Im Alter von 85 Jahren ist Dr. Reinhold Kaub gestorben. Er setzte sich als Starnberger Abgeordneter im Bayerischen Landtag insbesondere für den Natur- und Landschaftsschutz ein. „Mit Reinhold Kaub verliert der Freistaat und die SPD einen herausragenden Vordenker für den Umweltschutz“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner. Denn gemeinsam mit dem früheren Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Wilhelm Hoegner und dem späteren Münchner Oberbürgermeister Georg Kronawitter brachte Kaub am 17. März 1970 im Landtag erstmals ein Bayerisches Naturschutzgesetz ein. Die SPD-Landtagsfraktion war damit die erste Parlamentsfraktion in Deutschland, die den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu einer wesentlichen Aufgabe des Staates machte. Ebenso engagiert kämpfte Reinhold Kaub für den freien Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu den bayerischen Seen, gegen den Ausverkauf der Seeufer an Vermögende, gegen deren Verbauung und gegen die zunehmende Verschmutzung der Gewässer. Das brachte ihn den Titel des “Seeuferdoktor” ein. Kaub drängte den Freistaat zum Erwerb der Roseninsel im Starnberger See – getreu dem Motto von Wilhelm Hoegner: “Natur und Landschaft gehören unserem ganzen Volk, nicht nur einigen wenigen Bevorrechtigten”. Darüber hinaus war Reinhold Kaub ehrenamtlich für die SPD als Gemeinderat in der früher selbständigen Gemeinde Söcking, im Starnberger Kreistag sowie beim Bund Naturschutz aktiv. In der SPD engagierte er sich über Jahrzehnte hinweg, unter anderem als Kreisvorsitzender in Starnberg. Nach einem kurzen Intermezzo bei den Grünen, ist er wieder in seine SPD eingetreten, hielt ihr die Treue und trat bei der Bürgermeisterwahl in Feldafing am Starnberger See an, die er nur sehr knapp in der Stichwahl verlohr.

Die Sozialdemokratie wird ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Seit 1998 findet der größte und interessanteste Politische Aschermittwoch im Landkreis Starnberg bei der Starnberger SPD statt. Vollbesetzt war auch in diesem Jahr der schöne Theatersaal der Schlossgaststätte in Leutstetten – zur Veranstaltung der SPD sind mehr als doppelt so viele Gäste gekommen als zur CSU! Nepo Fitz sorge auf der Bühne mit seinem Programm „Man soll die Männer nehmen, wie sie sind, aber sie nicht so lassen“ für einen ausgelassenen und lachtränenreichen Aschermittwochabend. Die traditionelle Fastenpredigt hat auch in diesem Jahr der stellvertretende Landrat Tim Weidner gehalten. Er freute sich über das gute Abschneiden der Hamburger SPD am vergangenen Wochenende, bedauerte aber die geringe Wahlbeteiligung und machte sich Sorgen: „Immer mehr Menschen gehen nicht zur Wahl. Man fragt sich besorgt, wohin steuert unsere Demokratie? Die Partei der Nichtwähler ist oft die stärkste Gruppierung.

Und wie schaut es in Starnberg aus? Die Stadt leidet seit Jahrzehnten unter einer enormen Verkehrsbelastung. Eine wesentliche Ursache: Der Bund lässt mitten in Starnberg eine Autobahn enden. Seit Jahrzehnten erleben wir vor jeder Wahl das gleiche Trauerspiel: Der Stadtrat streitet, die Bürgerschaft ist tief gespalten und die CSU sendet irgendwelche Minister aus, die dann jedes Mal aufs Neue verkünden: „Der Tunnel wird gebaut!“ Dieser Tunnel ist seit geraumer Zeit rechtskräftig planfestgestellt! Die Minister Ramsauer und Dobrindt hätten folglich diese Hängepartie längst beenden können. Aber sie weigern sich, die notwendigen Mittel freizugeben – auch nicht für erste Maßnahmen wie die Öffnung der Petersbrunner Straße. Und die Jahre vergehen“. Weidner bezeichnete es als dreist, dass von den CSU-Ministern Dobrindt und Herrmann nun die sechste Stadtratswahl in Folge zur Tunnelwahl ausgerufen wurde, denn Starnberg will keine sechste Tunnelwahl, keine siebte Tunnelwahl und schon gar keine achte! Das sei unzumutbar.

Beim Thema Energiewende sei ein „Weiter so“, wie es der amtierende Landrat praktiziert, nicht zielführend. Die anderen Fraktionen im Kreistag und Stadtrat seien auf Tauchstation. Die Sozialdemokraten handelten und machten konkrete Vorschläge, wie ein Neustart bei der Energiewende in Gang gebracht werden kann. Der könne nur gelingen, wenn man alle Akteure an einen Tisch bekommt. Tim Weidner ist stolz darauf, dass in dieser schwierigen Phase die SPD diejenige Partei ist, die den Motor der Energiewende im Landkreis und in der Stadt Starnberg wieder zum Laufen bekommen möchte, und er warnt zugleich: „Wer WPS wählt und wer BLS wählt, der macht sein Kreuz bei den Blockierern der Energiewende.“ Daher appelliert er an die Starnberger Wählerinnen und Wähler, bei der Stadtratswahl die Weichen richtig zu stellen, für einen Neuanfang in Starnberg – mit einer starken SPD. Denn mehr SPD tut Starnberg gut. Mehr SPD tut allen gut.

Mit einer engagierten Rede für mehr SPD und weniger Buchstabensalat aus WPS, BMS, BLS, … warb Christiane Falk beim Politischen Aschermittwoch in Leutstetten, den sie seit Jahren organisiert, um Stimmen für die SPD bei der Neuwahl am 19. April.

Traditionsgemäß lädt die SPD Starnberg auch heuer wieder zum politischen Aschermittwoch ein:

am Mittwoch, 18. Februar 2015, um 18.30 Uhr im Theater der Schlossgaststätte Leutstetten. Den kulturellen Teil übernimmt in diesem Jahr de bekannte Kabarettist und Künstler

Nepo Fitz.

Mit einem Auszug aus seinem Programm „Brunftzeit“. Nepo fitz ist endlich Mann geworden und endlich – so glaubt er – bereit für den bayerischen 10-Punkte-Lebensplan: Schule, Abschluss, Studium, Beruf, Karriere, Heirat, Haus, Hund, Kind, Tod.
Weiterlesen auf www.spd-kreis-starnberg.de

Die Kreis-SPD ebenso wie die Kreistagsfraktion begrüßen die Errichtung eines 2. Gymnasiums im westlichen Landkreis: „Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag für einen Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen eine wesentliche Grundlage für die nun anstehende Entscheidung des Kreistags gelegt“, so Tim Weidner, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. Die Entscheidung über den Standort wird der Kreistag im seiner März-Sitzung treffen – Tim Weidner wird der Fraktion die Zustimmung empfehlen, da Größe und Lage des Grundstücks gut geeignet sind, um den Anforderungen des zweiten Gymnasiums im westlichen Landkreis Rechnung zu tragen. Weiterlesen

Dieses Mal habe ich erstmals als Stellvertretender Landrat am Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Starnberg teilnehmen und allen Gästen ein gesundes und glückliches Jahr 2015 wünschen können. Ganz besonders habe ich mich darüber gefreut, das langjährige SPD-Mitglied, den renommierten Historiker und Zeitgeschichtler Prof. Hans Mommsen und seine Frau, die Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen, begrüßen zu dürfen.
Es war auch ein guter Zeitpunkt, um die ersten neuen Monate der Zusammenarbeit im Kreistag zwischen SPD und CSU seit den Kommunalwahlen zu bewerten. Aus meiner Sicht läuft die gemeinsame Arbeit reibungslos und das Verhältnis zu Landrat Karl Roth, Vize Georg Scheitz und dem Franktionsvorsitzenden Harald Schwab ist freundschaftlich und vertrauensvoll. Wesentliche Arbeitsfelder der Landkreispolitik sind im kommenden Jahr für mich eine mögliche Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Hierfür werden zur Zeit mit einem Gutachten die notwendigen Daten erhoben. Sie dienen den Kreistag dann als Grundlage für seine weiteren Entscheidungen. Beim Klinikum Starnberg – als weiterer wesentlicher Teil der kommunalen Daseinsvorsorge – ist erfreulicher Weise von einer Privatisierung mittlerweile keine Rede mehr. Es erwirtschaftet auskömmliche Gewinne. Es gibt wenige Häuser in kommunaler Trägerschaft in Bayern, die ähnlich erfolgreich sind wie das Krankenhaus in Starnberg. Ein weiterer Schwerpunkt wird in 2015 die Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts sein. Einen besonderen Augenmerk wird die SPD auf die Bekämpfung des Pflegenotstands legen. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden im Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2030 rund 650 Vollzeitpflegestellen fehlen. Weiterlesen

Im (trotz des warmen Frühlingswetters) gut gefüllten Pfarrstadel begrüßte die Weßlinger Bürgermeisterkandidatin Susanne Mörtl jede Menge Polit-Prominenz aus dem Landkreis zum (leicht verspäteten) Neujahrsempfang 2014. Nach den wunderbaren musikalischen Einlagen von Claus Angerbauer und seiner fantastischen Sängerin Christina Jesinghaus ging das Wort an die Landratskandidatin Julia Ney, deren Rede später von Anselm Bilgri als „rhetorisch gewandt, kurz und knackig“ hoch gelobt wurde. Julia Ney hob ihre wichtigsten Themen hervor – die kommunale Daseinsvorsorge, den bezahlbaren Wohnraum, die Kinderbetreuung, die Energiewende und der Einsatz für die Seniorinnen und Senioren im Landkreis. Weiterlesen

Es ist geschafft: Unsere Wahlkampfzeitung des SPD-Kreisverbands ist fertig und gerade im Druck. Anfang nächster Woche wird sie geliefert und soll dann den Weg in möglichst viele Briefkästen im Landkreis finden.

In der Zeitung finden Sie Informationen zur SPD-Landratskandidatin Julia Ney, die SPD-Kreistagsliste und über die Themen, die uns im Landkreis bewegen.

Denjenigen, die uns im Internet folgen – egal ob über Newsletter, Facebook, Twitter oder einem anderen Kanal – möchten wir die Zeitung schon vorab präsentieren.

Die Online-Ausgabe der Wahlkampfzeitung finden Sie hier.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe WahlkampfhelferInnen und WählerInnen,

Euch allen danke ich von ganzem Herzen für die Unterstützung im Landtagswahlkampf. Dieser Wahlkampf hat uns alle sicher viel Energie gekostet, aber mir hat er auch geholfen, viele Erfahrungen zu sammeln, gute Gespräche zu führen und viele Anregungen aufzunehmen, die hoffentlich realisiert werden können. Weiterlesen

Beim Kandidatencheck auf Abgeordnetenwatch.de kann man erfahren, wie viele Übereinstimmungen man mit den Kandidaten für die Landtagswahl im eigenen Stimmkreis hat. Hier findet man ein ganz erstaunliches Abstimmungsverhalten der CSU-Kandidatin Dr. Eiling-Hütig. Sie lehnt als einzige aller Kandidaten die 17. These ab, die lautet: „Aufgaben wie die Gas- und Wasserversorgung, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung sollen nicht privatisiert werden dürfen“.
Zwar hat sich die CSU nach anfänglichem Zögern gegen eine EU-Richtlinie zur Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. Doch offensichtlich unterstützt die CSU-Landtagskandidatin die ständigen Versuche der von Konservativen und Liberalen beherrschten EU-Kommission, das bewährte deutsche System der kommunalen Daseinsvorsorge zu zerschlagen. Weiterlesen

Die SPD-Landtagsab-geordnete Inge Aures, Mitglied im Untersuchungs-auschuss des Bayerischen Landtags zum „Fall Mollath“, war am 20.08.2013 zu Gast im Ortsverein Seefeld und hat ausführlich über die bisherigen Erkenntnisse zum „Fall Mollath“ berichtet.

Es schloss sich eine lebhafte Diskussion an, bei der auch Landtagskandidat Tim Weidner, selbst Mitarbeiter der HypoVereinsbank, das Wort ergriff: „Uns bewegt das Schicksal von Herrn Mollath sehr. Wir sind dankbar dafür, dass sich der Landtag und vor allem die Presse intensiv darum bemühen, Licht ins Dunkel zu bringen. Für uns ist es sehr wichtig, dass Herrn Mollath Gerechtigkeit widerfährt!“. Weiterlesen