,

Spatenstich: Die Westumfahrung wird endlich gebaut

Im letzten Stadtratswahlkampf wurde den Bürgerinnen und Bürgern seitens der BLS und anderen Gruppierungen wieder einmal vorgegaukelt, dass sich „eine komplette Umfahrung von Starnberg in 6 bis 8 Jahren“ verwirklichen lasse. Das Beispiel Westumfahrung zeigt wie viele andere Projekte: Diese Wahlversprechen sind mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit grob unwahr! Das Verfahren bis zum Spatenstich hat sich bei der Westumfahrung unglaublich lange hingezogen. Wenn man sich vor Augen führt, dass das erste Planfeststellungsverfahren bereits im Jahre 2006 war, dann zeigt der zeitliche Ablauf sehr klar, wie lange die Realisierung von derartigen Straßenbauprojekten dauert. Wobei die Probleme der Westumfahrung vergleichsweise gering sind im Vergleich zu den Herausforderungen, die bei der Planung und Verwirklichung einer (stadtnahen oder stadtfernen) Nord-Ost-Umfahrungstrasse auf den Baulastträger zukommen würden. Allein bei der entscheidenden Frage „stadtnah oder stadtferne Trasse“ sind mittlerweile 5 Jahre Verzögerung eingetreten, weil sich bei den entsprechenden Anträgen der SPD zur weiteren Planung die Umfahrungsbefürworter nicht einigen konnten.

Von Anfang an hat sich die SPD für den Bau der Westumfahrung eingesetzt und alle entsprechenden Beschlüsse des Starnberger Stadtrats mitgetragen. Damit werden Teile der Stadt sowie die Ortsteile Perchting und Hadorf vom zunehmenden Durchgangsverkehr entlastet. Das Staatliche Bauamt Weilheim baut, die Stadt bezahlt und geht davon aus, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt ein Großteil der Kosten vom Freistaat zurückerstattet bekommt. Die Baukosten haben sich seit den ersten Planungen stark erhöht. Ist man für das knapp 3,5 km lange Straßenstück zunächst von ca. 4 Mio Euro ausgegangen, wurden die Baukosten im Jahr 2004 auf rund 6,75 Mio Euro geschätzt. Neun Jahre später lautete die Schätzung ca. 10 Mio Euro und mittlerweile rechnet man mit vorraussichtlich 12,7 Mio Euro.

 

Bundestag beschießt Frauenquote

Wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag am 8. März hat heute der Bundestag die Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten großer Unternehmen beschlossen. Das ist ein Meilenstein für die Gleichberechtigung. Aber trotz dieses historischen Schritts, den andere Länder in Europa längst gegangen sind, gibt es noch einen großen Handlungsbedarf, um bei der Gleichstellung von Frauen und Männern voranzukommen.

, ,

Die Mietpreisbremse ist gut für Starnberg – vor Ort müssen jetzt weitere Maßnahmen folgen

Traditionell ist bezahlbares Wohnen einer der Arbeitsschwerpunkte der Starnberger SPD. Daher freuen sich die örtlichen Sozialdemokraten über die jüngsten Beschlüsse im Koalitionsausschuss in Berlin zur Mietpreisbremse. Dafür ist der Weg jetzt frei und das ist auch notwendig, denn seit Jahren steigen in der Stadt Starnberg – wie im gesamten Ballungsraum München – die Mieten. Gerade für viele Normalverdiener ist das eine enorme Belastung. Aus Sicht der Starnberger SPD werden viele Mieterinnen und Mietern in Starnberg von der Mietpreisbremse profitieren.

Bei einem Mieterwechsel kann die Miete künftig nur noch so viel angehoben werden, dass sie höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegt. Das gilt überall dort, wo die Bundesländer einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen. „Das ist im Landkreis Starnberg ohne Zweifel der Fall“, so der stellvertretende Landrat Tim Weidner.

Außerdem kommt im Maklerrecht das sogenannte Bestellerprinzip. Künftig wird der Makler von demjenigen bezahlt, der ihn beauftragt hat, in den allermeisten Fällen also nicht mehr der Wohnungssuchende. Es gilt das Prinzip ‚Wer bestellt, der zahlt‘. Damit werden die Wohnungssuchenden um zusätzliche Kosten entlastet.

Nach Meinung von Tim Weidner ist die Mietpreisbremse „ein wichtiger Baustein, um dafür zu sorgen, dass Wohnen auch in Starnberg bezahlbar bleibt. Jetzt müssen aber auch vor Ort weitere Maßnahmen getroffen werden“. Die Sozialdemokraten wollen daher, dass die Stadt Starnberg eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründet, um – in Ergänzung zur Wohnungsgenossenschaft – für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Zudem soll in den kommenden Jahren ein neues Einheimischen-Modell auf den Weg gebracht werden. Die SPD will dafür im neuen Stadtrat ein Mehr-Generationen-Projekt vorschlagen. Ein geeignetes Grundstück wurde seitens der Stadt bereits erworben.

,

Neue Digitale Arbeitswelt

Auf einem kleinen Parteitag hat die bayerische SPD am 15. November 2014 in der Orangerie der Residenz in Ansbach über die Folgen der digitalisieren Arbeitswelt mit Dr. Anne-Katrin Neyer vom Lehrstuhl für Personalwirtschaft der Universität Halle-Wittenberg, mit Constanze Kurz vom IG Metall-Vorstand und mit Bertram Brossardt, dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft diskutiert. Als Delegierter aus dem Kreisverband Starnberg war Tim Weidner mit dabei, der als Konzernbetriebsratsvorsitzender der HypoVereinsbank AG die Auswirkungen im beruflichen Alltag unmittelbar erlebt.

Aus Sicht der Sozialdemokraten wird sich die Arbeitswelt, wie wir sie heute kennen, stark wandeln und alle Branchen werden davon betroffen sein. Einerseits gibt es viele Chancen und neue Möglichkeiten, die die digitalisierte Arbeitswelt bietet, zum Beispiel neue Berufsbilder, neue Formen der beruflichen Qualifikation sowie mehr Möglichkeiten, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Andererseits wird sich nicht nur die Art ändern, wie gearbeitet wird, sondern auch der Wert von Arbeit. Die Digitalisierung der Arbeit ist die nächste Revolution: Wie vor hundert Jahren, als die industrielle Revolution die Arbeitswelt völlig veränderte, wird es auch bei den aktuellen Entwicklungen notwendig sein, für die Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer neue Lösungen zu deren Schutz zu entwickeln. Hieran wird die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften nun arbeiten. Das wird nicht einfach, denn statt einer möglichst homogenen Gruppe an Mitarbeitern mit ähnlichen Arbeitszeiten und Arbeitswelten sehen sich die Mitarbeitervertretungen künftig einer großen Anzahl an Einzelkämpfern gegenüber. Das macht die Interessenvertretung gegenüber den Arbeitgebern deutlich schwerer als früher. Dabei gilt für die SPD auch in Zukunft das Leitmotiv der katholischen Soziallehre, wonach die Arbeit dem Menschen dienen solle und nicht der Mensch der Arbeit.

,

Podiumsdiskussion zur E-Mobilität

Mein erster offizieller Termin als stellvertretender Landrat war die heutige Podiumsdiskussion der CityInitiative Starnberg anlässlich der tradionellen Autoschau. Im Saal der Kreissparkasse ging es vor allem um die Frage, wie eine nachhaltige Mobilität in fünf, zehn oder zwanzig Jahren aussehen kann? Auf dem Podium herrschte Einigkeit darüber, dass die Elektromobilität in Zukunft eine herausragende Rolle spielen wird. Nur so werden sich die Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes verwirklichen lassen. Angenehme zusätzliche Effekte: weniger Lärm und weniger Abgase. Weiterlesen

, ,

Armut gibt es auch bei uns!

In Bayern leben aktuell über 1,6 Millionen Menschen in Armut beziehungsweise an der Armutsgrenze. „Die Armut ist längst in der Breite der Bevölkerung angekommen“, sagt Thomas Beyer, der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt. Auch im vergleichsweise wohlhabenden Landkreis Starnberg öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter.
Eine Vollzeitbeschäftigung bietet keinen Schutz mehr vor dem Abgleiten in Armut. Immer mehr Arbeitnehmer müssen ihren zu geringen Lohn am Monatsende beim Sozialamt aufstocken lassen. Die Bezieher niedriger Einkommen sind nicht in der Lage, bei stetig steigenden Kosten für Miete, Lebensmittel und Energie für ihr Alter vorzusorgen. Die Altersarmut ist dann vorprogrammiert. Es ist der SPD ein besonderes Anliegen, die Missstände auf dem Arbeitsmarkt – auch durch die Einführung eines echten Mindestlohns – in Zukunft zu unterbinden. Weiterlesen

,

Energiewende in den Kommunen

Bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins in Pöcking hat SPD-Landtagskandidat Tim Weidner über die kommunale Energieversorgung referiert. Aus seiner Sicht ist die Energiewende eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte in Deutschland. Jetzt erweist sich der Verkauf der Bayernwerke und von Bayerngas zu Zeiten der Regierung Stoiber (CSU) als gravierender Fehler. Wurden damit doch weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben, die der Freistaat nun dringend bräuchte.

Die Neustrukturierung des Energiemarkts bietet ein beachtliches wirtschaftliches Potential, das die Kommunen nutzen können. Pöcking sollte, so Weidners Vorschlag, prüfen, ob es ein eigenes Gemeindewerk gründen oder sich mit anderen Gemeinden zusammenschließen und an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligen will. Beispielsweise wie die Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg mit dem Regionalwerk Würmtal. Weiterlesen

, ,

Finanzpolitik erfordert Ehrlichkeit

Einer der Schwerpunkte meiner Arbeit im Bayerischen Landtag wird – im Fall meiner Wahl – die Finanzpolitik sein. Ich will für mehr Ehrlichkeit sorgen. Warum das notwendig ist, zeigt die Schlussbilanz der CSU/FDP-Regierung, die Volkmar Halbleib, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, aufgestellt hat. Sie zeigt leider ein Finanzierungsdefizit in Milliardenhöhe und die Verschiebung vieler finanzieller Lasten in die Zukunft.
Demnach ist Bayern trotz beachtlicher Steuereinnahmen weit entfernt von einem ausgeglichenen Staatshaushalt. Der veranschlagte Finanzierungssaldo, also Einnahmen abzüglich der Ausgaben, sei in Bayern für das Hauhaushaltjahr 2013 deutlich negativ. „Aktuell sind im Staatshaushalt Ausgaben in Höhe von 930 Millionen Euro, also fast einer Milliarde nicht durch Einnahmen gedeckt. Insgesamt fehlen im Doppelhaushalt 2013/2014 Einnahmen in Höhe von 1,513 Milliarden Euro, um die Ausgaben zu finanzieren“, so Halbleib. Weiterlesen

, , ,

SPD geschlossen gegen Ausweitung des Flugbetriebs in Oberpfaffenhofen

In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüßen der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, die Fürstenfeldbrucker Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner und der Starnberger Kreistagsfraktionsvorsitzende Tim Weidner (alle SPD) die Entscheidung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht als Entlastungsflughafen für den Flughafen München zu öffnen. Damit hat das Gremium den Vorschlag des Erdinger Landrats Bayerstorfer (CSU) abgelehnt.

„Wir Sozialdemokraten haben uns mit unserer Argumentation voll und ganz durchgesetzt“, so Weidner. In einer Resolution hatte im Vorfeld der Entscheidung die Kreis-SPD argumentiert, dass der gegenwärtige Zustand in Oberpfaffenhofen dem Antrag des Flughafenbetreibers entspricht. Weiterlesen

,

Nein zum Südring. Nein zum Ausbau Oberpfaffenhofens. Ja zu einem lebenswerten Bayern!

Als Stadt- und Kreisrat verfolge ich seit Jahren zwei Großprojekte in unserer Region mit großer Sorge: die Planungen für einen Südring und die Bestrebungen, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen für den Geschäftsflugverkehr zu öffnen.

Die Planungen für den Südring schienen in der Versenkung verschwunden zu sein, aber wir mussten vor Kurzem sehen, wie schnell sie wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Wenn es nun um den Südring aktuell auch ruhig geworden ist, eines ist sicher: das Thema liegt in der obersten Schublade und wird bei passender Gelegenheit von der CSU wieder hervorgeholt. Ich will im Landtag dafür sorgen, dass die Interessen unseres Landkreises – namentlich der Würmtalgemeinden – geschützt werden.
Weiterlesen