Die Kreis-SPD ebenso wie die Kreistagsfraktion begrüßen die Errichtung eines 2. Gymnasiums im westlichen Landkreis: „Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag für einen Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen eine wesentliche Grundlage für die nun anstehende Entscheidung des Kreistags gelegt“, so Tim Weidner, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. Die Entscheidung über den Standort wird der Kreistag im seiner März-Sitzung treffen – Tim Weidner wird der Fraktion die Zustimmung empfehlen, da Größe und Lage des Grundstücks gut geeignet sind, um den Anforderungen des zweiten Gymnasiums im westlichen Landkreis Rechnung zu tragen. Weiterlesen

Dieses Mal habe ich erstmals als Stellvertretender Landrat am Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Starnberg teilnehmen und allen Gästen ein gesundes und glückliches Jahr 2015 wünschen können. Ganz besonders habe ich mich darüber gefreut, das langjährige SPD-Mitglied, den renommierten Historiker und Zeitgeschichtler Prof. Hans Mommsen und seine Frau, die Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen, begrüßen zu dürfen.
Es war auch ein guter Zeitpunkt, um die ersten neuen Monate der Zusammenarbeit im Kreistag zwischen SPD und CSU seit den Kommunalwahlen zu bewerten. Aus meiner Sicht läuft die gemeinsame Arbeit reibungslos und das Verhältnis zu Landrat Karl Roth, Vize Georg Scheitz und dem Franktionsvorsitzenden Harald Schwab ist freundschaftlich und vertrauensvoll. Wesentliche Arbeitsfelder der Landkreispolitik sind im kommenden Jahr für mich eine mögliche Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Hierfür werden zur Zeit mit einem Gutachten die notwendigen Daten erhoben. Sie dienen den Kreistag dann als Grundlage für seine weiteren Entscheidungen. Beim Klinikum Starnberg – als weiterer wesentlicher Teil der kommunalen Daseinsvorsorge – ist erfreulicher Weise von einer Privatisierung mittlerweile keine Rede mehr. Es erwirtschaftet auskömmliche Gewinne. Es gibt wenige Häuser in kommunaler Trägerschaft in Bayern, die ähnlich erfolgreich sind wie das Krankenhaus in Starnberg. Ein weiterer Schwerpunkt wird in 2015 die Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts sein. Einen besonderen Augenmerk wird die SPD auf die Bekämpfung des Pflegenotstands legen. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden im Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2030 rund 650 Vollzeitpflegestellen fehlen. Weiterlesen

Gegen zwei Stimmen wurde in der Kreistagssitzung am 15. Dezember 2014 der Haushalt 2015 für den Landkreis Starnberg verabschiedet. Die SPD-Kreistagsfraktion konnte zustimmen, da die Kreisfinanzen in Ordnung sind, ein sehr solider Haushalt erarbeitet wurde und der finanzielle Ausblick für die kommenden Jahre positiv ist. „Für die angenehme, stets konstruktive und an der Sache orientierte Zusammenarbeit“ hat Fraktionssprecher Tim Weidner im Rahmen der Haushaltsdebatte den Mitarbeitern der Kreisverwaltung und den Mitgliedern der anderen Kreistagsfraktionen gedankt. Inhaltlich ist er auf fünf Themenbereiche eingegangen, die den Sozialdemokraten für 2015 und die Folgejahre besonders wichtig sind: Weiterlesen

Der Kreistag hat am 15. Dezember 2014 einstimmig entschieden, dass der Landkreis auf dem ehemaligen Gelände des Betriebshofs der Stadt Starnberg am Seilerweg 14 eine Fachoberschule/Berufsoberschule (FOS/BOS) verwirklichen will. Dafür soll beim Bayerischen Staatsministerium für Bildung eine Probeeinschreibung für Februar/März 2015 beantragt werden. „Das ist ein großer Erfolg für die SPD“, so Stellvertretender Landrat Tim Weidner, „und ich freue mich perönlich auch sehr, weil der Antrag für einen Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen -unter besonderer Berücksichtigung einer FOS/BOS – aus meiner Feder stammt. Damit haben wir den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht“. Die für den Grundwerb notwendigen Mittel wurden in den Haushalt 2015 eingestellt. Bis das für den Schulbetrieb notwendige Gebäude errichtet ist, können die Schülerinnen und Schüler in den nächsten drei Jahren zunächst in die Berufsschule an der Von-der-Tann-Straße gehen. Weiterlesen

Der neue MVV-Fahrplan tritt am heutigen 14. Dezember in Kraft. Gedruckte Exemplare liegen an folgenden Stellen kostenlos zur Abholung bereit: in allen Stadt- und Gemeindeverwaltungen, beim Tourismusverband in Starnberg und in Herrsching, in allen Filialen der Kreissparkasse und der Volks- und Raiffeisenbanken und in den MVV-Verkaufsstellen. Der Blick in den Plan lohnt sich, denn das Bus-Angebot wird erneut ausgeweitet, insbesondere bei den Linien, die auch der Schülerbeförderung dienen. Darüber hinaus haben der Kreisausschuss sowie der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität bereits weitere Regionalbuslinien für den Landkreis Starnberg ausgeschrieben, die ab Dezember 2015 an den Start gehen werden. Der stellvertretende Landrat Tim Weidner erläutert: „Schritt für Schritt setzt damit der Kreistag sein im Jahr 2012 beschlossenes Ziel um, den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten. Das Gesamtkonzept soll bis 2017 realisiert sein“.

„Für uns ist der Landkreis ein soziales Gemeinwesen und dafür braucht es Einrichtungen wie das KaDeCa“, so Tim Weidner, stellvertetender Landrat und Vorsitzender des Sozialauschuss des Kreistags. Vor einigen Jahren wurde das Caritas-Sozialkaufhaus (KaDeCa) am Riedener Weg 12 in Starnberg eröffnet. Seitdem können dort gut erhaltene Möbel, Hausrat, Kleider, Geschirr, Bücher sowie Flohmarktartikel als Spende abgegeben werden. Das entlastet die Umwelt, weil sie nicht auf dem Müll landen. Die gebrauchten Möbel und Gebrauchsgegenstände können dann von bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises, zum Beispiel arbeitslosen Menschen, Empfängern von Hartz IV sowie von Leistungen der Grundsicherung, günstig erworben werden. Darüberhinaus erhalten im KaDeCa arbeitslose Menschen eine sinnstiftende Beschäftigung, die der Qualifizierung und sozialen Integration dient. Weiterlesen

Die Stadtratswahl in Starnberg muss wiederholt werden. Das hat die Rechtsaufsicht am Landratsamt nach umfangreichen Prüfungen entschieden. Damit ist das Kommunalparlament seit 5. Dezember 2014 aufgelöst. Innerhalb eines Monats kann dagegen Klage erhoben werden. In den „RegionalNews“ von Radio 106.4 TOP FM sagte Tim Weidner, bisher SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, dass die Sozialdemokraten die Entscheidung des Landratsamts respektieren. Somit könnte es aus Sicht der SPD in der Stadt Starnberg voraussichtlich Mitte April 2015 zu einer Neuwahl des Stadtrats für die Amtszeit bis Mai 2020 kommen.

Auf einem kleinen Parteitag hat die bayerische SPD am 15. November 2014 in der Orangerie der Residenz in Ansbach über die Folgen der digitalisieren Arbeitswelt mit Dr. Anne-Katrin Neyer vom Lehrstuhl für Personalwirtschaft der Universität Halle-Wittenberg, mit Constanze Kurz vom IG Metall-Vorstand und mit Bertram Brossardt, dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft diskutiert. Als Delegierter aus dem Kreisverband Starnberg war Tim Weidner mit dabei, der als Konzernbetriebsratsvorsitzender der HypoVereinsbank AG die Auswirkungen im beruflichen Alltag unmittelbar erlebt.

Aus Sicht der Sozialdemokraten wird sich die Arbeitswelt, wie wir sie heute kennen, stark wandeln und alle Branchen werden davon betroffen sein. Einerseits gibt es viele Chancen und neue Möglichkeiten, die die digitalisierte Arbeitswelt bietet, zum Beispiel neue Berufsbilder, neue Formen der beruflichen Qualifikation sowie mehr Möglichkeiten, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Andererseits wird sich nicht nur die Art ändern, wie gearbeitet wird, sondern auch der Wert von Arbeit. Die Digitalisierung der Arbeit ist die nächste Revolution: Wie vor hundert Jahren, als die industrielle Revolution die Arbeitswelt völlig veränderte, wird es auch bei den aktuellen Entwicklungen notwendig sein, für die Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer neue Lösungen zu deren Schutz zu entwickeln. Hieran wird die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften nun arbeiten. Das wird nicht einfach, denn statt einer möglichst homogenen Gruppe an Mitarbeitern mit ähnlichen Arbeitszeiten und Arbeitswelten sehen sich die Mitarbeitervertretungen künftig einer großen Anzahl an Einzelkämpfern gegenüber. Das macht die Interessenvertretung gegenüber den Arbeitgebern deutlich schwerer als früher. Dabei gilt für die SPD auch in Zukunft das Leitmotiv der katholischen Soziallehre, wonach die Arbeit dem Menschen dienen solle und nicht der Mensch der Arbeit.

Seit Monaten gibt es im Starnberger Stadtrat einen heftigen Streit über die korrekte Besetzung von Ausschüssen, der durch den Fraktionswechsel von Stadtrat Dr. Rieskamp von der WPS zur BLS ausgelöst wurde. Die SPD-Stadtratsfraktion ist von diesen Vorgängen unmittelbar betroffen. „Wir waren von Anfang an der Ansicht, dass die neue Zusammensetzung der Stadtratsausschüsse rechtswidrig ist. In unserer Haltung sind wir mit Bescheid der Rechtsaufsicht vom 30.10.14 im vollen Umfang bestätigt worden. Das ist in unseren Augen eine große Blamage für die 1. Bürgermeisterin, Frau John, und die Fraktionen von WPS, BMS, FDP und BLS, die diese rechtswidrigen Beschlüsse durchgesetzt haben“ so Fraktionssprecher Tim Weidner. Die Rechtsaufsicht verlangt vom Stadtrat die Aufhebung dieser Beschlüsse, doch die Bürgermeisterin und die sie unterstützenden Fraktionen verweigern sich. Jetzt droht die Ersatzvornahme durch die Rechtsaufsicht.

„Wir Sozialdemokraten sind sicher, bei vielen Bürgerinnen und Bürgern herrscht über die Vorgänge in Stadtrat völliges Unverständis. Die Menschen haben die berechtigte Erwartung, dass sich das Kommunalparlament um die Probleme der Stadt kümmert“, sagt Tim Weidner. Er hat in der Sitzung am 10. November an die Mitglieder des Rates appelliert, einen Schlußstrich zu ziehen sowie den Blick nach vorn, auf die eigentlichen Aufgaben des Stadtrats zu richten. Doch bedauerlicherweise hat Bürgermeisterin John die Stadt mit Unterstützung ihrer Fraktionen auch noch in einen Rechtstreit getrieben. Statt die Gräben zuzuschütten, werden sie vertieft. Brücken werden nicht gebaut. Das wäre die eigentliche Aufgabe der Bürgermeisterin. Dazu ist sie offensichtlich nicht bereit. Das Klima im Stadtrat wird weiter vergiftet.

Dieser Tage durfte ich die Glückwünsche des Landkreises an die Bewohner und Mitarbeiter des Wohnheims der Lebenshilfe überbringen, das seit 25 Jahren am Prinzenweg in Starnberg besteht. Auch Menschen mit Behinderung sollen so wohnen können, wie sie es sich wünschen und zwar mitten in der Gemeinde – nicht irgendwo am Rand. Dadurch wird den 31 Erwachsenen mit unterschiedlichen geistigen Behinderungen das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Das ist der Lebenshilfe in der Stadt Starnberg äußerst erfolgreich gelungen. Dafür gebührt der Lebenshilfe der besondere Dank des Landkreises. Allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Wohnheims am Prinzenweg wünsche ich weiterhin viele glückliche Momente sowie Lebensfreude in ihrem schönen Zuhause!