Landesentwicklungsprogramm: SPD fordert Änderungen

Auch in der Stadt Starnberg sind die Ratsfraktionen aufgefordert, zum aktuellen Fortschreibungsentwurf für das Programm zur Landesentwiclung Bayern (LEP) Stellung zu nehmen. Dabei kritisiert die SPD-Fraktion das Vorgehen des zuständigen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, denn angesichts des erheblichen Umfangs wird den Fraktionen nicht die notwendige Zeit zur Beratung eingeräumt. In der Stadt Starnberg kann der Ferienausschuss des Stadtrats das Thema erstmals am 30. August 2012 beraten. In der gleichen Sitzung muss der Ausschuss die Stellungnahme der Stadt verabschieden. „Dieser durch das Staatsministerium ausgelöste Zeitdruck ist völlig unverständlich“, so Fraktionsvorsitzender Tim Weidner.

Grundsätzlich begrüßt die SPD-Fraktion den für die Fortschreibung angelegten Prüfmaßstab der Kommunalisierung. Den Kommunen sollen durch eine Beschränkung der Inhalte größere Gestaltungsspielräume eröffnet werden. Die Aufnahme der Stadt Starnberg in den sogenannten Verdichtungsraum der Stadt München wird allerdings abgelehnt. Denn durch diesen Schritt wird eine Einschränkung der Planungshoheit der Gemeinde befürchtet.

Die Straffung des Umfangs von 200 Seiten auf nunmehr 70 Seiten wird positiv gesehen. Wobei die Bereiche Sozialwesen, Gesundheit, Bildung und Kultur dabei nicht – wie ursprünglich angedacht – einer Straffung zum Opfer gefallen sind. In diesem Zusammenhang fehlt den Sozialdemokraten im vorangestellten Leitbild Bayern 2025 das wesentliche Leitziel der Inklusion, welches – mit Blick auf die von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierte UN-Behindertenrechtkonvention – flächendeckend umzusetzen ist.

Bei der Festlegung des Ausbaus des Bahnknotens München sollte die 2. Stammstrecke der S-Bahn sowie eine verbesserte Flughafenanbindung als Ziel mit aufgenommen werden. Das Ziel der Errichtung einer dritten Start- und Landebahn für den Verkehrsflughafen München sollte, mit Blick auf die Ergebnisse des Bürgerentscheids, gestrichen werden. Die SPD begrüßt ausdrücklich, dass der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen zu sichern ist. Die Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre, zum Beispiel Geschäftsreiseflugverkehr, soll nicht zugelassen werden.

Darüberhinaus ist als verbindliches Ziel die Reduzierung des Energieverbrauchs durch eine integrierte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung sowie durch die Festlegung von klimarelevanten Freiflächen festzulegen. Die Ausweisung bei Einzelhandelsgroßprojekten für Nahversorgungsbetriebe bis 1200 qm Verkaufsfläche in allen Gemeinden wird von Seiten der SPD-Fraktion kritisch gesehen. Eine ausreichende Erschließung bei der Ansiedelung von Einzelhandelsgroßprojekten durch den ÖPNV sollte zwingend vorgeschrieben werden.