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Seeanbindung in Starnberg: „Kompakt-Bahntunnel“ als Jahrhundert-Chance?

Die Stadt Starnberg ist durch umfangreiche Bahnanlagen vom Nordufer des Starnberger Sees abgetrennt. Immer wieder denkt man darüber nach, wie man diese Abtrennung wieder auflösen könnte – verstärkt nach Abschluss eines entsprechenden Vertrags mit der Bahn im Jahr 1987. Dabei wurden auch unterirdische Lösungen für die Gleisanlagen diskutiert, doch bisher scheiterten diese Ideen stets an den hohen Kosten. Jetzt hat Diplom-Ingenieur Lutz J. Janssen mit großem persönlichen Einsatz die Pläne für einen sogenannten „Kompakt-Bahntunnel“ im Bereich des Bahnhofs am See ausgearbeitet und in einer Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion und dem Ortsvereinsvorstand vorgestellt.

Wie der City-Tunnel in Leipzig soll der Bahntunnel in Starnberg weniger Breite und lichte Höhe als die bisher vorgelegten Vorschläge haben, womit sich die Baukosten deutlich senken lassen – auch weil dann weniger problematischer Bauuntergrund zu erwarten wäre. Zudem könnte man für diesen Bahntunnel mit kürzeren Rampen auskommen. Es ergäben sich dadurch bessere Vermarktungsmöglichkeiten für frei werdende Flächen und damit höhere Erlöse für die Stadt. Herr Janssen erwartet, dass sein Vorschlag billiger als die bisher vorgelegten Tunnel-Projekte ist und darüber hinaus nicht mehr kosten würde als die bisher favorisierte oberirdische Variante.

Aus Sicht der SPD entsteht eine neue Lage. Seit Beginn der Diskussionen um die Seeanbindung ist die SPD der Meinung, dass eine Tieferlegung der Gleise eine Jahrhundert-Chance für die Stadt Starnberg ist. Insbesondere wurden seitens der Sozialdemokraten vor rund 15 Jahren die Tunnel-Pläne von Dr. Helmut Blum mit viel Sympathie und öffentlicher Unterstützung begleitet. Die aktuellen Vorschläge für einen „Kompakt-Bahntunnel“ sollen, aus Sicht der SPD, näher untersucht und anschließend den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Ratsbegehrens oder Bürgerbegehrens zum Entscheid vorgelegt werden. Bei einem Projekt, welches darart große Auswirkungen auf die Stadt Starnberg hätte, müssen am Ende die Bürger entscheiden. Diese Meinung vertritt die SPD seit dem Jahr 2003 und daran wird sie auch festhalten. Natürlich freuen sich die Sozialdemokraten darüber, dass diese Haltung – nach einigem Zögern – mittlerweile wohl auch von CSU, UWG und Grünen unterstützt wird.

Bereits jetzt sollte zudem endlich im Stadtrat die Sanierung des denkmalgeschützten Bahnhofs am See in Angriff genommen werden. Das Ziel der SPD: ein Bürger- und Kulturzentrum.

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Stadtratswahl: Jetzt kommt es auf Sie an!

Am Sonntag, 19. April, haben in Starnberg von 8.00 bis 18.00 Uhr die Wahllokale geöffnet. Dann endet in der Stadt ein Wahlkampf, wie wir ihn auch vor einem Jahr erleben mussten. An Beschimpfungen und persönlichen Herabsetzungen von Mitbewerbern haben wir Sozialdemokraten uns ebenso wenig beteiligt wie an der unglaublichen Materialschlacht der anderen Parteien und Wählergruppierungen. Die SPD hat mit bescheidenem Mitteleinsatz eine stets faire Wahlkampagne geführt. Das ist uns wichtig, denn wir wollen auch nach der zweiten Stadtratswahl in den Spiegel schauen können. Ebenso haben wir es abgelehnt, die Stadtratswahl schon wieder auf die Frage „Tunnel oder Umfahrung“ zu verengen. Starnberg ist viel mehr. Daher haben wir zu vielen Themen unsere Lösungsvorschläge präsentiert, die Sie auf unserer Internetseite finden.
Jetzt kommt es auf Sie an!
Die SPD will die Lebensqualität für alle Generationen sichern. Sozialer Zusammenhalt und Solidarität sind für uns eine Herzensangelegenheit. Wir setzten uns dafür ein, dass Starnberg eine wirtschaftlich starke Stadt bleibt; eine Stadt, in der Kultur und Brauchtum zuhause sind, die sich aber gleichzeitig durch Toleranz und Weltoffenheit auszeichnet und als Wohn- und Lebensraum attraktiv ist.
Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung bei der Stadtratswahl mit Ihren 30 Stimmen für die Liste 2!

Sanierung des Wasserparks: Im Herbst soll es endlich losgehen

Der „Wasserpark“, das Hallen- und Freibad der Stadt am Nordufer des Starnberger Sees, ist mittlerweile 41 Jahre alt und sichtbar in die Jahre gekommen. Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich schon lange für eine Generalsanierung ein. Im Herbst 2015 soll es endlich losgehen. Es wird mit einer Bauzeit von zwei Jahren gerechnet. In dieser Zeit bleibt das Bad geschlossen. Die Liegewiese könnte im Sommer teilweise genutzt werden. An Gesamtkosten kommen auf die Stadt Starnberg als Bauherrn nach derzeitigem Kenntnisstand rund 18 Millionen Euro zu. Die Mittel sind im städtischen Haushalt eingeplant. Dafür wird die Schwimmhalle saniert und ein attraktiver Sauna-, Wellness- und Fitnessbereich am See neu errichtet. Auch die Gastronomie soll erweitert werden. Weiterlesen

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Stadtwerke: Wertschöpfung in der Region halten

Bei vielen Stadtratsfraktionen gibt es Zweifel, ob ein eigenes Stadtwerk für Starnberg der richtige Weg ist. Dabei gibt es in der Region viele erfolgreiche Beispiele: in München, Fürstenfeldbruck, Dachau, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz – um nur einige wenige zu nennen. Dann verweisen die Zweifler gerne darauf, dass es sich dabei um alt eingeführte Unternehmen in kommunaler Hand handelt und Neugründungen keinen Erfolg mehr versprechen. Auch das sehen die Starnberger Sozialdemokraten anders: das Regionalwerk im Würmtal ist nach Startproblemen auf einem guten Weg. Besonders interessant ist aus Sicht der SPD auch die Neugründung der Stadtwerke in Grimma im Jahr 2013, da diese Stadt mit ihren rund 30 000 Einwohnern mit Starnberg vergleichbar ist. Ziel ist auch dort die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Vermarktung von Energie. Auf diesem Weg sollen stets faire Preise für die Verbraucher vor Ort und der Verbleib der Wertschöpfung in der Region sichergestellt werden. Die SPD ist davon überzeugt, dass nur durch die Gründung eines eigenen Stadtwerks die Ziele des Energiewendebeschlusses – Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bis 2035 – sowie die Klimaschutzziele erreicht werden. Dabei können sich die Sozialdemokraten durchaus auch Kooperationen mit einem größeren Partner, beispielsweise mit einem anderen erfahreren Stadtwerk aus der Region, vorstellen. Können die Energiewende- und Klimaschutzziele mit anderen Mitteln erreicht werden? Auf diese Frage haben die andere Stadtratsfraktionen (außer den Grünen) keine schlüssige Antwort. „Für uns sind Stadtwerke ein entscheidendes Instrument, um die Stadt Starnberg als attraktiven, zukunftfähigen und nachhaltigen Wohn- und Wirtschaftsstandort zu sichern“, sagt Tim Weidner, SPD-Spitzenkandidat für die Stadtratswahl am 19. April.

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Zum Tode von Dr. Reinhold Kaub

Im Alter von 85 Jahren ist Dr. Reinhold Kaub gestorben. Er setzte sich als Starnberger Abgeordneter im Bayerischen Landtag insbesondere für den Natur- und Landschaftsschutz ein. „Mit Reinhold Kaub verliert der Freistaat und die SPD einen herausragenden Vordenker für den Umweltschutz“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner. Denn gemeinsam mit dem früheren Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Wilhelm Hoegner und dem späteren Münchner Oberbürgermeister Georg Kronawitter brachte Kaub am 17. März 1970 im Landtag erstmals ein Bayerisches Naturschutzgesetz ein. Die SPD-Landtagsfraktion war damit die erste Parlamentsfraktion in Deutschland, die den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu einer wesentlichen Aufgabe des Staates machte. Ebenso engagiert kämpfte Reinhold Kaub für den freien Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu den bayerischen Seen, gegen den Ausverkauf der Seeufer an Vermögende, gegen deren Verbauung und gegen die zunehmende Verschmutzung der Gewässer. Das brachte ihn den Titel des “Seeuferdoktor” ein. Kaub drängte den Freistaat zum Erwerb der Roseninsel im Starnberger See – getreu dem Motto von Wilhelm Hoegner: “Natur und Landschaft gehören unserem ganzen Volk, nicht nur einigen wenigen Bevorrechtigten”. Darüber hinaus war Reinhold Kaub ehrenamtlich für die SPD als Gemeinderat in der früher selbständigen Gemeinde Söcking, im Starnberger Kreistag sowie beim Bund Naturschutz aktiv. In der SPD engagierte er sich über Jahrzehnte hinweg, unter anderem als Kreisvorsitzender in Starnberg. Nach einem kurzen Intermezzo bei den Grünen, ist er wieder in seine SPD eingetreten, hielt ihr die Treue und trat bei der Bürgermeisterwahl in Feldafing am Starnberger See an, die er nur sehr knapp in der Stichwahl verlohr.

Die Sozialdemokratie wird ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

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Demo auf der Hauptstraße: „Genug ist Genug!“

Mehrere Hundert Teilnehmer haben am Montag unter dem Motto „Wir haben das Nichtstun satt! Saubere Luft in Starnberg“ auf der Hauptstraße demonstriert. Trotz Sperrung blieb in der Kreisstadt das befürchtete Verkehrs-Chaos aus. Als Vertreter der SPD hat der Stellvertretene Landrat Tim Weidner auf der Kundgebung gesprochen:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

Wir demonstrieren heute auf der Hauptstraße in Starnberg und Viele werden fragen: warum gerade jetzt? Weil wir seit einigen Wochen eine neue Lage haben: Der Bund stellt in den Jahren 2015 bis 2018 zusätzliche Mittel für Investitionen im Verkehrsbereich bereit. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Gelder nach Starnberg fließen werden. Die Konkurrenz ist in Deutschland groß. Wir Sozialdemokraten haben die große Sorge, dass unser Starnberg dabei leer ausgeht. Das darf nicht passieren! Deshalb muss unser gemeinsames Ziel sein: Wir brauchen jetzt eine Zusage des Bundes, realisierbare Verkehrsentlastungsmaßnahmen – im Interesse der Menschen, die hier leben – endlich auch um zusetzten und uns nicht mehr länger hinzuhalten, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war. Wir sind des Wartens leid – Genug ist genug! Weiterlesen

Christian Ude kommt zur satirischen Lesung nach Leutstetten!

Die Starnberger Sozialdemokraten laden sehr herzlich zu einem besonderen Schmankerl ein – zur Satirischen Lesung mit Christian Ude, dem langjährigen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München:

am Montag, 23. März 2015
im Theatersaal der Schlossgaststätte in Leutstetten
Einlass: ab 19.00 Uhr, Beginn: 19.30 Uhr

Politik soll auch Spaß machen. Über 20 Jahre regierte Christian Ude sehr erfolgreich eine Großstadt. Er stand und steht aber auch regelmäßig als Kabarettist auf der Bühne. An diesem Abend wird er Anekdoten aus seiner Politikerlaufbahn zum Besten geben und sich dabei auch immer wieder selbst humoristisch aufs Korn nehmen. Wir freuen uns auf einen vergnüglichen Abend mit Ihnen!

Der Eintritt ist frei; eine Platzreservierung bei Christiane Falk (mobil: 0170-2047199 oder falkfrau@aol.com) wird empfohlen.

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Seeanbindung nur mit Bürgerentscheid

Die Seeanbindung ist für Starnberg ein Jahrhundertprojekt und daher aller Mühen wert. Daher begrüßen es wir Sozialdemokraten, wenn über den richtigen Weg intensiv debattiert wird. Ein Teil der vom Verein „Schöner zum See“ vorgelegten Variante findet unsere Zustimmung. Wir sind uns einig im Ziel eines barrierefreien Zugangs zu den Gleisen und der städtebaulichen Aufwertung des gesamten Areals am Bahnhof See nach Gleisreduzierung. Auch wir Sozialdemokraten sind dafür, neben dem denkmalgeschützten Bahnhof als weiteres historisches Gebäude ebenso das sogenannte Bahnhofvorsteherhaus zu erhalten und von Grund auf zu sanieren. Alle anderen Gebäude sind auch aus unserer Sicht entbehrlich.

Für die SPD kommt nur eine Seeanbindung in Frage, die finanziell machbar ist. Leider ist völlig unklar, ob die Bahn die Vorstellungen des Vereins „Schöner zum See“ – wie vom Verein in Aussicht gestellt – tatsächlich unterstützt. Hier fordern wir die Bürgermeisterin auf, von der Bahn rasch klare Aussagen zu bekommen, vor allem was die finanziellen Folgen der Rückabwicklung des Bahnvertrags betrifft.

Zwei Punkte sind für die SPD wesentlich: Zum einen wollen wir die künftige Nutzung des Bahnhofgebäudes als Bürger- und Kulturzentrum. Zum anderen sollen, sobald alle relevanten Zahlen und Fakten vorliegen, die Bürgerinnen und Bürger Starnbergs den endgültigen Weg im Rahmen eines Ratsbegehrens oder Bürgerentscheids festlegen. „Ein Projekt dieser Größenordnung ohne Einbeziehung der Bürger umsetzen zu wollen, kommt für uns nicht in Frage“, so SPD-Spitzenkandidat Tim Weidner. Wir freuen uns, dass unser Standpunkt mittlerweile auch von anderen Parteien geteilt wird.

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Mietpreisbremse reicht nicht aus

Der Bundestag hat in dieser Woche die Mietpreisbremse beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundesrats kann gerechnet werden. Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, rasch darüber zu entscheiden, in welchen Kommunen im Freistaat ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, denn nur dort soll die Mietpreisbremse gelten. „Das ist im Landkreis Starnberg ohne Zweifel der Fall“, so der stellvertretende Landrat Tim Weidner.

Nach Meinung von Tim Weidner ist die Mietpreisbremse „ein wichtiger Baustein, um dafür zu sorgen, dass Wohnen auch in Starnberg bezahlbar bleibt. Doch unabhängig davon müssen auch vor Ort weitere Maßnahmen getroffen werden. Wir leben in einer sehr teuren Wohngegend. Es gibt einen großen Mangel an bezahlbaren Wohnungen. An diesem Punkt müssen wir ansetzen!“ Um den Wohnungsmarkt gerade mit günstigen Wohnungsangeboten zu entlasten, schlagen die Starnberger Sozialdemokraten vor, dass die Stadt Starnberg eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründet. Sie soll – in Ergänzung zur Wohnungsgenossenschaft – für den Neubau von preiswerten Wohnungen sorgen. Die Wohnungsbaugenossenschaft leistet einen wichtigen Beitrag, der aber  die Nachfrage nach günstigen Wohnungen nicht abdeckt. Zudem soll in den kommenden Jahren ein neues Einheimischen-Modell auf den Weg gebracht werden. Die SPD will dafür im neuen Stadtrat ein Mehr-Generationen-Projekt vorschlagen. Ein geeignetes Grundstück wurde seitens der Stadt bereits erworben.

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Rote Rosen zum Internationalen Frauentag

Im Gegensatz zu den anderen Parteien und Gruppierungen hat die SPD an diesem Wochenende auf die üblichen Wahlkampfrituale (Info-Tisch etc.) verzichtet und verteilt anlässlich des Internationen Frauentags rote Rosen an die Starnbergerinnen. Gerade für Sozialdemokraten hat der Internationale Frauentag am 8. März eine besondere Bedeutung, denn seit ihrer Gründung vor über 150 Jahren kämpft die SPD für die Gleichberechtigung von Frau und Mann. „Wir feiern diesen Tag, weil bis heute viel erreicht wurde. Aber es gibt immer noch viel zu tun, denn Ungleichheiten bestehen fort. Gerade in der Arbeitswelt sollten Frauen und Männer die gleichen Chancen haben und für ihre Arbeit gleich entlohnt werden. Im Durchschnitt verdienen Frauen in Deutschland rund 20 Prozent weniger als Männer. Das muss sich ändern“ meint Tim Weidner.