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Die Liste der SPD für die Stadtratswahl in Starnberg

Starnberg steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Die SPD tritt für die Stadtratswahl am 15. März 2020 mit einem starken Team an, das sich durch ein hohes Maß an Professionalität auszeichnet. Angeführt wird das Team von erfahrenen Kommunalpolitikern. Spitzenkandidat ist Tim Weidner, stellvertender Landrat, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied des Stadtrats seit 2002. Ihm folgt die Fraktionssprecherin und Haushaltsexpertin im Stadtrat Christiane Falk, die auch dem Lenkungskreis der lokalen Agenda 21 angehört. Auf Listenplatz 3 bewirbt sich der ehemalige Stadt- und Kreisrat Dr. Frank Hauser als Experte für die Bereiche Wirtschaft und Wohnen um ein Stadtratsmandat. Als Sozialexpertin kandidiert die stellvertretende AWO-Kreisvorsitzende Natascha Niederleitner, die bereits dem Jugendhilfeausschuss des Kreistags angehört, auf Listenplatz 4. Auf Platz 5 tritt mit Franz-Josef Schwarz ein Experte für die Bereiche Sport sowie Elektromobilität an.

Ihm folgt auf Listenplatz 6 die Landratskandidatin Christiane Kern. Sie ist als Polizeihauptkommissarin in der Polizeiabteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern für die Bereiche Sport und Integration tätig. Als ehemalige Fraktionsspecherin im Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching bringt sie große kommunalpolitische Erfahrung mit. Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.christiane-kern.de/. Als Experte für die elementaren Bereiche Wasser und Abwasser kandidiert Christian Budde auf Listenplatz 7. Er arbeitet beim Abwasserzweckverband Starnberger See und ist dort Personalratsvorsitzender. Für die Jugend tritt Teresa Falk als eine der Jüngsten auf Platz 8 an. Sie macht aktuell eine Ausbildung zur Erzieherin. Soziales steht bei Wieland Klocke als ehrenamtlichen Mitarbeiter der Starnberger Tafel im Fordergrund. Er bittet auf Listenplatz 9 um Ihre Stimmen. Erste parteifreie Kandidatin auf der Liste der SPD ist Beatrice Duday auf Platz 10. Sie ist Sozialbetreuerin, Flüchtlingshelferin und Schöffin beim Jugendgericht.

Die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat finden Sie hier: https://www.spd-starnberg.de/stadtratskandidaten/. Bei der Stadtratswahl entscheiden Sie über die Zukunft der Stadt Starnberg – bitte unterstützen Sie das Team der SPD und Parteifreien mit Ihren 30 Stimmen! Denn die SPD steht mit einem soliden und attraktiven Zukunftsprogramm für eine solidarische und nachhaltige Politik unter dem Motto „Starnberg hält zusammen“: https://www.spd-starnberg.de/wahlprogramm-2020/. Die Amtszeit der neuen Stadtrats beträgt sechs Jahre.

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Programm der SPD zur Stadtratswahl

Unter dem Motto: „Starnberg hält zusammen“ hat die SPD ihr Programm für die Stadtratswahl am 15. März 2020 im Internet veröffentlicht. Die Sozialdemokraten decken die – aus ihrer Sicht – wichtigsten kommunalpolitischen Themenfelder ab. Nicht mit unverbindlichen Allgemeinplätzen, sondern umfassend und konkret. Wer sich im Detail informieren möchte, ist hier richtig: http://www.spd-starnberg.de/wahlprogramm-2020/. Dort findet man viele Themenschwerpunkte und die Antwort auf die Frage „Was ist sozialdemokratischen Kommunalpolitik?“. Die Kommunalpolitik der SPD gestaltet die Soziale Stadt und natürlich noch viel mehr:

Wohnen, Verkehr, Umwelt, Energie, Klimaschutz, Familienpolitik, Bildung, Kinderbetreuung, Seniorenpolitik, Jugendpolitik, Inklusion, lntegration, Kommunale Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung, Seeanbindung, Bürgerbeteiligung, Arbeit und Wirtschaft, kommunale Haushaltspolitik, Kultur sowie Stadtverwaltung.

Reinschauen lohnt sich! Das Programm für die Amtszeit des Stadtrats in den Jahren 2020 bis 2026 wurde im Rahmen einer Klausur und Diskussionsphase erarbeitet und von der Mitgliederversammlung einstimmig verabschiedet. Gerne nehmen wir jederzeit weitere Anregungen und Vorschläge entgegen – zum Beispiel auf der Kommentarspalte unten.

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Wohngeld und bezahlbares Wohnen

Ab Januar 2020 wird – auf Vorschlag der SPD – eine an den gestiegenen Wohnkosten angepasste Erhöhung des Wohngeldes für einkommensschwache Haushalte vorgenommen. Dieser Beschluss des Bundes unterstützt Mieterinnen und Mieter mit einem niedrigen Einkommen. Die Bundesregierung erwartet, dass sich damit die Zahl der Empfänger von Wohngeld von derzeit 480.000 auf circa 660.000 Haushalte in Deutschland erhöht. Rund 25.000 Haushalte werden durch das erhöhte Wohngeld nicht mehr auf Leistungen aus dem Grundsicherungssystem, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe, angewiesen sein. Um die Entlasungswirkung des Wohngeldes auch für die Zukunft zu sichern, soll künftig alle zwei Jahre eine Anpassung des Wohngeldes an die tatsächliche Miet- und Einkommensentwicklung vorgenommen werden. Die Ausgaben für das Wohngeld werden sich durch das Wohngeldstärkungsgesetzes für Bund und Länder im Jahr 2020 auf rund 1,2 Milliarden Euro belaufen.

Das sind für mich als Vorsitzender des Sozialausschusses im Kreistag wichtige Schritte in die richtige Richtung. Sie sind natürlich keine Maßnahmen zur Lösung der drängenden Wohnungsnot in der Stadt und im Landkreis Starnberg. Dazu bedarf es vor allem eines verstärkten sozialen Wohnungsbaus. Eine weitere Voraussetzung für bezahlbares Wohnen sind bezahlbare Grundstücke. Die Starnberger SPD ist die treibende Kraft für eine sozial gerechte Bodennutzung und hat einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingebracht. Dort wurde noch nicht abschließend darüber entschieden. Wir setzten uns für ein kommunales Vorkaufsrecht ein, um eine Versorgung mit preiswertem Wohnraum zu ermöglichen. Das genossenschaftliche Bauen soll stärker gefördert werden. Ebenso hat die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, den sozialen Wohnungsbau durch den Aufbau einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu stärken. Darüber hinaus fordert die SPD beispielsweise in der Stadt Starnberg ein weiteres Einheimischenprojekt. Die SPD-Fraktion hat hierzu einen entsprechenden Antrag gestellt: http://www.spd-starnberg.de/spd-will-neues-einheimischen-projekt-fuer-starnberg/. Dabei wollen wir neue Vergabekriterien, die sehr viel stärker das Engagement der Menschen für die Stadt und ihrer Bürger berücksichtigen.

Für Menschen, die im Landkreis Starnberg eine Grundsicherung beziehen, hat der Kreistag die bisher geltenden Mietobergrenzen erhöht. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der VdK-Kreisverband an mich gesendet. Der Kreistag reagiert damit auf die stark steigenden Mietkosten im Landkreis. Da fast keine Wohnungen im Rahmen der bisher geltenden Mietobergrenzen mehr verfügbar waren, mussten die betroffenen Grundsicherungsbezieher die Differenz aus dem eigenen Regelsatz selbst tragen. „Durch die Anhebung der Mietobergrenzen erhoffen wir uns eine spürbare Verbesserung für die Betroffenen und werden dies regelmäßig überprüfen“, so Tim Weidner.

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Seeanbindung in Starnberg: „Kompakt-Bahntunnel“ als Jahrhundert-Chance?

Die Stadt Starnberg ist durch umfangreiche Bahnanlagen vom Nordufer des Starnberger Sees abgetrennt. Immer wieder denkt man darüber nach, wie man diese Abtrennung wieder auflösen könnte – verstärkt nach Abschluss eines entsprechenden Vertrags mit der Bahn im Jahr 1987. Dabei wurden auch unterirdische Lösungen für die Gleisanlagen diskutiert, doch bisher scheiterten diese Ideen stets an den hohen Kosten. Jetzt hat Diplom-Ingenieur Lutz J. Janssen mit großem persönlichen Einsatz die Pläne für einen sogenannten „Kompakt-Bahntunnel“ im Bereich des Bahnhofs am See ausgearbeitet und in einer Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion und dem Ortsvereinsvorstand vorgestellt.

Wie der City-Tunnel in Leipzig soll der Bahntunnel in Starnberg weniger Breite und lichte Höhe als die bisher vorgelegten Vorschläge haben, womit sich die Baukosten deutlich senken lassen – auch weil dann weniger problematischer Bauuntergrund zu erwarten wäre. Zudem könnte man für diesen Bahntunnel mit kürzeren Rampen auskommen. Es ergäben sich dadurch bessere Vermarktungsmöglichkeiten für frei werdende Flächen und damit höhere Erlöse für die Stadt. Herr Janssen erwartet, dass sein Vorschlag billiger als die bisher vorgelegten Tunnel-Projekte ist und darüber hinaus nicht mehr kosten würde als die bisher favorisierte oberirdische Variante.

Aus Sicht der SPD entsteht eine neue Lage. Seit Beginn der Diskussionen um die Seeanbindung ist die SPD der Meinung, dass eine Tieferlegung der Gleise eine Jahrhundert-Chance für die Stadt Starnberg ist. Insbesondere wurden seitens der Sozialdemokraten vor rund 15 Jahren die Tunnel-Pläne von Dr. Helmut Blum mit viel Sympathie und öffentlicher Unterstützung begleitet. Die aktuellen Vorschläge für einen „Kompakt-Bahntunnel“ sollen, aus Sicht der SPD, näher untersucht und anschließend den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Ratsbegehrens oder Bürgerbegehrens zum Entscheid vorgelegt werden. Bei einem Projekt, welches darart große Auswirkungen auf die Stadt Starnberg hätte, müssen am Ende die Bürger entscheiden. Diese Meinung vertritt die SPD seit dem Jahr 2003 und daran wird sie auch festhalten. Natürlich freuen sich die Sozialdemokraten darüber, dass diese Haltung – nach einigem Zögern – mittlerweile wohl auch von CSU, UWG und Grünen unterstützt wird.

Bereits jetzt sollte zudem endlich im Stadtrat die Sanierung des denkmalgeschützten Bahnhofs am See in Angriff genommen werden. Das Ziel der SPD: ein Bürger- und Kulturzentrum.

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Stadtratswahl: Jetzt kommt es auf Sie an!

Am Sonntag, 19. April, haben in Starnberg von 8.00 bis 18.00 Uhr die Wahllokale geöffnet. Dann endet in der Stadt ein Wahlkampf, wie wir ihn auch vor einem Jahr erleben mussten. An Beschimpfungen und persönlichen Herabsetzungen von Mitbewerbern haben wir Sozialdemokraten uns ebenso wenig beteiligt wie an der unglaublichen Materialschlacht der anderen Parteien und Wählergruppierungen. Die SPD hat mit bescheidenem Mitteleinsatz eine stets faire Wahlkampagne geführt. Das ist uns wichtig, denn wir wollen auch nach der zweiten Stadtratswahl in den Spiegel schauen können. Ebenso haben wir es abgelehnt, die Stadtratswahl schon wieder auf die Frage „Tunnel oder Umfahrung“ zu verengen. Starnberg ist viel mehr. Daher haben wir zu vielen Themen unsere Lösungsvorschläge präsentiert, die Sie auf unserer Internetseite finden.
Jetzt kommt es auf Sie an!
Die SPD will die Lebensqualität für alle Generationen sichern. Sozialer Zusammenhalt und Solidarität sind für uns eine Herzensangelegenheit. Wir setzten uns dafür ein, dass Starnberg eine wirtschaftlich starke Stadt bleibt; eine Stadt, in der Kultur und Brauchtum zuhause sind, die sich aber gleichzeitig durch Toleranz und Weltoffenheit auszeichnet und als Wohn- und Lebensraum attraktiv ist.
Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung bei der Stadtratswahl mit Ihren 30 Stimmen für die Liste 2!

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Sanierung des Wasserparks: Im Herbst soll es endlich losgehen

Der „Wasserpark“, das Hallen- und Freibad der Stadt am Nordufer des Starnberger Sees, ist mittlerweile 41 Jahre alt und sichtbar in die Jahre gekommen. Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich schon lange für eine Generalsanierung ein. Im Herbst 2015 soll es endlich losgehen. Es wird mit einer Bauzeit von zwei Jahren gerechnet. In dieser Zeit bleibt das Bad geschlossen. Die Liegewiese könnte im Sommer teilweise genutzt werden. An Gesamtkosten kommen auf die Stadt Starnberg als Bauherrn nach derzeitigem Kenntnisstand rund 18 Millionen Euro zu. Die Mittel sind im städtischen Haushalt eingeplant. Dafür wird die Schwimmhalle saniert und ein attraktiver Sauna-, Wellness- und Fitnessbereich am See neu errichtet. Auch die Gastronomie soll erweitert werden. Weiterlesen

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Stadtwerke: Wertschöpfung in der Region halten

Bei vielen Stadtratsfraktionen gibt es Zweifel, ob ein eigenes Stadtwerk für Starnberg der richtige Weg ist. Dabei gibt es in der Region viele erfolgreiche Beispiele: in München, Fürstenfeldbruck, Dachau, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz – um nur einige wenige zu nennen. Dann verweisen die Zweifler gerne darauf, dass es sich dabei um alt eingeführte Unternehmen in kommunaler Hand handelt und Neugründungen keinen Erfolg mehr versprechen. Auch das sehen die Starnberger Sozialdemokraten anders: das Regionalwerk im Würmtal ist nach Startproblemen auf einem guten Weg. Besonders interessant ist aus Sicht der SPD auch die Neugründung der Stadtwerke in Grimma im Jahr 2013, da diese Stadt mit ihren rund 30 000 Einwohnern mit Starnberg vergleichbar ist. Ziel ist auch dort die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Vermarktung von Energie. Auf diesem Weg sollen stets faire Preise für die Verbraucher vor Ort und der Verbleib der Wertschöpfung in der Region sichergestellt werden. Die SPD ist davon überzeugt, dass nur durch die Gründung eines eigenen Stadtwerks die Ziele des Energiewendebeschlusses – Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bis 2035 – sowie die Klimaschutzziele erreicht werden. Dabei können sich die Sozialdemokraten durchaus auch Kooperationen mit einem größeren Partner, beispielsweise mit einem anderen erfahreren Stadtwerk aus der Region, vorstellen. Können die Energiewende- und Klimaschutzziele mit anderen Mitteln erreicht werden? Auf diese Frage haben die andere Stadtratsfraktionen (außer den Grünen) keine schlüssige Antwort. „Für uns sind Stadtwerke ein entscheidendes Instrument, um die Stadt Starnberg als attraktiven, zukunftfähigen und nachhaltigen Wohn- und Wirtschaftsstandort zu sichern“, sagt Tim Weidner, SPD-Spitzenkandidat für die Stadtratswahl am 19. April.

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Zum Tode von Dr. Reinhold Kaub

Im Alter von 85 Jahren ist Dr. Reinhold Kaub gestorben. Er setzte sich als Starnberger Abgeordneter im Bayerischen Landtag insbesondere für den Natur- und Landschaftsschutz ein. „Mit Reinhold Kaub verliert der Freistaat und die SPD einen herausragenden Vordenker für den Umweltschutz“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner. Denn gemeinsam mit dem früheren Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Wilhelm Hoegner und dem späteren Münchner Oberbürgermeister Georg Kronawitter brachte Kaub am 17. März 1970 im Landtag erstmals ein Bayerisches Naturschutzgesetz ein. Die SPD-Landtagsfraktion war damit die erste Parlamentsfraktion in Deutschland, die den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu einer wesentlichen Aufgabe des Staates machte. Ebenso engagiert kämpfte Reinhold Kaub für den freien Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu den bayerischen Seen, gegen den Ausverkauf der Seeufer an Vermögende, gegen deren Verbauung und gegen die zunehmende Verschmutzung der Gewässer. Das brachte ihn den Titel des “Seeuferdoktor” ein. Kaub drängte den Freistaat zum Erwerb der Roseninsel im Starnberger See – getreu dem Motto von Wilhelm Hoegner: “Natur und Landschaft gehören unserem ganzen Volk, nicht nur einigen wenigen Bevorrechtigten”. Darüber hinaus war Reinhold Kaub ehrenamtlich für die SPD als Gemeinderat in der früher selbständigen Gemeinde Söcking, im Starnberger Kreistag sowie beim Bund Naturschutz aktiv. In der SPD engagierte er sich über Jahrzehnte hinweg, unter anderem als Kreisvorsitzender in Starnberg. Nach einem kurzen Intermezzo bei den Grünen, ist er wieder in seine SPD eingetreten, hielt ihr die Treue und trat bei der Bürgermeisterwahl in Feldafing am Starnberger See an, die er nur sehr knapp in der Stichwahl verlohr.

Die Sozialdemokratie wird ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

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Demo auf der Hauptstraße: „Genug ist Genug!“

Mehrere Hundert Teilnehmer haben am Montag unter dem Motto „Wir haben das Nichtstun satt! Saubere Luft in Starnberg“ auf der Hauptstraße demonstriert. Trotz Sperrung blieb in der Kreisstadt das befürchtete Verkehrs-Chaos aus. Als Vertreter der SPD hat der Stellvertretene Landrat Tim Weidner auf der Kundgebung gesprochen:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

Wir demonstrieren heute auf der Hauptstraße in Starnberg und Viele werden fragen: warum gerade jetzt? Weil wir seit einigen Wochen eine neue Lage haben: Der Bund stellt in den Jahren 2015 bis 2018 zusätzliche Mittel für Investitionen im Verkehrsbereich bereit. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Gelder nach Starnberg fließen werden. Die Konkurrenz ist in Deutschland groß. Wir Sozialdemokraten haben die große Sorge, dass unser Starnberg dabei leer ausgeht. Das darf nicht passieren! Deshalb muss unser gemeinsames Ziel sein: Wir brauchen jetzt eine Zusage des Bundes, realisierbare Verkehrsentlastungsmaßnahmen – im Interesse der Menschen, die hier leben – endlich auch um zusetzten und uns nicht mehr länger hinzuhalten, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war. Wir sind des Wartens leid – Genug ist genug! Weiterlesen

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Christian Ude kommt zur satirischen Lesung nach Leutstetten!

Die Starnberger Sozialdemokraten laden sehr herzlich zu einem besonderen Schmankerl ein – zur Satirischen Lesung mit Christian Ude, dem langjährigen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München:

am Montag, 23. März 2015
im Theatersaal der Schlossgaststätte in Leutstetten
Einlass: ab 19.00 Uhr, Beginn: 19.30 Uhr

Politik soll auch Spaß machen. Über 20 Jahre regierte Christian Ude sehr erfolgreich eine Großstadt. Er stand und steht aber auch regelmäßig als Kabarettist auf der Bühne. An diesem Abend wird er Anekdoten aus seiner Politikerlaufbahn zum Besten geben und sich dabei auch immer wieder selbst humoristisch aufs Korn nehmen. Wir freuen uns auf einen vergnüglichen Abend mit Ihnen!

Der Eintritt ist frei; eine Platzreservierung bei Christiane Falk (mobil: 0170-2047199 oder [email protected]) wird empfohlen.

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