Zur angekündigten Kehrtwende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mieterhöhungen auf 15 Prozent zu begrenzen, erklärt Christian Ude, Spitzenkandidat der SPD in Bayern:

„Es ist atemberaubend, mit welchem Tempo die CSU jahrzehntelang verbittert verteidigte Positionen räumt und auf Forderungen der Landtagsopposition einschwenkt. Seit zwei Jahrzehnten fordert der Münchner Stadtrat mit rot-grüner Mehrheit die Begrenzung für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent herabzusetzen. Erst im September hatte ich angekündigt, dass eine sozialdemokratisch geführte Staatsregierung sich im Bundesrat für eine derartige Begrenzung einsetzen wird. Heute ist der Presse zu entnehmen, dass der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer jetzt auf die sozialdemokratische Forderung einschwenken will. Vor diesem Hintergrund ist es nur noch lächerlich, dass die CSU eine Wechselstimmung in Bayern bestreitet – sie ist ja selbst von der Wechselstimmung erfasst worden und bemüht sich in immer kürzeren Abständen, die Spuren des eigenen Regierungshandelns zu verwischen und den Initiativen der bayerischen Opposition hinterher zu laufen.
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