Der Blick von Außen: „Im Amt überfordert“

In einem Leserbrief im Starnberger Merkur vom 9. Februar 2017 hat sich Herr Jürgen Griesmeyer aus Feldafing zu den Verhältnissen im Starnberger Stadtrat und zum Verhalten von Bürgermeisterin John geäußert. Meiner Meinung nach hat er mit seinen Worten in allen Punkten den Nagel auf dem Kopf getroffen. Daher erlaube ich mir, diesen Leserbrief auch an dieser Stelle zu veröffentlichen:

„Wenn man als Zuschauer die Stadtratssitzungen verfolgt, kann man sich nur ans Hirn fassen, wie viel Sitzungszeit vertan werden muss, weil die Stadträte sich zur Wehr setzen müssen wegen Missachtung ihrer Rechte durch Bürgermeisterin Eva John. Zum Teil werden Anträge und Anfragen nicht bearbeitet oder Entscheidungen werden eigenmächtig getroffen, die der Stadtrat dann wieder reklamieren muss. So passt es ins Bild, dass Frau John eine Bauausschuss-Sitzung auf 16 Uhr terminiert und durchführt, obwohl sie wissen muss, dass über die Hälfte der Stadträte um diese Zeit noch berufstätig ist – sie aber wegen deren Abwesenheit ein Ordnungsgeld erheben will.

Die bisherigen drei Jahre ihrer Amtszeit machen deutlich, dass sie in der Ausübung des Bürgermeisteramtes offensichtlich überfordert ist: führungsschwach, unkooperativ, uneinsichtig bei begangenen Fehlern sowie antriebsarm und konzeptionslos bei den zwei wichtigsten Problemen der Stadt: der See-Anbindung und der Verkehrsbewältigung.

Auf den Wahlplakaten hat Eva John 2014 Starnbergs Bürgern gelockt – mit einem Apfel als Symbol für Lauterkeit und Tatkraft. Die Mehrheit der Starnberger hat „reingebissen“ und sie gewählt. Diesen „Sündenfall“ sollten die Bürger zum Wohle Starnbergs bei der nächsten Wahl korrigieren.“

Dazu möchte ich sagen: Danke für den klaren Blick und diese offenen Worte!

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Stillstand in der Stadt Starnberg bei den wesentlichen Projekten

Im Rahmen ihres traditionellen Jahrespressegesprächs mussten die Stadträte der SPD-Fraktion beim Rückblick auf das vergangenen Jahr erneut feststellen: bei den für Starnberg besonders wichtigen Themen Verkehrsentlastung durch Tunnel oder Umfahrung sowie Seeanbindung haben Bürgermeisterin John und die sie unterstützenden Fraktionen erneut ein Jahr verstreichen lassen. „Frau John hat uns lediglich erklärt, was man nicht will oder was aus Sicht der Bürgermeisterin nicht geht,“ so Tim Weidner. „Es ist leider nichts passiert, was die Stadt bei diesen Projekten tatsächlich voranbringen würde. Auch hätte ich gern die Präsentation des Verkehrsentwicklungsplans im Stadtrat gesehen, um den Erstellern meine Fragen stellen zu können. Selbst das war nicht möglich und ist aus meiner Sicht völlig unverständlich“.

Gleiches gilt für die Zukunft der Gebäude Bahnhof See und Bayerischer Hof. Auch dort geht nach Kenntnis der Fraktion nichts weiter – obwohl  in den vergangenen Monaten regelmäßig nach dem aktuellen Stand und den nun notwendigen weiteren Schritten seitens der Verwaltung gefragt wurde. „Beim Bahnhof See waren wir zu Bürgermeister Pfaffingers Zeiten schon relativ weit mit den Planungen. Umso deprimierender ist der völlige Stillstand bei dieser wichtigen Visitenkarte für Starnberg“, sagte Weidner.

Klärende Gespräche mit den Behörden und der Deutschen Bahn wurden – trotz vieler Appelle des Stadtrats, dort endlich vorstellig zu werden – durch Frau John bewusst unterlassen oder es gab angebliche Geheimgespräche der Bürgermeisterin, über die sie im gesamten Jahr 2016 den Stadtrat, die Medien und die Öffentlichkeit nicht informierte. Offenheit und Transparenz würden, nach Weidners Meinung, anders aussehen.

„Wir hoffen, dass alle notwendigen Gespräche – Dank neuer Mehrheiten im Stadtrat – im neuen Jahr endlich unter Einbindung der Stadtratsfraktionen geführt und Wege aus den Sackgassen gefunden werden“, betonte Weidner.  Und weiter: „Wir Sozialdemokraten verstehen uns als vernünftige und ausgleichende Kraft. Auch 2017 ist für uns eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Stadtrat ein wesentliches Ziel. Wir werden nach Kräften dafür arbeiten. Denn für uns steht die sachliche Zusammenarbeit und das gemeinsame Handel zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund.“

Seine Stellungnahmen zu zwei Projekten, die die letzten Wahlkämpfe dominiert haben:

  • „Es ist aus unserer Sicht richtig, dass alle weiteren Verkehrsentlastungsprojekte, die als Alternative oder Ergänzung zum Tunnel im Raum stehen, so schnell als möglich auf ihre mögliche Umsetzung überprüft werden. Ein weiteres Zeitschinden durch die Bürgermeisterin und die Fraktionen WPS, BMS und FDP darf es nicht geben.
  • Bei der Seeanbindung sagen wir seit 2002/2003: Starnberg soll „mehr Demokratie wagen“, denn ohne die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger kann in heutiger Zeit ein derartiges Projekt nicht umgesetzt werden. Allen Zahlen, Daten, Fakten sollen auf den Tisch und dann sollen die Bürger entscheiden. Das ist, nach unserer Auffassung, in diesem Jahr möglich“.
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Keine weitere Zersiedelung und Zerstörung der Landschaft

Neuesten Angaben des Landesamts für Statistik zufolge nimmt in Bayern der Flächenverbrauch weiter zu: mittlerweile sind es 13,1 Hektar – täglich! Mit der von „Heimatminister“ Söder (CSU) vorangetriebenen Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) wird der ausufernde Siedlungsbrei im Freistaat weiter zunehmen. Söder will durch eine erneute Lockerung des Anbindegebots die Ansiedlung von Gewerbe an Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen weiter erleichtern. Bereits im Jahr 2013 ist das Anbindegebot für Logistikunternehmen und produzierende Betriebe gelockert worden. Nun sollen auch Einzelhandelsunternehmen, kleinteiliges Gewerbe und Tourismus-Großprojekte ermöglicht werden.

Die Kommunen waren dieser Tage aufgefordert, zu diesen Plänen der Staatsregierung Stellung zu nehmen. Im Starnberger Stadtrat hat sich die SPD-Fraktion – auch mit Blick auf das von der Stadtratsmehrheit gewollte Großgewerbegebiet in Schorn – gegen eine weitere Lockerung des Anbindegebots ausgesprochen. Neben dem gigantischen Flächenverbrauch fürchten die Sozialdemokraten ein Ausbluten der Innenstadt. Auf Landesebene haben sich die Bayerische Akademie für den Ländlichen Raum, die Handwerkskammern, der Bund Deutscher Architekten, die Bayerische Ingenieurkammer, der Bund Naturschutz, der Bayerische Landesverein für Heimatpflege und fünf weitere Verbände gegen diese LEP-Änderung ausgesprochen.

„Wir wollen innerörtliche Entwicklungen und kurze Wege für Kunden und Mitarbeiter, die auch gut mit dem ÖPNV angebunden werden können“, so Stadtrat und Stellvertretender Landrat Tim Weidner. Leider sind diese Ziele im Starnberger Stadtrat mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt worden. Ebenso wird sich wohl im Landtag eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Lockerung des Anbindegebots und damit für eine weitere Zersiedelung der bayerischen Kulturlandschaft aussprechen.

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Seeanbindung in Starnberg: „Kompakt-Bahntunnel“ als Jahrhundert-Chance?

Die Stadt Starnberg ist durch umfangreiche Bahnanlagen vom Nordufer des Starnberger Sees abgetrennt. Immer wieder denkt man darüber nach, wie man diese Abtrennung wieder auflösen könnte – verstärkt nach Abschluss eines entsprechenden Vertrags mit der Bahn im Jahr 1987. Dabei wurden auch unterirdische Lösungen für die Gleisanlagen diskutiert, doch bisher scheiterten diese Ideen stets an den hohen Kosten. Jetzt hat Diplom-Ingenieur Lutz J. Janssen mit großem persönlichen Einsatz die Pläne für einen sogenannten „Kompakt-Bahntunnel“ im Bereich des Bahnhofs am See ausgearbeitet und in einer Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion und dem Ortsvereinsvorstand vorgestellt.

Wie der City-Tunnel in Leipzig soll der Bahntunnel in Starnberg weniger Breite und lichte Höhe als die bisher vorgelegten Vorschläge haben, womit sich die Baukosten deutlich senken lassen – auch weil dann weniger problematischer Bauuntergrund zu erwarten wäre. Zudem könnte man für diesen Bahntunnel mit kürzeren Rampen auskommen. Es ergäben sich dadurch bessere Vermarktungsmöglichkeiten für frei werdende Flächen und damit höhere Erlöse für die Stadt. Herr Janssen erwartet, dass sein Vorschlag billiger als die bisher vorgelegten Tunnel-Projekte ist und darüber hinaus nicht mehr kosten würde als die bisher favorisierte oberirdische Variante.

Aus Sicht der SPD entsteht eine neue Lage. Seit Beginn der Diskussionen um die Seeanbindung ist die SPD der Meinung, dass eine Tieferlegung der Gleise eine Jahrhundert-Chance für die Stadt Starnberg ist. Insbesondere wurden seitens der Sozialdemokraten vor rund 15 Jahren die Tunnel-Pläne von Dr. Helmut Blum mit viel Sympathie und öffentlicher Unterstützung begleitet. Die aktuellen Vorschläge für einen „Kompakt-Bahntunnel“ sollen, aus Sicht der SPD, näher untersucht und anschließend den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Ratsbegehrens oder Bürgerbegehrens zum Entscheid vorgelegt werden. Bei einem Projekt, welches darart große Auswirkungen auf die Stadt Starnberg hätte, müssen am Ende die Bürger entscheiden. Diese Meinung vertritt die SPD seit dem Jahr 2003 und daran wird sie auch festhalten. Natürlich freuen sich die Sozialdemokraten darüber, dass diese Haltung – nach einigem Zögern – mittlerweile wohl auch von CSU, UWG und Grünen unterstützt wird.

Bereits jetzt sollte zudem endlich im Stadtrat die Sanierung des denkmalgeschützten Bahnhofs am See in Angriff genommen werden. Das Ziel der SPD: ein Bürger- und Kulturzentrum.

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Erste Sitzung des neuen Stadtrats

In der ersten Sitzung des Stadtrats wurden am 11.5.2015 die neuen Stadträte vereidigt und die stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Fast komplett (ein Stadtrat der UWG fehlte) startete der neue Stadtrat in seine Amtsperiode. In den kommenden fünf Jahren bis zur nächsten regulären Kommunalwahl im Frühjahr 2020 können nun die acht Parteien und Gruppierungen ihre Wahlversprechen einzulösen. Allen voran die Tunnelgegner, die mit ihrer Mehrheit im Stadtrat keine Ausrede mehr haben, wonach sie ihre Ziele nicht durchsetzen könnten. Weiterlesen

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Stadtratswahl: Jetzt kommt es auf Sie an!

Am Sonntag, 19. April, haben in Starnberg von 8.00 bis 18.00 Uhr die Wahllokale geöffnet. Dann endet in der Stadt ein Wahlkampf, wie wir ihn auch vor einem Jahr erleben mussten. An Beschimpfungen und persönlichen Herabsetzungen von Mitbewerbern haben wir Sozialdemokraten uns ebenso wenig beteiligt wie an der unglaublichen Materialschlacht der anderen Parteien und Wählergruppierungen. Die SPD hat mit bescheidenem Mitteleinsatz eine stets faire Wahlkampagne geführt. Das ist uns wichtig, denn wir wollen auch nach der zweiten Stadtratswahl in den Spiegel schauen können. Ebenso haben wir es abgelehnt, die Stadtratswahl schon wieder auf die Frage „Tunnel oder Umfahrung“ zu verengen. Starnberg ist viel mehr. Daher haben wir zu vielen Themen unsere Lösungsvorschläge präsentiert, die Sie auf unserer Internetseite finden.
Jetzt kommt es auf Sie an!
Die SPD will die Lebensqualität für alle Generationen sichern. Sozialer Zusammenhalt und Solidarität sind für uns eine Herzensangelegenheit. Wir setzten uns dafür ein, dass Starnberg eine wirtschaftlich starke Stadt bleibt; eine Stadt, in der Kultur und Brauchtum zuhause sind, die sich aber gleichzeitig durch Toleranz und Weltoffenheit auszeichnet und als Wohn- und Lebensraum attraktiv ist.
Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung bei der Stadtratswahl mit Ihren 30 Stimmen für die Liste 2!

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Mietpreisbremse reicht nicht aus

Der Bundestag hat in dieser Woche die Mietpreisbremse beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundesrats kann gerechnet werden. Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, rasch darüber zu entscheiden, in welchen Kommunen im Freistaat ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, denn nur dort soll die Mietpreisbremse gelten. „Das ist im Landkreis Starnberg ohne Zweifel der Fall“, so der stellvertretende Landrat Tim Weidner.

Nach Meinung von Tim Weidner ist die Mietpreisbremse „ein wichtiger Baustein, um dafür zu sorgen, dass Wohnen auch in Starnberg bezahlbar bleibt. Doch unabhängig davon müssen auch vor Ort weitere Maßnahmen getroffen werden. Wir leben in einer sehr teuren Wohngegend. Es gibt einen großen Mangel an bezahlbaren Wohnungen. An diesem Punkt müssen wir ansetzen!“ Um den Wohnungsmarkt gerade mit günstigen Wohnungsangeboten zu entlasten, schlagen die Starnberger Sozialdemokraten vor, dass die Stadt Starnberg eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründet. Sie soll – in Ergänzung zur Wohnungsgenossenschaft – für den Neubau von preiswerten Wohnungen sorgen. Die Wohnungsbaugenossenschaft leistet einen wichtigen Beitrag, der aber  die Nachfrage nach günstigen Wohnungen nicht abdeckt. Zudem soll in den kommenden Jahren ein neues Einheimischen-Modell auf den Weg gebracht werden. Die SPD will dafür im neuen Stadtrat ein Mehr-Generationen-Projekt vorschlagen. Ein geeignetes Grundstück wurde seitens der Stadt bereits erworben.

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SPD: Armutsbekämpfung muss im neuen Stadtrat regelmäßig auf die Tagesordnung!

In diesen Tagen ist der neueste Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands über Armut in Deutschland veröffentlicht worden. Auch in diesem Armutsbericht mit dem Titel „Die zerklüftete Republik“ wird festgestellt, dass die Schere zwischen Arm und Reich – trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung – immer weiter auseinander geht. Selbst der Landkreis Starnberg mit seiner niedrigen Arbeitslosenquote ist betroffen. „Der zunehmende Reichtum geht mit einer immer größeren Ungleichverteilung einher“, heißt es in dem Bericht. Denn neben Erwerbslosen tragen Alleinerziehende das größte Armutsrisiko, Alters- und Kinderarmut nehmen weiter zu.
Daher fordern die Sozialdemokraten, dass die Armutsbekämpfung künftig bei den Beratungen im neugewählten Stadtrat stärker in den Mittelpunkt gestellt wird. „Wir müssen uns beispielsweise bei Themen wie Kinderbetreuung und Wohnungspolitik immer wieder fragen, wie wir die Interessen armer Mitbürger noch besser berücksichtigen können, als bisher“, sagt Tim Weidner, der bisherige Sozialreferent im Stadtrat. „Wir sollten uns zum Beispiel als Ziele festlegen, dass
• die Anzahl der Empfänger aus der Stadt, die zur Starnberger Tafel gehen, sinkt und nicht steigt, wie in den vergangenen Jahren;
• künftig weniger Bürger im Sozialkaufhaus einkaufen müssen;
• die Menschen nicht in Mülltonnen und Abfallbehältern wühlen müssen, um Nahrung oder Pfandflaschen zu beschaffen;
• es keine Obdachlosen mehr gibt, sondern jeder ein Dach über dem Kopf hat;
• Hinterbliebene ihre Angehörigen nicht mit einer Sozialbestattung beerdigen müssen.

Auch die Kommunalpolitik steht hier in einer Verantwortung“, so Weidner.

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Stadtratswahl: Unser Team für Starnberg

Am 12. Februar hat der SPD-Ortsverein sein Team für die Stadtratswahl am 19. April 2015 aufgestellt. Es wurden Frauen und Männer – Sozialdemokraten und Parteifreie – mit großer kommunalpolitischer Erfahren sowie mit Finanz- und Wirtschaftskompetenz aufgestellt, die für den sozialen Zusammenhalt in Starnberg stehen. Alle Generationen sind vertreten und wichtige Vereinsvorstände – von der Arbeiterwohlfahrt über den Bund Naturschutz, bis zum Technischen Hilfswerk und den Sportvereinen. Spitzenkandidat ist Tim Weidner, Stellvertretender Landrat und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Ihm folgt Christiane Falk, die sich im Stadtrat vor allem als Expertin für Soziales und den ÖPNV einen Namen gemacht hat. Auf Listenplatz drei wurde Dr. Frank Hauser gewählt, der von 2002 bis 2014 dem Kreistag und ab 2014 dem Stadtrat angehörte. Danach ist Natascha Niederleitner, Stellvertretende Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt und Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Kreistags, platziert. Ihr folgen Franz Schwarz, Vorstandsmitglied beim SV Söcking sowie Susanne Röthig, langjähriges Vorstandsmitglied beim Bund Naturschutz. „Wir wollen die Kümmerer-Fraktion sein“, so Tim Weidner. „Die Herausforderungen in der Kommunalpolitik nehmen zu und verlangen immer wieder neue Lösungen. Wir packen gern die Themen an, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Dafür werben wir um ein starkes Mandat!“

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Stadtratswahl am 19. April: Tim Weidner soll Spitzenkandidat werden

Für die am 19. April 2015 stattfindende Neuwahl des Stadtrats wird die Starnberger SPD am 12. Februar im „Bayerischen Hof“ ihre Stadtratsliste aufstellen. Sollte die Aufstellungsversammlung dem Vorschlag des SPD-Vorstands folgen, wird die Liste von drei erfahrenen Kommunalpolitikern angeführt. Spitzenkandidat wird demnach Tim Weidner, Stellvertretender Landrat und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Ihm folgt Christiane Falk, die sich im Stadtrat vor allem als Expertin für Soziales und den ÖPNV einen Namen gemacht hat. Für Listenplatz drei wird Dr. Frank Hauser vorgeschlagen, der eine Reihe von Jahren dem Kreistag angehörte. Danach ist Natascha Niederleitner, Stellvertretende Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt und Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Kreistags, platziert. Ihr folgen Franz Schwarz, Vorstandsmitglied beim SV Söcking sowie Susanne Röthig, langjähriges Vorstandsmitglied beim Bund Naturschutz.

„Für mich steht die SPD für eine soziale, solidarische und generationengerechte Politik in Starnberg und deswegen bin ich sehr gerne bereit, die Aufgabe des Spitzenkandidaten zu übernehmen“, so Tim Weidner. „Wir werden uns für eine gute und sachliche Zusammenarbeit im Stadtrat einsetzen. Die großen Herausforderungen der kommenden Jahre erfordern ein hohes Maß an Professionalität. Ich freue mich, dass wir mit einem starken Team in den Wahlkampf und – so mein Wunsch – nach dem 19. April in den Stadtrat ziehen werden“.

Neben der Stadtratsliste wollen die Sozialdemokraten auch über ihr erneuertes Wahlprogramm entscheiden, das bereits als Entwurf auf der Internetseite des Ortsverbands eingestellt und zur Diskussion gestellt ist.