, ,

Stillstand in der Stadt Starnberg bei den wesentlichen Projekten

Im Rahmen ihres traditionellen Jahrespressegesprächs mussten die Stadträte der SPD-Fraktion beim Rückblick auf das vergangenen Jahr erneut feststellen: bei den für Starnberg besonders wichtigen Themen Verkehrsentlastung durch Tunnel oder Umfahrung sowie Seeanbindung haben Bürgermeisterin John und die sie unterstützenden Fraktionen erneut ein Jahr verstreichen lassen. „Frau John hat uns lediglich erklärt, was man nicht will oder was aus Sicht der Bürgermeisterin nicht geht,“ so Tim Weidner. „Es ist leider nichts passiert, was die Stadt bei diesen Projekten tatsächlich voranbringen würde. Auch hätte ich gern die Präsentation des Verkehrsentwicklungsplans im Stadtrat gesehen, um den Erstellern meine Fragen stellen zu können. Selbst das war nicht möglich und ist aus meiner Sicht völlig unverständlich“.

Gleiches gilt für die Zukunft der Gebäude Bahnhof See und Bayerischer Hof. Auch dort geht nach Kenntnis der Fraktion nichts weiter – obwohl  in den vergangenen Monaten regelmäßig nach dem aktuellen Stand und den nun notwendigen weiteren Schritten seitens der Verwaltung gefragt wurde. „Beim Bahnhof See waren wir zu Bürgermeister Pfaffingers Zeiten schon relativ weit mit den Planungen. Umso deprimierender ist der völlige Stillstand bei dieser wichtigen Visitenkarte für Starnberg“, sagte Weidner.

Klärende Gespräche mit den Behörden und der Deutschen Bahn wurden – trotz vieler Appelle des Stadtrats, dort endlich vorstellig zu werden – durch Frau John bewusst unterlassen oder es gab angebliche Geheimgespräche der Bürgermeisterin, über die sie im gesamten Jahr 2016 den Stadtrat, die Medien und die Öffentlichkeit nicht informierte. Offenheit und Transparenz würden, nach Weidners Meinung, anders aussehen.

„Wir hoffen, dass alle notwendigen Gespräche – Dank neuer Mehrheiten im Stadtrat – im neuen Jahr endlich unter Einbindung der Stadtratsfraktionen geführt und Wege aus den Sackgassen gefunden werden“, betonte Weidner.  Und weiter: „Wir Sozialdemokraten verstehen uns als vernünftige und ausgleichende Kraft. Auch 2017 ist für uns eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Stadtrat ein wesentliches Ziel. Wir werden nach Kräften dafür arbeiten. Denn für uns steht die sachliche Zusammenarbeit und das gemeinsame Handel zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund.“

Seine Stellungnahmen zu zwei Projekten, die die letzten Wahlkämpfe dominiert haben:

  • „Es ist aus unserer Sicht richtig, dass alle weiteren Verkehrsentlastungsprojekte, die als Alternative oder Ergänzung zum Tunnel im Raum stehen, so schnell als möglich auf ihre mögliche Umsetzung überprüft werden. Ein weiteres Zeitschinden durch die Bürgermeisterin und die Fraktionen WPS, BMS und FDP darf es nicht geben.
  • Bei der Seeanbindung sagen wir seit 2002/2003: Starnberg soll „mehr Demokratie wagen“, denn ohne die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger kann in heutiger Zeit ein derartiges Projekt nicht umgesetzt werden. Allen Zahlen, Daten, Fakten sollen auf den Tisch und dann sollen die Bürger entscheiden. Das ist, nach unserer Auffassung, in diesem Jahr möglich“.
, ,

Keine weitere Zersiedelung und Zerstörung der Landschaft

Neuesten Angaben des Landesamts für Statistik zufolge nimmt in Bayern der Flächenverbrauch weiter zu: mittlerweile sind es 13,1 Hektar – täglich! Mit der von „Heimatminister“ Söder (CSU) vorangetriebenen Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) wird der ausufernde Siedlungsbrei im Freistaat weiter zunehmen. Söder will durch eine erneute Lockerung des Anbindegebots die Ansiedlung von Gewerbe an Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen weiter erleichtern. Bereits im Jahr 2013 ist das Anbindegebot für Logistikunternehmen und produzierende Betriebe gelockert worden. Nun sollen auch Einzelhandelsunternehmen, kleinteiliges Gewerbe und Tourismus-Großprojekte ermöglicht werden.

Die Kommunen waren dieser Tage aufgefordert, zu diesen Plänen der Staatsregierung Stellung zu nehmen. Im Starnberger Stadtrat hat sich die SPD-Fraktion – auch mit Blick auf das von der Stadtratsmehrheit gewollte Großgewerbegebiet in Schorn – gegen eine weitere Lockerung des Anbindegebots ausgesprochen. Neben dem gigantischen Flächenverbrauch fürchten die Sozialdemokraten ein Ausbluten der Innenstadt. Auf Landesebene haben sich die Bayerische Akademie für den Ländlichen Raum, die Handwerkskammern, der Bund Deutscher Architekten, die Bayerische Ingenieurkammer, der Bund Naturschutz, der Bayerische Landesverein für Heimatpflege und fünf weitere Verbände gegen diese LEP-Änderung ausgesprochen.

„Wir wollen innerörtliche Entwicklungen und kurze Wege für Kunden und Mitarbeiter, die auch gut mit dem ÖPNV angebunden werden können“, so Stadtrat und Stellvertretender Landrat Tim Weidner. Leider sind diese Ziele im Starnberger Stadtrat mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt worden. Ebenso wird sich wohl im Landtag eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Lockerung des Anbindegebots und damit für eine weitere Zersiedelung der bayerischen Kulturlandschaft aussprechen.

,

Mein Grußwort im „Starnberger Boten“

Dieser Tage wird wieder der „Starnberger Bote“, die informative Zeitung des örtlichen Gewerbeverbands, an die Haushalte in der Stadt und ihren Ortsteilen verteilt. Mit dabei ist mein Grußwort als Stellvertreter des Landrats, das aktuelle Themen des Landkreises und der Stadt Starnberg behandelt:

“ Liebe Leserinnen und Leser,

unser Landkreis steht vor großen Herausforderungen. Als aktuelle Beispiele seien so unterschiedliche Themen wie die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, der Fachkräftemangel, die Unterbringung, Integration und berufliche Qualifikation von Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie die Digitalisierung und der Breitbandausbau genannt. Angesichts der anstehenden Aufgaben und weil wir auch in Zukunft zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte in Deutschland gehören wollen, müssen sich die verantwortlichen Akteure immer wieder die Frage stellen, ob wir aktuell richtig aufgestellt sind und wo wir noch besser werden können.

In den vergangenen Wochen ist die Entscheidung gereift, die gfw, unsere erfolgreiche Gesellschaft zur Förderung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung mit dem Tourismusverband zu vereinigen, um gemeinsam zusätzliche Aufgaben leisten zu können und die Schlagkraft miteinander zu erhöhen. Ich bin davon überzeugt, diese Fusion wird unseren Landkreis weiter voranbringen. Die Stadt Starnberg und die Gemeinden werden von diesem Schritt nachhaltig profitieren – auch in Hinblick auf die Gewerbesteuer, die eine bedeutende Einnahmequelle für die Kommunen ist.

Wachsende Aufgaben, die bewältigt werden müssen, erfordern zusätzliche Arbeitsplätze für eine steigende Zahl an Mitarbeitern im Landratsamt. Um die größte Raumnot zu lindern, wurden im August angemietet Büroflächen im Gebäude „Tutzinger Hof“ von den Mitarbeitern aus dem Fachbereich „Umwelt“ bezogen. Aber ein Erweiterungsbau an das bestehende Landratsamt ist für rund 150 Mitarbeiter absolut notwendig. Das zeigen intensive Überprüfungen. Entgegen anderslautenden Befürchtungen, liegen die aktuell dafür kalkulierten Kosten unter den Vergleichszahlen anderer Behördenbauten. Bleibt zu hoffen, dass dieses Projekt im Sinne einer bürgerfreundlichen und effizienten Landkreisverwaltung rasch an der Strandbadstraße in Starnberg verwirklich werden kann.

Wir leben in einer Wachstumsregion. Das sichert und schafft neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. Und das ist gut so! Aber es gibt natürlich negative Folgen: neben der Wohnungsnot ist es der weiter zunehmende Verkehr. Auf diese Entwicklung antwortet der Landkreis mit einer massiven Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Die MVV-Regionalbuslinien werden weiter ausgebaut. Es gibt durchgehend eine Taktverdichtung, eine verbesserte Anbindung der Ortsteile an die Hauptgemeinden, eine bessere Versorgung der Gewerbestandorte und die Einführung einer Expressbuslinie, die bereits nach kurzer Zeit zu einem großen Erfolg geworden ist. Bitte nutzen auch Sie dieses attraktive Angebot – es lohnt sich für Ihren Geldbeutel und für die Umwelt!

Ebenso ist Radfahren klimaschonend, gesund und voll im Trend. Daher ist die Weiterentwicklung des Radwegenetzes ein wichtiger Bestandteil der Radverkehrsförderung des Landkreises. Hierzu wird derzeit ein „Alltagsradroutennetz“ erstellt. Es soll künftig schnellere und attraktiv gestaltete Verbindungen für Pendler sowie für Schülerinnen und Schüler geben. Weiter stehen die Einkaufs-, Versorgungs- und Freizeitwege im Mittelpunkt der Planungen. Hierzu sind bereits viele Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. Dafür möchte ich mich auch an dieser Stelle herzlich bedanken! Im Herbst wird das Konzept präsentiert werden.

Liebe Leserinnen und Leser, wir sind im Landkreis eine kommunale Verantwortungsgemeinschaft. Das Gemeinwohl sollte stets an erster Stelle stehen. Um unsere Ziele umsetzen zu können, brauchen wir auf allen Ebenen ein Miteinander, das uns voranbringt und kein Gegeneinander, das zum Stillstand führt. Im Kreistag wird dieser Gedanke durch eine faire und sachliche Zusammenarbeit vorbildlich gelebt. Ich würde mir wünschen, dass sich diese Haltung auch an anderer Stelle durchsetzen wird. So braucht aus meiner Sicht die Stadt Starnberg dringend Lösungen bei den Dauerstreitthemen „Verkehr“ und „Seeanbindung“. Es ist notwendig, bei beiden Projekten gemeinsam rasch zu klären, was wirklich machbar ist. Dann sollten alle Kräfte auf die Umsetzung konzentriert werden, um dauerhaften Schaden für die Stadt abzuwenden. Ich hoffe, alle Beteiligten sind bereit, Gräben zuzuschütten und zum Wohle der Stadt sowie des Landkreises zusammen zu arbeiten.“

 

, ,

Jetzt wird es ernst: MVV-Tarifreform soll kommen

„MVV plant Tarif-Revolution“, so titelte der Münchner Merkur am 11. März 2016. Das freut gerade auch die SPD-Kreistagfraktion, denn sie hatte im März 2013 in den Starnberger Kreistag einen entsprechenden Antrag für eine MVV-Tarifreform eingebracht. Darin wurde der Landrat gebeten, sich in der MVV-Gesellschafterversammlung für die Einführung eines neuen Tarifsystems einzusetzen. „Die derzeitige Einteilung des Tarifgebiets ist nicht mehr zeitgemäß. Von einer weiter wachsenden europäischen Metropolregion wird ein einfaches, modernes und faires Tarifsystem erwartet“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. In zahlreichen Landkreiskommunen wird seit Jahren die aktuelle Tarifstruktur als schwer verständlich und mit ihren Tarifsprüngen als ungerecht angesehen.

Jetzt steht der MVV vor einer grundlegend neuen Weichenstellung. Er will nicht weniger als das „modernste Tarifsystem Europas“. Das derzeit gültige System mit seinen 16 Ringen und 26 unterschiedlichen Ticketarten wird mit dem Ziel überarbeitet, dass der Tarif für alle einfacher werden soll, wie es in dieser Woche der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) angekündigt hat. Bis Ende diesen Jahres sollen die beauftragten Büros Civity und Intraplan hierzu drei Modelle vorlegen. „Als Sozialdemokraten begrüßen wir natürlich vor allem auch die Idee, dass ein MVV-weites Sozialticket eingeführt werden könnte, wie es die SPD-Kreistagsfraktion seit langem fordert“ sagt Weidner.

, , ,

Kreishaushalt 2016 – Investitionen und Rekordverschuldung

Bei geplanten Rekord-Schulden in Höhe von 64 Millionen Euro kann es einem schwindelig werden. Dennoch hat die SPD-Kreistagsfraktion für den Haushalt des Landkreises für 2016 gestimmt, da nicht nur Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber gestemmt werden müssen, sondern auch kräftig in Bildung (neues Gymnasium in Herrsching und neue FOS in Starnberg) sowie in den weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr investiert wird. Hier Auszüge aus den Haushaltsrede von Fraktions-Chef Tim Weidner: Weiterlesen

, , ,

Energiewende: Klimaschutzwerkstatt und ein Klimapakt

Eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung ist für den Landkreis von großer Bedeutung. Deshalb hat sich der Kreistag im Dezember 2005 mit seinem Beschluss zur Energiewende das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien anzustreben. Der im Januar 2015 als Zwischenbilanz vorgestellte Energiebericht ist „ernüchternd“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner bei seiner Eröffnungsrede auf der Klimaschutzkonferenz, die auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion am vergangenen Freitag im Landratsamt stattgefunden hat, um mit Hilfe eines externen Beraters (enrgie.concept.bayern) dem Klimaschutz im Landkreis einen neuen Schub zu geben. Teilgenommen haben neben der Klimaschutzmanagerin des Landkreises, Frau Anderer-Hirt, weitere Vertreter der Landkreisverwaltung, der Kirchen, Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte, Vertreter des Energiewendevereins, der Energiegenossenschaft und anderer gesellschaftlicher Gruppen. Weiterlesen

, , , ,

Neues Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis

In wichtigen Bereichen der Abfallwirtschaft ist der Landkreis Starnberg auch heute schon vorbildlich. So ist – im Vergleich mit den meisten anderen Landkreisen – die Menge der gesammelten Wertstoffe, die der Wiederverwertung zugeführt werden (= Wertstoffquote) sehr hoch und damit die Restabfallmenge gering. Aber die Kosten für die Entsorgungslogistik und für die Behandlung des Restabfalls sind vergleichsweise hoch. Mehrere Maßnahmen sollen das ändern. Deswegen hat der Kreistag auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit großer Mehrheit das neue Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis Starnberg verabschiedet.

Zum Einen wird der Bau einer kommunale Umladestation durch den Abfallwirtschaftsverband Starnberg (AWISTA) angestrebt, um künftig für mehr Wettbewerb und damit für marktkonforme Preise im Bereich der Entsorgungslogistik zu sorgen. „Eine eigene Umladestation ist für uns Sozialdemokraten ein unverzichtbares Element, welches zudem die Chance auf eine stärkere Rekommunalisierung eröffnet“, so Tim Weidner, der die SPD als Verbandsrat im AWISTA vertritt.

Zum Anderen soll ab dem Jahr 2018 ein sogenanntes „gebührenscharfes Identifikationsmodell“ als Anreizsystem zur Müllvermeidung eingeführt werden. Pro Jahr wird für die Haushalte bei den Mülltonnenleerungen nur noch eine bestimmte Anzahl an Mindestleerungen vorgesehen. Im Grundsatz gilt: Wer weniger Leerungen als heute benötigt, wird Gebühren sparen. Haushalte, die zusätzliche Tonnenleerungen wollen, müssen in Zukunft entsprechend mehr zahlen.

Insgesamt soll die Abfallwirtschaft in den kommenden Jahren einen größeren Beitrag zum Energiewendebeschluss des Kreistages leisten.

Schließlich möchte der Kreistag den bisherigen AWISTA-Zweckverband auflösen und in ein Kommunalunternehmen überführen. „Damit bleibt der Bereich der Abfallwirtschaft – als wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge – auch in Zukunft zu 100 Prozent in kommunaler Hand, aber es wird mehr unternehmerische Flexibilität ermöglicht“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner.

,

Erste Sitzung des neuen Stadtrats

In der ersten Sitzung des Stadtrats wurden am 11.5.2015 die neuen Stadträte vereidigt und die stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Fast komplett (ein Stadtrat der UWG fehlte) startete der neue Stadtrat in seine Amtsperiode. In den kommenden fünf Jahren bis zur nächsten regulären Kommunalwahl im Frühjahr 2020 können nun die acht Parteien und Gruppierungen ihre Wahlversprechen einzulösen. Allen voran die Tunnelgegner, die mit ihrer Mehrheit im Stadtrat keine Ausrede mehr haben, wonach sie ihre Ziele nicht durchsetzen könnten. Weiterlesen

, ,

Stadtwerke: Wertschöpfung in der Region halten

Bei vielen Stadtratsfraktionen gibt es Zweifel, ob ein eigenes Stadtwerk für Starnberg der richtige Weg ist. Dabei gibt es in der Region viele erfolgreiche Beispiele: in München, Fürstenfeldbruck, Dachau, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz – um nur einige wenige zu nennen. Dann verweisen die Zweifler gerne darauf, dass es sich dabei um alt eingeführte Unternehmen in kommunaler Hand handelt und Neugründungen keinen Erfolg mehr versprechen. Auch das sehen die Starnberger Sozialdemokraten anders: das Regionalwerk im Würmtal ist nach Startproblemen auf einem guten Weg. Besonders interessant ist aus Sicht der SPD auch die Neugründung der Stadtwerke in Grimma im Jahr 2013, da diese Stadt mit ihren rund 30 000 Einwohnern mit Starnberg vergleichbar ist. Ziel ist auch dort die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Vermarktung von Energie. Auf diesem Weg sollen stets faire Preise für die Verbraucher vor Ort und der Verbleib der Wertschöpfung in der Region sichergestellt werden. Die SPD ist davon überzeugt, dass nur durch die Gründung eines eigenen Stadtwerks die Ziele des Energiewendebeschlusses – Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bis 2035 – sowie die Klimaschutzziele erreicht werden. Dabei können sich die Sozialdemokraten durchaus auch Kooperationen mit einem größeren Partner, beispielsweise mit einem anderen erfahreren Stadtwerk aus der Region, vorstellen. Können die Energiewende- und Klimaschutzziele mit anderen Mitteln erreicht werden? Auf diese Frage haben die andere Stadtratsfraktionen (außer den Grünen) keine schlüssige Antwort. „Für uns sind Stadtwerke ein entscheidendes Instrument, um die Stadt Starnberg als attraktiven, zukunftfähigen und nachhaltigen Wohn- und Wirtschaftsstandort zu sichern“, sagt Tim Weidner, SPD-Spitzenkandidat für die Stadtratswahl am 19. April.

, ,

Sichere Zukunft für Seniorinnen und Senioren

Sind wir mit Blick auf die Auswirkungen des demographischen Wandels im Landkreis und in der Stadt Starnberg im Bereich der kommunalen Infrastruktur richtig aufgestellt? Zweifelsohne erfordert unsere älter werdende Gesellschaft in den nächsten Jahren umfangreiche Veränderungen. Der Kreistag hat daher in seiner jüngsten Sitzung ein Seniorenpolitisches Gesamtkonzept verabschiedet. Auf diesem Weg will der Kreis in Zusammenarbeit mit der Stadt Starnberg und den anderen Gemeinden sicherstellen, dass auch in Zukunft – dem jeweiligen Bedarf entsprechend – altersgerechtes Wohnen ebenso ermöglicht wird wie die umfassende Teilhabe für Seniorinnen und Senioren am öffentlichen Leben. Auch darf Mobilität keine Frage des Alters sein. Zudem hat die Kreispolitik gute Antworten auf den aufziehenden Pflegenotstand zu finden. Schon heute mangelt es in den Pflegeberufen an qualifizierten Fachkräften. Für die Stadt Starnberg war unter anderem Tim Weidner, der bisherige Referent für Soziales und Senioren im Stadtrat, an der Erstellung des Konzepts beteiligt.  Weiterlesen