Finanzpolitik erfordert Ehrlichkeit

Einer der Schwerpunkte meiner Arbeit im Bayerischen Landtag wird – im Fall meiner Wahl – die Finanzpolitik sein. Ich will für mehr Ehrlichkeit sorgen. Warum das notwendig ist, zeigt die Schlussbilanz der CSU/FDP-Regierung, die Volkmar Halbleib, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, aufgestellt hat. Sie zeigt leider ein Finanzierungsdefizit in Milliardenhöhe und die Verschiebung vieler finanzieller Lasten in die Zukunft.
Demnach ist Bayern trotz beachtlicher Steuereinnahmen weit entfernt von einem ausgeglichenen Staatshaushalt. Der veranschlagte Finanzierungssaldo, also Einnahmen abzüglich der Ausgaben, sei in Bayern für das Hauhaushaltjahr 2013 deutlich negativ. „Aktuell sind im Staatshaushalt Ausgaben in Höhe von 930 Millionen Euro, also fast einer Milliarde nicht durch Einnahmen gedeckt. Insgesamt fehlen im Doppelhaushalt 2013/2014 Einnahmen in Höhe von 1,513 Milliarden Euro, um die Ausgaben zu finanzieren“, so Halbleib.
Er erinnert auch daran, dass erst in der aktuellen Legislaturperiode 2008 bis 2013 die Verschuldung des Freistaates Bayern von 22,6 Mrd. Euro um 44,2 Prozent(!) auf 32,6 Mrd. Euro emporgeschnellt ist, was zu zusätzlichen Zinsausgaben von 350 Millionen Euro jährlich führt. Die Tilgung der von CSU und FDP zu verantwortenden neuen Schulden in Höhe von 1 Mrd. Euro sei zwar richtig, so Halbleib, „aktuell wird die Schuldentilgung aber nicht finanzpolitisch erarbeitet, sondern einfach aus der Pensions-Kasse genommen und damit neue Milliardenlöcher aufgerissen“. Auch bei der Landesbank, so Halbleib weiter, bestünden nach wie vor milliardenschwere Risiken, die schnell auf den Staatshaushalt zurückfallen könnten.
Besondere Sorgen bereitet Halbleib die versteckte Verschuldung, die in dieser Legislaturperiode angestiegen sei. Neben den Pensionslasten sei vor allem der Sanierungsstau eine Hypothek für die Zukunft: „Insgesamt schiebt Bayern einen dringenden Sanierungsbedarf von 3 Milliarden Euro bei staatlichen Gebäuden, beim Erhalt von Kultureinrichtungen und Baudenkmälern und bei den Staatsstraßen vor sich her.“
Nicht gelöst habe die Staatsregierung auch die dringend notwendige Struktur-Reform des Kommunalen Finanzausgleichs und den überfälligen Neuanfang bei der Regional- und Strukturpolitik, um die auseinanderlaufende Wirtschaftsentwicklung zwischen den Regionen wieder anzunähern.
Halbleibs Urteil: „Die CSU hat es in ihrer jahrzehntelangen Regierungszeit zugelassen, dass die wirtschaftliche Schere innerhalb der bayerischen Regierungsbezirke noch viel stärker auseinandergeht als etwa zwischen Bayern und Berlin.“ So liege das Bruttoinlandsprodukt von Berlin bei 90 Prozent des Bundesdurchschnitts, das BIP von Bayern bei 116 Prozent des Durchschnitts (2010). Die Schere beträgt also 26 Prozentpunkte. Das BIP von Oberfranken liege nur bei 83,9 Prozent des Bayerndurchschnitts, Oberbayern bei 119,7 Prozent des Bayerndurchschnitts (2009). Die innerbayerische Schere liegt bei 35,8 Punkten.
Finanzpolitische Stärke basiert auf erfolgreicher sozialdemokratischer Ansiedlungspolitik:
Ohne Steuereinnahmen in der SPD-regierten Landeshauptstadt ist Bayern nur Mittelmaß. Wenn die CSU über finanzpolitische Erfolge Bayerns und insbesondere über die guten Steuereinnahmen redet, dann verschweigt sie nach Einschätzung Halbleibs den dafür wesentlichen Grund: „Ohne die Steuereinnahmen in der jahrzehntelang von der SPD geführten Landeshauptstadt wäre Bayern bei den Steuereinnahmen und in der Finanzpolitik nur Mittelmaß. Die Staatsregierung müsste sich eigentlich täglich bei Christian Ude für die erfolgreiche sozialdemokratische Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik in den letzten zwei Jahrzehnten bedanken.“
Das Steueraufkommen des Finanzamtes München (Stadt München und Landkreis München), so Halbleib unter Verweis auf Zahlen des Finanzministeriums, betrug 2011 allein 36,21 Milliarden Euro. Das sind 42,04 % des gesamten bayerischen Steueraufkommens (86,13 Mrd. Euro). Die Finanzämter in allen anderen sechs Regierungsbezirken (ohne Oberbayern) erbringen zusammen 37,11 Prozent des bayerischen Steueraufkommens. Das restliche Oberbayern (ohne Finanzamt München) hatte einen Anteil von 15,46 %. Würde man das überdurchschnittliche Steueraufkommen des FA München herausrechnen, so Halbleib weiter, würden die Steuereinnahmen in Bayern 28,39 Mrd. Euro im Jahr weniger betragen. Halbleib Fazit: „Ohne die Steuereinnahmen im sozialdemokratisch regierten München wäre Bayern beim Länderfinanzausgleich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf dem Weg zum Nehmerland.“
Steuerpolitik der CSU ist eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes Söder setzt auf Märchen, für die sich Baron Münchhausen schämen würde
Kritisch äußerte sich Halbleib auch über das finanz- und steuerpolitischen Programm der CSU: „Das erinnert alles an das nach der Bundestagswahl 2009 massiv gebrochene Versprechen zur Entlastung der Arbeitnehmer.“
Die Wahlversprechen von CSU und FDP, zugleich die Schulden abzubauen, mehr in Bildung und Infrastruktur zu investieren und gleichzeitig auch die Steuern zu senken, „beleidigen eigentlich den gesunden Menschenverstand der Bürgerinnen und Bürger. Jeder weiß, dass dieser Dreisatz nicht stimmen kann“, so Halbleibs Einschätzung.
Über die Ankündigung von Söder, die Erbschaftssteuer in Bayern zu halbieren, könne man nur den Kopf schütteln: „Während ganz Europa gegen Steueroasen und ruinöses Steuerdumping antritt, will die CSU eine neue Steueroase für reiche Erben einrichten. Das wäre ein schwerer Schlag gegen die Steuergerechtigkeit“, so Halbleib. Genauso haltlos sei das Versprechen von einem eigenen Bayern-Tarif bei der Lohn- und Einkommenssteuer: „Söder erzählt hier steuerpolitische Märchen, für die sich selbst Baron Münchhausen schämen würde.“
Gegen die haltlosen Versprechungen von Söder und Seehofer setze die SPD auf Ehrlichkeit, so Halbleib: „Wir sagen den Bürgern, dass Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Bildung, Schuldentilgung, der Abbau versteckter Verschuldung und die Stärkung der Kommunen nur bei einer stärkeren Beteiligung der Spitzeneinkommen und der hohen Vermögen finanziert werden können.“

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— Tim Weidner (@weidnertim) June 1, 2013