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Jetzt wird es ernst: MVV-Tarifreform soll kommen

„MVV plant Tarif-Revolution“, so titelte der Münchner Merkur am 11. März 2016. Das freut gerade auch die SPD-Kreistagfraktion, denn sie hatte im März 2013 in den Starnberger Kreistag einen entsprechenden Antrag für eine MVV-Tarifreform eingebracht. Darin wurde der Landrat gebeten, sich in der MVV-Gesellschafterversammlung für die Einführung eines neuen Tarifsystems einzusetzen. „Die derzeitige Einteilung des Tarifgebiets ist nicht mehr zeitgemäß. Von einer weiter wachsenden europäischen Metropolregion wird ein einfaches, modernes und faires Tarifsystem erwartet“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. In zahlreichen Landkreiskommunen wird seit Jahren die aktuelle Tarifstruktur als schwer verständlich und mit ihren Tarifsprüngen als ungerecht angesehen.

Jetzt steht der MVV vor einer grundlegend neuen Weichenstellung. Er will nicht weniger als das „modernste Tarifsystem Europas“. Das derzeit gültige System mit seinen 16 Ringen und 26 unterschiedlichen Ticketarten wird mit dem Ziel überarbeitet, dass der Tarif für alle einfacher werden soll, wie es in dieser Woche der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) angekündigt hat. Bis Ende diesen Jahres sollen die beauftragten Büros Civity und Intraplan hierzu drei Modelle vorlegen. „Als Sozialdemokraten begrüßen wir natürlich vor allem auch die Idee, dass ein MVV-weites Sozialticket eingeführt werden könnte, wie es die SPD-Kreistagsfraktion seit langem fordert“ sagt Weidner.

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Kreishaushalt 2016 – Investitionen und Rekordverschuldung

Bei geplanten Rekord-Schulden in Höhe von 64 Millionen Euro kann es einem schwindelig werden. Dennoch hat die SPD-Kreistagsfraktion für den Haushalt des Landkreises für 2016 gestimmt, da nicht nur Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber gestemmt werden müssen, sondern auch kräftig in Bildung (neues Gymnasium in Herrsching und neue FOS in Starnberg) sowie in den weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr investiert wird. Hier Auszüge aus den Haushaltsrede von Fraktions-Chef Tim Weidner: Weiterlesen

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Energiewende: Klimaschutzwerkstatt und ein Klimapakt

Eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung ist für den Landkreis von großer Bedeutung. Deshalb hat sich der Kreistag im Dezember 2005 mit seinem Beschluss zur Energiewende das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien anzustreben. Der im Januar 2015 als Zwischenbilanz vorgestellte Energiebericht ist „ernüchternd“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner bei seiner Eröffnungsrede auf der Klimaschutzkonferenz, die auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion am vergangenen Freitag im Landratsamt stattgefunden hat, um mit Hilfe eines externen Beraters (enrgie.concept.bayern) dem Klimaschutz im Landkreis einen neuen Schub zu geben. Teilgenommen haben neben der Klimaschutzmanagerin des Landkreises, Frau Anderer-Hirt, weitere Vertreter der Landkreisverwaltung, der Kirchen, Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte, Vertreter des Energiewendevereins, der Energiegenossenschaft und anderer gesellschaftlicher Gruppen. Weiterlesen

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Neues Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis

In wichtigen Bereichen der Abfallwirtschaft ist der Landkreis Starnberg auch heute schon vorbildlich. So ist – im Vergleich mit den meisten anderen Landkreisen – die Menge der gesammelten Wertstoffe, die der Wiederverwertung zugeführt werden (= Wertstoffquote) sehr hoch und damit die Restabfallmenge gering. Aber die Kosten für die Entsorgungslogistik und für die Behandlung des Restabfalls sind vergleichsweise hoch. Mehrere Maßnahmen sollen das ändern. Deswegen hat der Kreistag auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit großer Mehrheit das neue Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis Starnberg verabschiedet.

Zum Einen wird der Bau einer kommunale Umladestation durch den Abfallwirtschaftsverband Starnberg (AWISTA) angestrebt, um künftig für mehr Wettbewerb und damit für marktkonforme Preise im Bereich der Entsorgungslogistik zu sorgen. „Eine eigene Umladestation ist für uns Sozialdemokraten ein unverzichtbares Element, welches zudem die Chance auf eine stärkere Rekommunalisierung eröffnet“, so Tim Weidner, der die SPD als Verbandsrat im AWISTA vertritt.

Zum Anderen soll ab dem Jahr 2018 ein sogenanntes „gebührenscharfes Identifikationsmodell“ als Anreizsystem zur Müllvermeidung eingeführt werden. Pro Jahr wird für die Haushalte bei den Mülltonnenleerungen nur noch eine bestimmte Anzahl an Mindestleerungen vorgesehen. Im Grundsatz gilt: Wer weniger Leerungen als heute benötigt, wird Gebühren sparen. Haushalte, die zusätzliche Tonnenleerungen wollen, müssen in Zukunft entsprechend mehr zahlen.

Insgesamt soll die Abfallwirtschaft in den kommenden Jahren einen größeren Beitrag zum Energiewendebeschluss des Kreistages leisten.

Schließlich möchte der Kreistag den bisherigen AWISTA-Zweckverband auflösen und in ein Kommunalunternehmen überführen. „Damit bleibt der Bereich der Abfallwirtschaft – als wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge – auch in Zukunft zu 100 Prozent in kommunaler Hand, aber es wird mehr unternehmerische Flexibilität ermöglicht“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner.

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Sichere Zukunft für Seniorinnen und Senioren

Sind wir mit Blick auf die Auswirkungen des demographischen Wandels im Landkreis und in der Stadt Starnberg im Bereich der kommunalen Infrastruktur richtig aufgestellt? Zweifelsohne erfordert unsere älter werdende Gesellschaft in den nächsten Jahren umfangreiche Veränderungen. Der Kreistag hat daher in seiner jüngsten Sitzung ein Seniorenpolitisches Gesamtkonzept verabschiedet. Auf diesem Weg will der Kreis in Zusammenarbeit mit der Stadt Starnberg und den anderen Gemeinden sicherstellen, dass auch in Zukunft – dem jeweiligen Bedarf entsprechend – altersgerechtes Wohnen ebenso ermöglicht wird wie die umfassende Teilhabe für Seniorinnen und Senioren am öffentlichen Leben. Auch darf Mobilität keine Frage des Alters sein. Zudem hat die Kreispolitik gute Antworten auf den aufziehenden Pflegenotstand zu finden. Schon heute mangelt es in den Pflegeberufen an qualifizierten Fachkräften. Für die Stadt Starnberg war unter anderem Tim Weidner, der bisherige Referent für Soziales und Senioren im Stadtrat, an der Erstellung des Konzepts beteiligt.  Weiterlesen

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Zum Tode von Dr. Reinhold Kaub

Im Alter von 85 Jahren ist Dr. Reinhold Kaub gestorben. Er setzte sich als Starnberger Abgeordneter im Bayerischen Landtag insbesondere für den Natur- und Landschaftsschutz ein. „Mit Reinhold Kaub verliert der Freistaat und die SPD einen herausragenden Vordenker für den Umweltschutz“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner. Denn gemeinsam mit dem früheren Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Wilhelm Hoegner und dem späteren Münchner Oberbürgermeister Georg Kronawitter brachte Kaub am 17. März 1970 im Landtag erstmals ein Bayerisches Naturschutzgesetz ein. Die SPD-Landtagsfraktion war damit die erste Parlamentsfraktion in Deutschland, die den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu einer wesentlichen Aufgabe des Staates machte. Ebenso engagiert kämpfte Reinhold Kaub für den freien Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu den bayerischen Seen, gegen den Ausverkauf der Seeufer an Vermögende, gegen deren Verbauung und gegen die zunehmende Verschmutzung der Gewässer. Das brachte ihn den Titel des “Seeuferdoktor” ein. Kaub drängte den Freistaat zum Erwerb der Roseninsel im Starnberger See – getreu dem Motto von Wilhelm Hoegner: “Natur und Landschaft gehören unserem ganzen Volk, nicht nur einigen wenigen Bevorrechtigten”. Darüber hinaus war Reinhold Kaub ehrenamtlich für die SPD als Gemeinderat in der früher selbständigen Gemeinde Söcking, im Starnberger Kreistag sowie beim Bund Naturschutz aktiv. In der SPD engagierte er sich über Jahrzehnte hinweg, unter anderem als Kreisvorsitzender in Starnberg. Nach einem kurzen Intermezzo bei den Grünen, ist er wieder in seine SPD eingetreten, hielt ihr die Treue und trat bei der Bürgermeisterwahl in Feldafing am Starnberger See an, die er nur sehr knapp in der Stichwahl verlohr.

Die Sozialdemokratie wird ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

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SPD-Kreistagfraktion für Neustart bei der Energiewende im Landkreis

Der Starnberger Kreistag hat sich im Jahr 2005 mit seinem Energiewende-Beschluss zum Ziel gesetzt, dass sich der Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2035 vollständig mit Erneuerbaren Energien versorgen soll. Im Jahr 2010 wurde ein „Klimaschutzkonzept Fünfseenland“ erstellt. Trotz des großen Engagements vieler ehrenamtlicher und hauptamtlicher Akteure in den vergangenen Jahren, ist spätestens mit der jüngst veröffentlichten Bilanz im Energiebericht für den Landkreis Starnberg bei Vielen Ernüchterung eingetreten, denn der Landkreis ist auf dem Weg zur Energiewende noch nicht weit gekommen. Nach der Veröffentlichung des Energieberichts und dem aktuellen Bürgerentscheid gegen Windkraftanlagen in Inning hat sich die  SPD-Kreistagsfraktion natürlich gefragt, wie es jetzt auf Kreisebene mit der Energiewende weiter gehen soll. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion brauchen wir einen Neustart und sie stellt daher folgenden Antrag für den Kreistag:
1. Im Rahmen einer Energiewende- und Klimaschutzkonferenz werden mit allen Akteuren aus Politik, Umweltverbänden und Wirtschaft die Konsequenzen aus dem Energiebericht und das weitere Vorgehen beraten.
2. In einem regelmäßigen Energie-Dialog auf Landkreisebene soll mit allen Akteuren – insbesondere unter Einbeziehung der Stadt Starnberg und den Gemeinden – ein realistischer Zeitplan erarbeitet werden, wie im Landkreis in den Bereichen Strom- und Wärmeversorgung sowie Verkehr durch Energie-Einsparung, Energie-Effizienz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Ziele des Energiewendebeschlusses und des Klimaschutzkonzepts erreicht werden können. Die Fraktion regt an, eine professionelle externe Begleitung des Energie-Dialogs zu prüfen.

„Wir hoffen, dass wir auf diesem Weg eine Debatte in Gang bekommen und ein Ruck für einen Neustart gelingt“, so Fraktionsvorsitzender Tim Weidner, „denn eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung ist für den Landkreis Starnberg von herausragender Bedeutung“. Und nach den jüngsten Berichten des UN-Klimarates IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) ist eine Abkehr von der fossilen Energieversorgung dringender denn je, um die Klimaerwärmung in einigermaßen verträglichen Grenzen halten zu können.

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B2-Tunnel in Starnberg: Dobrindt soll ehrlich antworten!

Der derzeitige Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sich beim Neujahrsempfang seiner CSU in Traubing zum B2-Tunnel geäußert. Nachfolgend die Reaktion von Starnbergs Stellvertretenden Landrat Tim Weidner: „Der Bund lässt seit Jahrzehnten mitten in der Stadt Starnberg eine Autobahn enden. Die betroffenen Bürger leiden deswegen unter den Folgen einer enormen Verkehrsbelastung. Statt die Frage zu beantworten, wann Dobrindt  diese unerträglichen Zustände beenden will, verdreht er einfach die Verantwortlichkeiten. Vor Wahlen wurde den Bürgern von Vertretern der CSU regelmäßig vorgegaukelt: „Der Tunnel kommt“; ein zeitnaher Baubeginn sei quasi sichergestellt. Dafür ist der Weg längst frei, denn das Projekt ist rechtskräftig planfestgestellt. Aber gerade seit Dobrindts Amtsübernahme drängt sich der Eindruck auf, dass er den B2-Tunnel längst fallen gelassen hat und auch längerfristig keine Bundesmittel zur Verfügung stehen können, weil sie bereits für andere Neubauprojekte außerhalb des Landkreises versprochen wurden.

Kein Wunder, wenn Bürgerschaft und politische Verantwortliche den Glauben daran verloren haben, dass dieser Bau jemals kommt und sich für diesen Fall nach möglichen Alternativen umsehen. Herr Dobrindt sollte daher den Menschen in Starnberg und der Region endlich reinen Wein einschenken und erklären, ob dieses Projekt durch ihn faktisch auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben wurde und ob es überhaupt eine alternative Lösung gibt, bei der er grundsätzlich bereit ist, diese mitzugehen. Denn hierüber kann nicht die Stadt, sondern nur der zuständige Minister Klarheit schaffen. Wir erwarten – dieses Mal bitte vor den Stadtratswahlen – eine ehrliche Antwort, denn vor einer sechsten Tunnelwahl haben die meisten Bürger zu Recht die Nase voll.“

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FOS/BOS-Probeeinschreibung beginnt am 23. Februar

Wieder konnte eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu einer Fachoberschule/Berufsoberschule im Landkreis erreicht werden. Nachdem sich im Starnberger Stadtrat die Fraktionen vor dem Jahreswechsel endlich auf ein Grundstück einigen konnten, kann nun am 23. Februar die Probeeinschreibung für dieses derzeit wichtigste Schulprojekt in der Stadt beginnen. Die dafür notwendige Genehmigung des Kultusministeriums liegt nun vor. Bereits am 6. und 9. Februar wird es im Landratsamt eine Informationsveranstaltung für interessierte Schüler und Eltern geben. Die Starnberger SPD wird in den nächsten Wochen ebenfalls – vor allem im Internet und in den Sozialen Netzwerken, wie Facebook und Twitter – kräftig werben und hofft, dass sich Viele in Stadt und Landkreis anschließen. „Dieser Wurf muss gelingen“, fordert der Stellvertretende Landrat Tim Weidner, „damit diese große Lücke im Bildungsangebot des Landkreises endlich geschlossen werden kann“. Das wäre ein großer Erfolg für die SPD, denn ihre Kreistagsfraktion hat dieses Projekt mit ihrem Antrag auf einen Schulentwicklungsplan unter besonderer Berücksichtigung einer FOS/BOS überhaupt erst ins Rollen gebracht.
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SPD begrüßt Bau des 2. Gymnasiums im westlichen Landkreis

Die Kreis-SPD ebenso wie die Kreistagsfraktion begrüßen die Errichtung eines 2. Gymnasiums im westlichen Landkreis: „Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag für einen Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen eine wesentliche Grundlage für die nun anstehende Entscheidung des Kreistags gelegt“, so Tim Weidner, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. Die Entscheidung über den Standort wird der Kreistag im seiner März-Sitzung treffen – Tim Weidner wird der Fraktion die Zustimmung empfehlen, da Größe und Lage des Grundstücks gut geeignet sind, um den Anforderungen des zweiten Gymnasiums im westlichen Landkreis Rechnung zu tragen. Weiterlesen