Erste Sitzung des neuen Stadtrats

In der ersten Sitzung des Stadtrats wurden am 11.5.2015 die neuen Stadträte vereidigt und die stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Fast komplett (ein Stadtrat der UWG fehlte) startete der neue Stadtrat in seine Amtsperiode. In den kommenden fünf Jahren bis zur nächsten regulären Kommunalwahl im Frühjahr 2020 können nun die acht Parteien und Gruppierungen ihre Wahlversprechen einzulösen. Allen voran die Tunnelgegner, die mit ihrer Mehrheit im Stadtrat keine Ausrede mehr haben, wonach sie ihre Ziele nicht durchsetzen könnten.

Am vergangenen Montag ging es um die Konstituierung des neuen Stadtrats. Mit Klaus Rieskamp (BLS) und Iris Ziebart (FDP) wurden zwei Stellvertretende Bürgermeister gewählt, die  bei der nächsten Wahl (altersbedingt) nicht als Konkurrenten von Bürgermeisterin John antreten können. Klaus Rieskamp wurde erwartungsgemäß mit den Stimmen der Tunnelgegner zum ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Interessanter war dann die Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters. Dass Josef Pfisters (BMS) Wunschkandidat Winnie Wobbe (UWG) gewesen ist, hat erstaunt; Kann aber im Grunde nur darauf zurückzuführen sein, Gerd Weger von der CSU zu verhindern oder zumindest die Ehrenhaftigkeit von Winfried Wobbe auf die Probe zu stellen, gegen einen politischen Freund zu kandidieren. Der ehrbare Winnie fiel allerdings auf diesen Winkelzug nicht herein, bedankte sich für die Ehre und verzichtete auf die Kandidatur. Danach kam Iris Ziebart ins Spiel. Als zweite Wahl der eigenen Unterstützer gewann sie gegen Gerd Weger.

Die Besetzung der Ausschüsse: SPD-Fraktionssprecherin Christiane Falk ist Mitglied im Bau- und Ferienausschuss, im Kulturausschuss und im Projektausschuss „Verkehrsentwicklung“. Tim Weidner vertritt die SPD im Haupt- und Finanzausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität, im Projektsausschuss „Bahnhof See“ sowie beim Abwasserzweckverband Starnberger See.

Die Besetzung der Referate führte zu einer Diskussion. Statt wie bisher 27 Referate sollen auf Antrag von Hr. Picker (WPS) nur noch 12 Referate besetzt werden. Auf Antrag von SPD und Grünen wurde die Entscheidung über diesen Antrag vertagt. Sie soll in der nächsten Sitzung gefällt werden. Zuvor wollen sich die Fraktionsvorsitzenden treffen und die Frage diskutieren. Herr Pfister will das koordinieren. Gehört haben wir bis jetzt nichts von irgendwelchen Koordinationsversuchen. Wir sind sehr gespannt, ob er Interesse hat, ein solches Treffen der Fraktionsvorsitzenden tatsächlich zu realisieren.

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