Tarifsystem erwartet“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. In zahlreichen Landkreiskommunen wird seit Jahren die aktuelle Tarifstruktur als schwer verständlich und mit ihren Tarifsprüngen als ungerecht angesehen.

Jetzt steht der MVV vor einer grundlegend neuen Weichenstellung. Er will nicht weniger als das „modernste Tarifsystem Europas“. Das derzeit gültige System mit seinen 16 Ringen und 26 unterschiedlichen Ticketarten wird mit dem Ziel überarbeitet, dass der Tarif für alle einfacher werden soll, wie es in dieser Woche der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) angekündigt hat. Bis Ende diesen Jahres sollen die beauftragten Büros Civity und Intraplan hierzu drei Modelle vorlegen. „Als Sozialdemokraten begrüßen wir natürlich vor allem auch die Idee, dass ein MVV-weites Sozialticket eingeführt werden könnte, wie es die SPD-Kreistagsfraktion seit langem fordert“ sagt Weidner.

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Kreishaushalt 2016 – Investitionen und Rekordverschuldung

Bei geplanten Rekord-Schulden in Höhe von 64 Millionen Euro kann es einem schwindelig werden. Dennoch hat die SPD-Kreistagsfraktion für den Haushalt des Landkreises für 2016 gestimmt, da nicht nur Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber gestemmt werden müssen, sondern auch kräftig in Bildung (neues Gymnasium in Herrsching und neue FOS in Starnberg) sowie in den weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr investiert wird. Hier Auszüge aus den Haushaltsrede von Fraktions-Chef Tim Weidner: Weiterlesen

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Neues Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis

In wichtigen Bereichen der Abfallwirtschaft ist der Landkreis Starnberg auch heute schon vorbildlich. So ist – im Vergleich mit den meisten anderen Landkreisen – die Menge der gesammelten Wertstoffe, die der Wiederverwertung zugeführt werden (= Wertstoffquote) sehr hoch und damit die Restabfallmenge gering. Aber die Kosten für die Entsorgungslogistik und für die Behandlung des Restabfalls sind vergleichsweise hoch. Mehrere Maßnahmen sollen das ändern. Deswegen hat der Kreistag auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit großer Mehrheit das neue Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis Starnberg verabschiedet.

Zum Einen wird der Bau einer kommunale Umladestation durch den Abfallwirtschaftsverband Starnberg (AWISTA) angestrebt, um künftig für mehr Wettbewerb und damit für marktkonforme Preise im Bereich der Entsorgungslogistik zu sorgen. „Eine eigene Umladestation ist für uns Sozialdemokraten ein unverzichtbares Element, welches zudem die Chance auf eine stärkere Rekommunalisierung eröffnet“, so Tim Weidner, der die SPD als Verbandsrat im AWISTA vertritt.

Zum Anderen soll ab dem Jahr 2018 ein sogenanntes „gebührenscharfes Identifikationsmodell“ als Anreizsystem zur Müllvermeidung eingeführt werden. Pro Jahr wird für die Haushalte bei den Mülltonnenleerungen nur noch eine bestimmte Anzahl an Mindestleerungen vorgesehen. Im Grundsatz gilt: Wer weniger Leerungen als heute benötigt, wird Gebühren sparen. Haushalte, die zusätzliche Tonnenleerungen wollen, müssen in Zukunft entsprechend mehr zahlen.

Insgesamt soll die Abfallwirtschaft in den kommenden Jahren einen größeren Beitrag zum Energiewendebeschluss des Kreistages leisten.

Schließlich möchte der Kreistag den bisherigen AWISTA-Zweckverband auflösen und in ein Kommunalunternehmen überführen. „Damit bleibt der Bereich der Abfallwirtschaft – als wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge – auch in Zukunft zu 100 Prozent in kommunaler Hand, aber es wird mehr unternehmerische Flexibilität ermöglicht“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner.

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Beim Neujahrsempfang 2015 der Kreis-SPD

Dieses Mal habe ich erstmals als Stellvertretender Landrat am Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Starnberg teilnehmen und allen Gästen ein gesundes und glückliches Jahr 2015 wünschen können. Ganz besonders habe ich mich darüber gefreut, das langjährige SPD-Mitglied, den renommierten Historiker und Zeitgeschichtler Prof. Hans Mommsen und seine Frau, die Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen, begrüßen zu dürfen.
Es war auch ein guter Zeitpunkt, um die ersten neuen Monate der Zusammenarbeit im Kreistag zwischen SPD und CSU seit den Kommunalwahlen zu bewerten. Aus meiner Sicht läuft die gemeinsame Arbeit reibungslos und das Verhältnis zu Landrat Karl Roth, Vize Georg Scheitz und dem Franktionsvorsitzenden Harald Schwab ist freundschaftlich und vertrauensvoll. Wesentliche Arbeitsfelder der Landkreispolitik sind im kommenden Jahr für mich eine mögliche Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Hierfür werden zur Zeit mit einem Gutachten die notwendigen Daten erhoben. Sie dienen den Kreistag dann als Grundlage für seine weiteren Entscheidungen. Beim Klinikum Starnberg – als weiterer wesentlicher Teil der kommunalen Daseinsvorsorge – ist erfreulicher Weise von einer Privatisierung mittlerweile keine Rede mehr. Es erwirtschaftet auskömmliche Gewinne. Es gibt wenige Häuser in kommunaler Trägerschaft in Bayern, die ähnlich erfolgreich sind wie das Krankenhaus in Starnberg. Ein weiterer Schwerpunkt wird in 2015 die Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts sein. Einen besonderen Augenmerk wird die SPD auf die Bekämpfung des Pflegenotstands legen. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden im Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2030 rund 650 Vollzeitpflegestellen fehlen. Weiterlesen

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Der Kreishaushalt 2015 ist verabschiedet

Gegen zwei Stimmen wurde in der Kreistagssitzung am 15. Dezember 2014 der Haushalt 2015 für den Landkreis Starnberg verabschiedet. Die SPD-Kreistagsfraktion konnte zustimmen, da die Kreisfinanzen in Ordnung sind, ein sehr solider Haushalt erarbeitet wurde und der finanzielle Ausblick für die kommenden Jahre positiv ist. „Für die angenehme, stets konstruktive und an der Sache orientierte Zusammenarbeit“ hat Fraktionssprecher Tim Weidner im Rahmen der Haushaltsdebatte den Mitarbeitern der Kreisverwaltung und den Mitgliedern der anderen Kreistagsfraktionen gedankt. Inhaltlich ist er auf fünf Themenbereiche eingegangen, die den Sozialdemokraten für 2015 und die Folgejahre besonders wichtig sind: Weiterlesen

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FOS/BOS nach Starnberg – jetzt muss es gelingen!

Der Kreistag hat am 15. Dezember 2014 einstimmig entschieden, dass der Landkreis auf dem ehemaligen Gelände des Betriebshofs der Stadt Starnberg am Seilerweg 14 eine Fachoberschule/Berufsoberschule (FOS/BOS) verwirklichen will. Dafür soll beim Bayerischen Staatsministerium für Bildung eine Probeeinschreibung für Februar/März 2015 beantragt werden. „Das ist ein großer Erfolg für die SPD“, so Stellvertretender Landrat Tim Weidner, „und ich freue mich perönlich auch sehr, weil der Antrag für einen Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen -unter besonderer Berücksichtigung einer FOS/BOS – aus meiner Feder stammt. Damit haben wir den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht“. Die für den Grundwerb notwendigen Mittel wurden in den Haushalt 2015 eingestellt. Bis das für den Schulbetrieb notwendige Gebäude errichtet ist, können die Schülerinnen und Schüler in den nächsten drei Jahren zunächst in die Berufsschule an der Von-der-Tann-Straße gehen. Weiterlesen

Sonderpädagogisches Förderzentrum: Generalsanierung der Fünfseen-Schule kostet mehr

Wenn Tim Weidner aus dem Wohnzimmerfenster schaut, blickt er auf das Sonderpädagogische Förderzentrum an der Zeppelinpromenade in Starnberg. Dort läuft derzeit die Generalsanierung der Fünfseen-Schule mit einer Erweiterung der Heizzentrale, die Sanierung des Daches mit seiner Fotovoltaikanlage sowie der Ertüchtigung des baulichen und anlagetechnischen Brandschutzes für rund 2,8 Millionen Euro. Während der Bauabwicklung sind allerdings Kostenmehrungen unter anderem durch zusätzliche notwendige Maßnahmen, wie die Sanierung des Turnhallenbodens, aufgetreten. Zudem werden der Eingangsbereich und die Außenanlagen von Fünfseen-Schule und Franziskus-Schule der Lebenshilfe auf Grund gestiegener Schülerzahlen neu hergerichtet. Dabei soll auch die Anzahl der Bushaltemöglichkeiten erhöht und die Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler verbessert werden. Bau- und Kreisausschuss haben daher der Kostenmehrung von fast 900 000 Euro zugestimmt. „Ich gehe davon aus, dass der Kreistag am 15. Dezember den Empfehlungen seiner Ausschüsse folgt“, so Kreisrat Tim Weidner.

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Landkreis unterstützt des Caritas-Sozialkaufhaus

„Für uns ist der Landkreis ein soziales Gemeinwesen und dafür braucht es Einrichtungen wie das KaDeCa“, so Tim Weidner, stellvertetender Landrat und Vorsitzender des Sozialauschuss des Kreistags. Vor einigen Jahren wurde das Caritas-Sozialkaufhaus (KaDeCa) am Riedener Weg 12 in Starnberg eröffnet. Seitdem können dort gut erhaltene Möbel, Hausrat, Kleider, Geschirr, Bücher sowie Flohmarktartikel als Spende abgegeben werden. Das entlastet die Umwelt, weil sie nicht auf dem Müll landen. Die gebrauchten Möbel und Gebrauchsgegenstände können dann von bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises, zum Beispiel arbeitslosen Menschen, Empfängern von Hartz IV sowie von Leistungen der Grundsicherung, günstig erworben werden. Darüberhinaus erhalten im KaDeCa arbeitslose Menschen eine sinnstiftende Beschäftigung, die der Qualifizierung und sozialen Integration dient. Weiterlesen