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Stadtratswahl am 19. April: Tim Weidner soll Spitzenkandidat werden

Für die am 19. April 2015 stattfindende Neuwahl des Stadtrats wird die Starnberger SPD am 12. Februar im „Bayerischen Hof“ ihre Stadtratsliste aufstellen. Sollte die Aufstellungsversammlung dem Vorschlag des SPD-Vorstands folgen, wird die Liste von drei erfahrenen Kommunalpolitikern angeführt. Spitzenkandidat wird demnach Tim Weidner, Stellvertretender Landrat und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Ihm folgt Christiane Falk, die sich im Stadtrat vor allem als Expertin für Soziales und den ÖPNV einen Namen gemacht hat. Für Listenplatz drei wird Dr. Frank Hauser vorgeschlagen, der eine Reihe von Jahren dem Kreistag angehörte. Danach ist Natascha Niederleitner, Stellvertretende Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt und Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Kreistags, platziert. Ihr folgen Franz Schwarz, Vorstandsmitglied beim SV Söcking sowie Susanne Röthig, langjähriges Vorstandsmitglied beim Bund Naturschutz.

„Für mich steht die SPD für eine soziale, solidarische und generationengerechte Politik in Starnberg und deswegen bin ich sehr gerne bereit, die Aufgabe des Spitzenkandidaten zu übernehmen“, so Tim Weidner. „Wir werden uns für eine gute und sachliche Zusammenarbeit im Stadtrat einsetzen. Die großen Herausforderungen der kommenden Jahre erfordern ein hohes Maß an Professionalität. Ich freue mich, dass wir mit einem starken Team in den Wahlkampf und – so mein Wunsch – nach dem 19. April in den Stadtrat ziehen werden“.

Neben der Stadtratsliste wollen die Sozialdemokraten auch über ihr erneuertes Wahlprogramm entscheiden, das bereits als Entwurf auf der Internetseite des Ortsverbands eingestellt und zur Diskussion gestellt ist.

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Energiewende: Kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen werden besser gefördert

Für kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) gelten ab dem 1. Januar 2015 bessere Förderkonditionen. Vor allem im kleinen Leistungsbereich wurden die Zuschüsse durch des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (Bafa) deutlich angehoben. KWK-Anlagen erzeugen gleichzeitig Wärme und Strom. Somit kann der eingesetzte Brennstoff wesentlich effizienter genutzt werden. Es fallen weniger klimaschädliche Emmissionen an und bei der Eigennutzung des Stroms wird zudem das Stromnetz entlastet. Im Landkreis Starnberg könnten Mini-KWK-Anlagen in Wohn- und Firmengebäuden gut genutzt werden, da dort sowohl Strom und Wärme gebraucht wird. „Mehr KWK-Anlagen wären ein wichtiger Schritt für die vom Kreistag beschlossene Energiewende und den Klimaschutz“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner. Nähere Informationen gibt es auf der Webseite des Bafa.

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Ein starkes Zeichen für Toleranz und Solidarität

Mehrere hundert Menschen aus Parteien, Kirchen, Jugendgruppen und muslimischen Verbänden versammelten sich am Abend des 26. Januar vor der Friedenskirche in Starnberg, um auch hier, im Fünfseenland, einer Region mit vielen Bildungseinrichtungen und Akademien, einem “Ort des Dialoges”, wie der stellvertretende Landrat Tim Weidner in einem Grußwort betonte, ein Zeichen für Toleranz zu setzen. Sozialer Zusammenhalt und Solidarität, basierend auf den Grundwerten unserer Verfassung, sind die Grundlage für ein menschliches Miteinander mit den Asylbewerbern hier im Landkreis. Die vielen Menschen der Helferkreise in unseren Gemeinden leben diese Grundwerte tagtäglich vor und ihnen dankte Tim Weidner im Namen des Landkreises.

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte in ihrem Beitrag an den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung von Auschwitz. Gerade wir mit unserer Vergangenheit hätten die Verpflichtung, uns für diese Menschen einzusetzen, die Hilfe bedürfen und uns den Kräften entgegen zu stellen, die unter dem Namen Pegida derzeit die Solidarität zu untergraben versuchen.

Der Imam von Penzberg, Benjamin Idriz, betonte die Gleichwertigkeit der drei abrahamitischen Religionen und forderte ein gleichberechtigtes Neben- und Miteinander. Er distanzierte sich vehement von jeglicher Gewalt, umso mehr von einer Gewalt, die im Namen einer Religion verübt wird.

Pfarrer Dr. Koch wünschte sich in seinem lebendigen Schlusswort, dieses heute abend gezeigte Engagement der Starnberger Bürger auch an anderen Orten und anderen Formen fortzusetzen.

Trotz des einsetzenden Schneefalls und der Kälte harrten die Starnberger im Kirchenhof aus, aufgehoben im Gefühl einer wärmenden Gemeinschaft und von den Klängen des Klarinettisten Stefan Komarek.

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Haushalt 2015: Transparenz vor Entscheidung

Der im März 2014 gewählte Stadtrat konnte auf Grund seiner Auflösung durch das Landratsamt den städtischen Haushalts für das Jahr 2015 nicht mehr beraten und verabschieden. Eigentlich ist nach den gesetzlichen Regelungen das Haushaltsaufstellungsverfahren grundsätzlich öffentlich. Aber durch die aktuelle Lage liegt die Erstellung und Entscheidung über die Haushaltssatzung sowie des Finanzplans alleine in den Händen der Ersten Bürgermeisterin. In einem Brief an Eva John schlägt Tim Weidner namens der bis zur Auflösung des Stadtrats amtierenden SPD-Fraktion nun folgendes Verfahren vor:
Für die SPD standen und stehen im Zusammenhang mit den städtischen Finanzen stets zwei Grundsätze im Vordergrund: Zum Einen Generationengerechtigkeit durch eine sparsame und nachhaltige Finanzpolitik und zum Anderen Transparenz. Es sollen keine Entscheidungen ohne Dialog zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik getroffen werden. „Daher möchten wir anregen, auf der Homepage der Stadt die wesentlichen Daten des Haushaltsentwurfs vorzustellen, damit sie von allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Medien eingesehen werden können. Zudem sollte die Möglichkeit bestehen, die Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsaufstellung mit einzubeziehen indem sie eigene Vorschläge und Stellungnahmen abgeben können. Gerade jetzt ist es aus unserer Sicht wichtig, diese Informationen für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen, sie an den politischen Entwicklungen teilhaben zu lassen und bei Entscheidungen miteinzubeziehen“. Abschließend schreibt der Stellvertretende Landrat: „Wir wünschen Dir für die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Stadtrats eine glückliche Hand und viel Erfolg. Die Stadträte sind zwar nicht mehr im Amt, aber wir Sozialdemokraten werden deshalb unsere Hände nicht in den Schoß legen und sind zur Kooperation bereit.“

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B2-Tunnel in Starnberg: Dobrindt soll ehrlich antworten!

Der derzeitige Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sich beim Neujahrsempfang seiner CSU in Traubing zum B2-Tunnel geäußert. Nachfolgend die Reaktion von Starnbergs Stellvertretenden Landrat Tim Weidner: „Der Bund lässt seit Jahrzehnten mitten in der Stadt Starnberg eine Autobahn enden. Die betroffenen Bürger leiden deswegen unter den Folgen einer enormen Verkehrsbelastung. Statt die Frage zu beantworten, wann Dobrindt  diese unerträglichen Zustände beenden will, verdreht er einfach die Verantwortlichkeiten. Vor Wahlen wurde den Bürgern von Vertretern der CSU regelmäßig vorgegaukelt: „Der Tunnel kommt“; ein zeitnaher Baubeginn sei quasi sichergestellt. Dafür ist der Weg längst frei, denn das Projekt ist rechtskräftig planfestgestellt. Aber gerade seit Dobrindts Amtsübernahme drängt sich der Eindruck auf, dass er den B2-Tunnel längst fallen gelassen hat und auch längerfristig keine Bundesmittel zur Verfügung stehen können, weil sie bereits für andere Neubauprojekte außerhalb des Landkreises versprochen wurden.

Kein Wunder, wenn Bürgerschaft und politische Verantwortliche den Glauben daran verloren haben, dass dieser Bau jemals kommt und sich für diesen Fall nach möglichen Alternativen umsehen. Herr Dobrindt sollte daher den Menschen in Starnberg und der Region endlich reinen Wein einschenken und erklären, ob dieses Projekt durch ihn faktisch auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben wurde und ob es überhaupt eine alternative Lösung gibt, bei der er grundsätzlich bereit ist, diese mitzugehen. Denn hierüber kann nicht die Stadt, sondern nur der zuständige Minister Klarheit schaffen. Wir erwarten – dieses Mal bitte vor den Stadtratswahlen – eine ehrliche Antwort, denn vor einer sechsten Tunnelwahl haben die meisten Bürger zu Recht die Nase voll.“

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Neujahrsempfang der SPD Gauting mit Prof. Dr. Nida-Rümelin

Das war ein ganz starker Neujahrsempfang, vor allem auf Grund einer brillianten Rede von Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin zum Thema „Lebendige Demokratie“.  Eine Lehrstunde! Der enorme Andrang, der sich bereits vor dem offiziellen Beginn bemerkbar machte, dürfte wohl selbst den erfahrensten Organisator im SPD-Ortsverein überrascht haben. Der Saal des Schloss Fußberg in Gauting war bis zum Anschlag gefüllt und dennoch gelang es, besonders dank der engagierten Helfer, ohne größere Verspätung in das Programm zu starten.

Neben Ehrungen, aktuellen Informationen aus dem Gemeinderat von Fraktionssprecherin Julia Ney und aus dem Kreistag vom Stellvertetenden Landrat Tim Weidner, gab vor allem der Intellektuelle und langjähriges SPD-Mitglied Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin eine Rede zum Besten. Nida-Rümelin lehrt unter anderem politische Philosophie und Ethik an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, war Kulturreferent der Stadt München und Kulturstaatsminister im ersten Kabinett von Gerhard Schröder. Er spannte einen weiten Bogen, der – angefangen von aktuellen Debatten, von der Antike und über den dreißigjährigen Krieg – bis in die heutige Zeit reichen sollte. Sowohl aus historischer, politikwissenschaftlicher als auch philosophischer Betrachtung gelang ihm eine Rede über das Wesen und die Bedeutung der Demokratie, die sichtlich den Nerv und die Gedanken der Anwesenden traf und nicht besser hätte auf den Punkt hätte bringen können, was in unser aller Köpfen derzeit vor sich geht.

Ein ausführlicher Bericht folgt auf der Internetseite der SPD Gauting.

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FOS/BOS-Probeeinschreibung beginnt am 23. Februar

Wieder konnte eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu einer Fachoberschule/Berufsoberschule im Landkreis erreicht werden. Nachdem sich im Starnberger Stadtrat die Fraktionen vor dem Jahreswechsel endlich auf ein Grundstück einigen konnten, kann nun am 23. Februar die Probeeinschreibung für dieses derzeit wichtigste Schulprojekt in der Stadt beginnen. Die dafür notwendige Genehmigung des Kultusministeriums liegt nun vor. Bereits am 6. und 9. Februar wird es im Landratsamt eine Informationsveranstaltung für interessierte Schüler und Eltern geben. Die Starnberger SPD wird in den nächsten Wochen ebenfalls – vor allem im Internet und in den Sozialen Netzwerken, wie Facebook und Twitter – kräftig werben und hofft, dass sich Viele in Stadt und Landkreis anschließen. „Dieser Wurf muss gelingen“, fordert der Stellvertretende Landrat Tim Weidner, „damit diese große Lücke im Bildungsangebot des Landkreises endlich geschlossen werden kann“. Das wäre ein großer Erfolg für die SPD, denn ihre Kreistagsfraktion hat dieses Projekt mit ihrem Antrag auf einen Schulentwicklungsplan unter besonderer Berücksichtigung einer FOS/BOS überhaupt erst ins Rollen gebracht.
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Jahrespressegespräch: Neuwahlen sind eine Chance

Es ist hat eine lange Tradion: das Jahrespressegepräch der SPD mit einem Rück- und Ausblick auf die Politik in Starnberg. Nachfolgend in Auszügen die Einschätzungen von Tim Weidner:

„Die SPD hat die Gründe, die zur Auflösung des Stadtrats geführt haben, nicht verursacht. Aber wir respektieren natürlich die Entscheidung des Landratsamts. Die anstehende Stadtratswahl wird (nach Aussagen von Bürgermeisterin John) rund 100 000,- Euro kosten. Das tut uns –  und mir als bisherigem Referent für Soziales und Senioren richtig weh; Gerade wenn man sich vorstellt, was wir in Starnberg im Sozialbereich alles an Vernünftigen hätten finanzieren können. Aber vielleicht kann man dennoch froh sein, dass das Stadtrats-Drama der letzten Monate mit diesem Entscheid des Landratsamts beendet wurde. Denn mit der anstehenden Wahl gibt es jetzt die große Chance, dass die SPD als vernünftige, ausgleichende Kraft – die der Arbeit im Stadtrat gut tut – deutlich gestärkt wird. Weiterlesen

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SPD begrüßt Bau des 2. Gymnasiums im westlichen Landkreis

Die Kreis-SPD ebenso wie die Kreistagsfraktion begrüßen die Errichtung eines 2. Gymnasiums im westlichen Landkreis: „Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag für einen Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen eine wesentliche Grundlage für die nun anstehende Entscheidung des Kreistags gelegt“, so Tim Weidner, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. Die Entscheidung über den Standort wird der Kreistag im seiner März-Sitzung treffen – Tim Weidner wird der Fraktion die Zustimmung empfehlen, da Größe und Lage des Grundstücks gut geeignet sind, um den Anforderungen des zweiten Gymnasiums im westlichen Landkreis Rechnung zu tragen. Weiterlesen

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Beim Neujahrsempfang 2015 der Kreis-SPD

Dieses Mal habe ich erstmals als Stellvertretender Landrat am Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Starnberg teilnehmen und allen Gästen ein gesundes und glückliches Jahr 2015 wünschen können. Ganz besonders habe ich mich darüber gefreut, das langjährige SPD-Mitglied, den renommierten Historiker und Zeitgeschichtler Prof. Hans Mommsen und seine Frau, die Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen, begrüßen zu dürfen.
Es war auch ein guter Zeitpunkt, um die ersten neuen Monate der Zusammenarbeit im Kreistag zwischen SPD und CSU seit den Kommunalwahlen zu bewerten. Aus meiner Sicht läuft die gemeinsame Arbeit reibungslos und das Verhältnis zu Landrat Karl Roth, Vize Georg Scheitz und dem Franktionsvorsitzenden Harald Schwab ist freundschaftlich und vertrauensvoll. Wesentliche Arbeitsfelder der Landkreispolitik sind im kommenden Jahr für mich eine mögliche Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Hierfür werden zur Zeit mit einem Gutachten die notwendigen Daten erhoben. Sie dienen den Kreistag dann als Grundlage für seine weiteren Entscheidungen. Beim Klinikum Starnberg – als weiterer wesentlicher Teil der kommunalen Daseinsvorsorge – ist erfreulicher Weise von einer Privatisierung mittlerweile keine Rede mehr. Es erwirtschaftet auskömmliche Gewinne. Es gibt wenige Häuser in kommunaler Trägerschaft in Bayern, die ähnlich erfolgreich sind wie das Krankenhaus in Starnberg. Ein weiterer Schwerpunkt wird in 2015 die Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts sein. Einen besonderen Augenmerk wird die SPD auf die Bekämpfung des Pflegenotstands legen. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden im Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2030 rund 650 Vollzeitpflegestellen fehlen. Weiterlesen