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Demo auf der Hauptstraße: „Genug ist Genug!“

Mehrere Hundert Teilnehmer haben am Montag unter dem Motto „Wir haben das Nichtstun satt! Saubere Luft in Starnberg“ auf der Hauptstraße demonstriert. Trotz Sperrung blieb in der Kreisstadt das befürchtete Verkehrs-Chaos aus. Als Vertreter der SPD hat der Stellvertretene Landrat Tim Weidner auf der Kundgebung gesprochen:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

Wir demonstrieren heute auf der Hauptstraße in Starnberg und Viele werden fragen: warum gerade jetzt? Weil wir seit einigen Wochen eine neue Lage haben: Der Bund stellt in den Jahren 2015 bis 2018 zusätzliche Mittel für Investitionen im Verkehrsbereich bereit. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Gelder nach Starnberg fließen werden. Die Konkurrenz ist in Deutschland groß. Wir Sozialdemokraten haben die große Sorge, dass unser Starnberg dabei leer ausgeht. Das darf nicht passieren! Deshalb muss unser gemeinsames Ziel sein: Wir brauchen jetzt eine Zusage des Bundes, realisierbare Verkehrsentlastungsmaßnahmen – im Interesse der Menschen, die hier leben – endlich auch um zusetzten und uns nicht mehr länger hinzuhalten, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war. Wir sind des Wartens leid – Genug ist genug! Weiterlesen

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Seeanbindung nur mit Bürgerentscheid

Die Seeanbindung ist für Starnberg ein Jahrhundertprojekt und daher aller Mühen wert. Daher begrüßen es wir Sozialdemokraten, wenn über den richtigen Weg intensiv debattiert wird. Ein Teil der vom Verein „Schöner zum See“ vorgelegten Variante findet unsere Zustimmung. Wir sind uns einig im Ziel eines barrierefreien Zugangs zu den Gleisen und der städtebaulichen Aufwertung des gesamten Areals am Bahnhof See nach Gleisreduzierung. Auch wir Sozialdemokraten sind dafür, neben dem denkmalgeschützten Bahnhof als weiteres historisches Gebäude ebenso das sogenannte Bahnhofvorsteherhaus zu erhalten und von Grund auf zu sanieren. Alle anderen Gebäude sind auch aus unserer Sicht entbehrlich.

Für die SPD kommt nur eine Seeanbindung in Frage, die finanziell machbar ist. Leider ist völlig unklar, ob die Bahn die Vorstellungen des Vereins „Schöner zum See“ – wie vom Verein in Aussicht gestellt – tatsächlich unterstützt. Hier fordern wir die Bürgermeisterin auf, von der Bahn rasch klare Aussagen zu bekommen, vor allem was die finanziellen Folgen der Rückabwicklung des Bahnvertrags betrifft.

Zwei Punkte sind für die SPD wesentlich: Zum einen wollen wir die künftige Nutzung des Bahnhofgebäudes als Bürger- und Kulturzentrum. Zum anderen sollen, sobald alle relevanten Zahlen und Fakten vorliegen, die Bürgerinnen und Bürger Starnbergs den endgültigen Weg im Rahmen eines Ratsbegehrens oder Bürgerentscheids festlegen. „Ein Projekt dieser Größenordnung ohne Einbeziehung der Bürger umsetzen zu wollen, kommt für uns nicht in Frage“, so SPD-Spitzenkandidat Tim Weidner. Wir freuen uns, dass unser Standpunkt mittlerweile auch von anderen Parteien geteilt wird.

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Mietpreisbremse reicht nicht aus

Der Bundestag hat in dieser Woche die Mietpreisbremse beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundesrats kann gerechnet werden. Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, rasch darüber zu entscheiden, in welchen Kommunen im Freistaat ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, denn nur dort soll die Mietpreisbremse gelten. „Das ist im Landkreis Starnberg ohne Zweifel der Fall“, so der stellvertretende Landrat Tim Weidner.

Nach Meinung von Tim Weidner ist die Mietpreisbremse „ein wichtiger Baustein, um dafür zu sorgen, dass Wohnen auch in Starnberg bezahlbar bleibt. Doch unabhängig davon müssen auch vor Ort weitere Maßnahmen getroffen werden. Wir leben in einer sehr teuren Wohngegend. Es gibt einen großen Mangel an bezahlbaren Wohnungen. An diesem Punkt müssen wir ansetzen!“ Um den Wohnungsmarkt gerade mit günstigen Wohnungsangeboten zu entlasten, schlagen die Starnberger Sozialdemokraten vor, dass die Stadt Starnberg eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründet. Sie soll – in Ergänzung zur Wohnungsgenossenschaft – für den Neubau von preiswerten Wohnungen sorgen. Die Wohnungsbaugenossenschaft leistet einen wichtigen Beitrag, der aber  die Nachfrage nach günstigen Wohnungen nicht abdeckt. Zudem soll in den kommenden Jahren ein neues Einheimischen-Modell auf den Weg gebracht werden. Die SPD will dafür im neuen Stadtrat ein Mehr-Generationen-Projekt vorschlagen. Ein geeignetes Grundstück wurde seitens der Stadt bereits erworben.

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Rote Rosen zum Internationalen Frauentag

Im Gegensatz zu den anderen Parteien und Gruppierungen hat die SPD an diesem Wochenende auf die üblichen Wahlkampfrituale (Info-Tisch etc.) verzichtet und verteilt anlässlich des Internationen Frauentags rote Rosen an die Starnbergerinnen. Gerade für Sozialdemokraten hat der Internationale Frauentag am 8. März eine besondere Bedeutung, denn seit ihrer Gründung vor über 150 Jahren kämpft die SPD für die Gleichberechtigung von Frau und Mann. „Wir feiern diesen Tag, weil bis heute viel erreicht wurde. Aber es gibt immer noch viel zu tun, denn Ungleichheiten bestehen fort. Gerade in der Arbeitswelt sollten Frauen und Männer die gleichen Chancen haben und für ihre Arbeit gleich entlohnt werden. Im Durchschnitt verdienen Frauen in Deutschland rund 20 Prozent weniger als Männer. Das muss sich ändern“ meint Tim Weidner.

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Machen Sie mit: Demo für saubere Luft und weniger Lärm am 23. März in Starnberg!

Am 23. März wird von 17.00 bis 19.00 Uhr eine Demonstration in der Hauptstraße der Kreisstadt stattfinden. Die SPD will mit ihrem Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration für saubere Luft und weniger Verkehrslärm in Starnberg ein Zeichen setzen. Warum gerade jetzt? Die Koalition aus SPD und CDU/CSU  hat in diesen Tagen in Berlin vereinbart, dass durch den Bund in den Jahren 2015 bis 2018 zusätzlich 4,35 Mrd. Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereit gestellt werden. Diese Mittel werden natürlich nur zum Teil nach Bayern fließen und nicht nur in Straßenprojekte, sondern auch in Schienenwege, Wasserstraßen und in den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Ob die Zusage von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hält, den Tunnel in Starnberg zu finanzieren, ist offen. Aus Sicht der SPD sucht er nach Ausreden, um aus der Verkehrsentlastung für Starnberg aussteigen und das Geld an anderer Stelle ausgeben zu können. „Wir haben die Sorge, dass Starnberg am Ende völlig leer ausgeht“, sagt Stellvertretender Landrat Tim Weidner. „Hier sollte niemand versuchen, uns Sand in die Augen zu sträuen. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass Starnberg auf seine Lage aufmerksam macht. Wir brauchen mehr Aktionen, damit wir in Berlin gehört werden“, so Weidner. Deshalb das Motto und gemeinsame Aufruf von SPD, CSU, UWG und Grünen zur Veranstaltung: „Wir haben das Nichtstun satt! Saubere Luft in Starnberg“. Gesundheit ist ein hohes Gut, deshalb: Machen Sie mit!

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Die Mietpreisbremse ist gut für Starnberg – vor Ort müssen jetzt weitere Maßnahmen folgen

Traditionell ist bezahlbares Wohnen einer der Arbeitsschwerpunkte der Starnberger SPD. Daher freuen sich die örtlichen Sozialdemokraten über die jüngsten Beschlüsse im Koalitionsausschuss in Berlin zur Mietpreisbremse. Dafür ist der Weg jetzt frei und das ist auch notwendig, denn seit Jahren steigen in der Stadt Starnberg – wie im gesamten Ballungsraum München – die Mieten. Gerade für viele Normalverdiener ist das eine enorme Belastung. Aus Sicht der Starnberger SPD werden viele Mieterinnen und Mietern in Starnberg von der Mietpreisbremse profitieren.

Bei einem Mieterwechsel kann die Miete künftig nur noch so viel angehoben werden, dass sie höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegt. Das gilt überall dort, wo die Bundesländer einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen. „Das ist im Landkreis Starnberg ohne Zweifel der Fall“, so der stellvertretende Landrat Tim Weidner.

Außerdem kommt im Maklerrecht das sogenannte Bestellerprinzip. Künftig wird der Makler von demjenigen bezahlt, der ihn beauftragt hat, in den allermeisten Fällen also nicht mehr der Wohnungssuchende. Es gilt das Prinzip ‚Wer bestellt, der zahlt‘. Damit werden die Wohnungssuchenden um zusätzliche Kosten entlastet.

Nach Meinung von Tim Weidner ist die Mietpreisbremse „ein wichtiger Baustein, um dafür zu sorgen, dass Wohnen auch in Starnberg bezahlbar bleibt. Jetzt müssen aber auch vor Ort weitere Maßnahmen getroffen werden“. Die Sozialdemokraten wollen daher, dass die Stadt Starnberg eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründet, um – in Ergänzung zur Wohnungsgenossenschaft – für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Zudem soll in den kommenden Jahren ein neues Einheimischen-Modell auf den Weg gebracht werden. Die SPD will dafür im neuen Stadtrat ein Mehr-Generationen-Projekt vorschlagen. Ein geeignetes Grundstück wurde seitens der Stadt bereits erworben.

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SPD: Armutsbekämpfung muss im neuen Stadtrat regelmäßig auf die Tagesordnung!

In diesen Tagen ist der neueste Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands über Armut in Deutschland veröffentlicht worden. Auch in diesem Armutsbericht mit dem Titel „Die zerklüftete Republik“ wird festgestellt, dass die Schere zwischen Arm und Reich – trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung – immer weiter auseinander geht. Selbst der Landkreis Starnberg mit seiner niedrigen Arbeitslosenquote ist betroffen. „Der zunehmende Reichtum geht mit einer immer größeren Ungleichverteilung einher“, heißt es in dem Bericht. Denn neben Erwerbslosen tragen Alleinerziehende das größte Armutsrisiko, Alters- und Kinderarmut nehmen weiter zu.
Daher fordern die Sozialdemokraten, dass die Armutsbekämpfung künftig bei den Beratungen im neugewählten Stadtrat stärker in den Mittelpunkt gestellt wird. „Wir müssen uns beispielsweise bei Themen wie Kinderbetreuung und Wohnungspolitik immer wieder fragen, wie wir die Interessen armer Mitbürger noch besser berücksichtigen können, als bisher“, sagt Tim Weidner, der bisherige Sozialreferent im Stadtrat. „Wir sollten uns zum Beispiel als Ziele festlegen, dass
• die Anzahl der Empfänger aus der Stadt, die zur Starnberger Tafel gehen, sinkt und nicht steigt, wie in den vergangenen Jahren;
• künftig weniger Bürger im Sozialkaufhaus einkaufen müssen;
• die Menschen nicht in Mülltonnen und Abfallbehältern wühlen müssen, um Nahrung oder Pfandflaschen zu beschaffen;
• es keine Obdachlosen mehr gibt, sondern jeder ein Dach über dem Kopf hat;
• Hinterbliebene ihre Angehörigen nicht mit einer Sozialbestattung beerdigen müssen.

Auch die Kommunalpolitik steht hier in einer Verantwortung“, so Weidner.

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Fastenpredigt von Tim Weidner beim Politischen Aschermittwoch

Seit 1998 findet der größte und interessanteste Politische Aschermittwoch im Landkreis Starnberg bei der Starnberger SPD statt. Vollbesetzt war auch in diesem Jahr der schöne Theatersaal der Schlossgaststätte in Leutstetten – zur Veranstaltung der SPD sind mehr als doppelt so viele Gäste gekommen als zur CSU! Nepo Fitz sorge auf der Bühne mit seinem Programm „Man soll die Männer nehmen, wie sie sind, aber sie nicht so lassen“ für einen ausgelassenen und lachtränenreichen Aschermittwochabend. Die traditionelle Fastenpredigt hat auch in diesem Jahr der stellvertretende Landrat Tim Weidner gehalten. Er freute sich über das gute Abschneiden der Hamburger SPD am vergangenen Wochenende, bedauerte aber die geringe Wahlbeteiligung und machte sich Sorgen: „Immer mehr Menschen gehen nicht zur Wahl. Man fragt sich besorgt, wohin steuert unsere Demokratie? Die Partei der Nichtwähler ist oft die stärkste Gruppierung.

Und wie schaut es in Starnberg aus? Die Stadt leidet seit Jahrzehnten unter einer enormen Verkehrsbelastung. Eine wesentliche Ursache: Der Bund lässt mitten in Starnberg eine Autobahn enden. Seit Jahrzehnten erleben wir vor jeder Wahl das gleiche Trauerspiel: Der Stadtrat streitet, die Bürgerschaft ist tief gespalten und die CSU sendet irgendwelche Minister aus, die dann jedes Mal aufs Neue verkünden: „Der Tunnel wird gebaut!“ Dieser Tunnel ist seit geraumer Zeit rechtskräftig planfestgestellt! Die Minister Ramsauer und Dobrindt hätten folglich diese Hängepartie längst beenden können. Aber sie weigern sich, die notwendigen Mittel freizugeben – auch nicht für erste Maßnahmen wie die Öffnung der Petersbrunner Straße. Und die Jahre vergehen“. Weidner bezeichnete es als dreist, dass von den CSU-Ministern Dobrindt und Herrmann nun die sechste Stadtratswahl in Folge zur Tunnelwahl ausgerufen wurde, denn Starnberg will keine sechste Tunnelwahl, keine siebte Tunnelwahl und schon gar keine achte! Das sei unzumutbar.

Beim Thema Energiewende sei ein „Weiter so“, wie es der amtierende Landrat praktiziert, nicht zielführend. Die anderen Fraktionen im Kreistag und Stadtrat seien auf Tauchstation. Die Sozialdemokraten handelten und machten konkrete Vorschläge, wie ein Neustart bei der Energiewende in Gang gebracht werden kann. Der könne nur gelingen, wenn man alle Akteure an einen Tisch bekommt. Tim Weidner ist stolz darauf, dass in dieser schwierigen Phase die SPD diejenige Partei ist, die den Motor der Energiewende im Landkreis und in der Stadt Starnberg wieder zum Laufen bekommen möchte, und er warnt zugleich: „Wer WPS wählt und wer BLS wählt, der macht sein Kreuz bei den Blockierern der Energiewende.“ Daher appelliert er an die Starnberger Wählerinnen und Wähler, bei der Stadtratswahl die Weichen richtig zu stellen, für einen Neuanfang in Starnberg – mit einer starken SPD. Denn mehr SPD tut Starnberg gut. Mehr SPD tut allen gut.

Mit einer engagierten Rede für mehr SPD und weniger Buchstabensalat aus WPS, BMS, BLS, … warb Christiane Falk beim Politischen Aschermittwoch in Leutstetten, den sie seit Jahren organisiert, um Stimmen für die SPD bei der Neuwahl am 19. April.

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SPD-Kreistagfraktion für Neustart bei der Energiewende im Landkreis

Der Starnberger Kreistag hat sich im Jahr 2005 mit seinem Energiewende-Beschluss zum Ziel gesetzt, dass sich der Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2035 vollständig mit Erneuerbaren Energien versorgen soll. Im Jahr 2010 wurde ein „Klimaschutzkonzept Fünfseenland“ erstellt. Trotz des großen Engagements vieler ehrenamtlicher und hauptamtlicher Akteure in den vergangenen Jahren, ist spätestens mit der jüngst veröffentlichten Bilanz im Energiebericht für den Landkreis Starnberg bei Vielen Ernüchterung eingetreten, denn der Landkreis ist auf dem Weg zur Energiewende noch nicht weit gekommen. Nach der Veröffentlichung des Energieberichts und dem aktuellen Bürgerentscheid gegen Windkraftanlagen in Inning hat sich die  SPD-Kreistagsfraktion natürlich gefragt, wie es jetzt auf Kreisebene mit der Energiewende weiter gehen soll. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion brauchen wir einen Neustart und sie stellt daher folgenden Antrag für den Kreistag:
1. Im Rahmen einer Energiewende- und Klimaschutzkonferenz werden mit allen Akteuren aus Politik, Umweltverbänden und Wirtschaft die Konsequenzen aus dem Energiebericht und das weitere Vorgehen beraten.
2. In einem regelmäßigen Energie-Dialog auf Landkreisebene soll mit allen Akteuren – insbesondere unter Einbeziehung der Stadt Starnberg und den Gemeinden – ein realistischer Zeitplan erarbeitet werden, wie im Landkreis in den Bereichen Strom- und Wärmeversorgung sowie Verkehr durch Energie-Einsparung, Energie-Effizienz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Ziele des Energiewendebeschlusses und des Klimaschutzkonzepts erreicht werden können. Die Fraktion regt an, eine professionelle externe Begleitung des Energie-Dialogs zu prüfen.

„Wir hoffen, dass wir auf diesem Weg eine Debatte in Gang bekommen und ein Ruck für einen Neustart gelingt“, so Fraktionsvorsitzender Tim Weidner, „denn eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung ist für den Landkreis Starnberg von herausragender Bedeutung“. Und nach den jüngsten Berichten des UN-Klimarates IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) ist eine Abkehr von der fossilen Energieversorgung dringender denn je, um die Klimaerwärmung in einigermaßen verträglichen Grenzen halten zu können.

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Politischer Aschermittwoch in Leutstetten mit Nepo Fitz

Traditionsgemäß lädt die SPD Starnberg auch heuer wieder zum politischen Aschermittwoch ein:

am Mittwoch, 18. Februar 2015, um 18.30 Uhr im Theater der Schlossgaststätte Leutstetten. Den kulturellen Teil übernimmt in diesem Jahr de bekannte Kabarettist und Künstler

Nepo Fitz.

Mit einem Auszug aus seinem Programm „Brunftzeit“. Nepo fitz ist endlich Mann geworden und endlich – so glaubt er – bereit für den bayerischen 10-Punkte-Lebensplan: Schule, Abschluss, Studium, Beruf, Karriere, Heirat, Haus, Hund, Kind, Tod.
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