Bewerbungsrede bei der Stimmkreiskonferenz am 29.07.2012:
Bereits im vergangenen Jahr bin ich vom Vorstand gefragt worden, ob ich bereit wäre, erneut zu für den Landtag zu kandidieren. Ich habe mir das natürlich gut überlegt – ein Wahlkampf ist schließlich kein Zuckerschlecken. Ich habe mir nochmal die Ergebnisse der Wahlen 2008 angeschaut:
Bei den Kommunalwahlen kam ich bei der Landratswahl als erster Sozialdemokrat im Landkreis in die Stichwahl und erreichte einen Stimmenanteil von 42 Prozent. Das ist wohl das beste Ergebnis, das jemals ein SPD-Kandidat bei Landratswahlen im Landkreis Starnberg erreicht hat. Es ist das drittbeste Wahlergebnis der 19 SPD-Kandidaten in Oberbayern (nur Johanna Rumschöttel und Frieder Zeller waren besser).
Bei der Landtagswahl war das Wahlergebnis der BayernSPD eine Katastrophe; das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen. Wir alle konnten die Nachrufe auf die SPD im Freistaat lesen. Auf der Oberbayernliste bin ich um 6 Plätze nach vorn gewählt worden, bei den Erststimmen lag ich an 13. Stelle; beim Stimmenvergleich von 2008 zu 2003 hat die SPD im Stimmkreis Starnberg um 2521 Stimmen zugelegt (Zweitstimmen 911/ Erststimmen 1610). Lediglich die SPD im Stimmkreis Dachau hat in Oberbayern um mehr Stimmen zugelegt (Martin Güll).
Mit diesen Ergebnissen war ich persönlich sehr zufrieden, auch wenn ich weder Landrat geworden noch in den Landtag eingezogen bin. Die hohe Zustimmung der Wähler hat mir Motivation und Antrieb gegeben für meine kommunalpolitische Arbeit in den letzten Jahren. Ich denke, mit 45 Jahren bin ich noch jung genug für einen zweiten Anlauf.
Der Wahlkampf 2008 war stark geprägt von der Debatte um die Zukunft des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen. Unsere Haltung war stets eindeutig: wir kämpfen seit vielen Jahren gegen die Öffnung des Sonderflughafens für die Allgemeine Luftfahrt. Unser klares Nein zum Ausbau als Geschäftsflughafen steht!
Auch Dank des großen Einsatzes der Bürgerinnen und Bürger (Bürgerinitiativen) haben wir gemeinsam CSU und FDP auf unsere Linie gezwungen. Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) wird entsprechend fortgeschrieben. Aber: Hier sollte sich niemand Sand in die Augen streuen lassen. Die jetzt formulierten Ziele im LEP sind damit keineswegs für alle Zeiten in Stein gemeißelt:
Wie schnell die Ruhe vorbei ist, haben wir vor einigen Wochen erlebt, als aus Gründen der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ das Nachtflugverbot und die Betriebszeitenfestlegungen außer Kraft gesetzt wurden und aus dem Werks- und Forschungsflughafen über Nacht der „Munich Business Airport“ geworden ist.
Wir haben auch erlebt, wie der Bayerische Ministerpräsident mit dem Votum der Bürger zur 3. Startbahn am Münchner Flughafen umgeht. Wir Sozialdemokraten sind dankbar für dieses Bürgervotum und werden es „ohne Wenn und Aber“ (so Christian Ude) respektieren. Für uns ist der Bürgerwille bindend. Aber Seehofer denkt gar nicht daran. Er hält an der 3. Startbahn fest.
In beiden Fällen (Sonderflughafen und 3. Startbahn) ist eine absolute Mehrheit der CSU im Landtag die größte Gefahr. Wenn Seehofer bei der 3. Startbahn nicht weiter kommt, wird er nach Alternativen Ausschau halten. Dann kann Oberpfaffenhofen wieder in sein Blickfeld geraten. Es sollte sich daher jeder vor Augen halten, dass der erratische Herr Seehofer seine Meinung manchmal schneller wechselt als seine Hemden. Der LEP kann bei einer absoluten Mehrheit der CSU jederzeit geändert werden. Deshalb lautet die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: SPD wählen und auf Nummer Sicher gehen. Diese Botschaft wollen wir aussenden. Darauf wird es in den kommenden 14 Monaten ankommen!

Für eine moderne und umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur

Ich wage eine zweite Prognose. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Nach der Landtagswahl 2013 werden, sofern die CSU weiter die Regierung stellen sollte, auch wieder die Planungen für einen Autobahn-Südring um München aufgerufen werden. Ich brauche es hier nicht zu betonen, die Folgen für große Teile unseres Stimmkreises wären katastrophal. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Es ist höchste Zeit, dass dieses Vorhaben von sozialdemokratisch geführten Regierungen in Bund und Land endgültig begraben wird.
Vorhandene finanzielle Mittel sollten lieber in den Bau der 2. Stammstrecke fließen, die wir dringend brauchen, damit das regelmäßige S-Bahn-Chaos, das den Pendlern noch die letzte Geduld raubt, endlich ein Ende hat! Jetzt ist es an der Zeit, das 500-Mio-€-Darlehen vom Münchner Flughafen abzuziehen und diese Mittel für den Bau der Stammstrecke zu verwenden! Dann werden wir auch die dringend nötigen Taktverbesserungen bei der Linie S 8 erreichen können.
Wir Sozialdemokraten kämpfen für die 2. Stammstrecke, auch im Kreistag. Für mich erstaunlich war die dort offen zu Tage getretene kommunalfeindliche Haltung von FDP und GRÜNEN. Die FDP wollte sofort die Stadt München und die umliegenden Landkreise zur Finanzierung heranziehen, obwohl es sich bei der Stammstrecke eindeutig um eine Aufgabe von Bund und Land handelt. Die GRÜNEN wiederum wollen auf die Stammstrecke verzichten und schlagen alternativ milliardenschwere Projekte vor, die in erster Linie nicht Bund und Land, sondern Stadt und Landkreise zu tragen hätten. Nur von welchem Geld eigentlich? Das ist genau der falsche Weg. Denn die Erfahrung zeigt: Der Freistaat wird sich, wenn die CSU dran bleiben sollte, nach den Wahlen ohnehin zu Gunsten eines ausgeglichenen Haushalts auf Kosten der Kommunen entlasten und Aufgaben und Ausgaben auf die Städte und Gemeinden abwälzen. Da braucht er nicht die Vorschläge und die Mithilfe der GRÜNEN.
Liebe Genossinnen und Genossen, es ist kein Zufall dass die bayerischen Städte und Gemeinden doppelt so hoch verschuldet sind wie unsere kommunalen Nachbarn in Baden-Württemberg. Die Kenner wissen, bei einem Vergleich der wichtigsten Kennzahlen sieht es auf bayerischer Seite überraschend schlecht aus. In Bayern beträgt die Verbundquote gerade 12, 5 Prozent. Wir sind damit Schlusslicht. In Ba-Wü liegt die Quote bei 23 Prozent. Ich bin sicher: Die meisten bayerischen Kommunen können es nicht mehr erwarten, bis mit Christian Ude endlich ein erfahrener und erfolgreicher Kommunalpolitiker in die Staatskanzlei einzieht, damit die wichtigen Anliegen der Kommunen auf Landesebene endlich Gehör finden und die Bürgerinnen und Bürger künftig in allen Landesteilen über leistungsfähigere Kommunen verfügen werden!

Für leistungsfähigere Städte und Gemeinden

Ihr wisst, ich bin aus Überzeugung Kommunalpolitiker (und das soll auch im Falle meiner Wahl ins Maximilianeum so bleiben). Dort werden die Grundlagen für ein funktionierendes Gemeinwesen geschaffen. Deshalb kämpfe ich für leistungsfähige Kommunen: die Finanzausstattung für Städte und Gemeinden, aber auch des Bezirks (!), muss in den kommenden Jahren Schritt für Schritt verbessert werden. Und wenn das in Baden-Württemberg geht, muss es auch in Bayern möglich sein.
Liebe Genossinnen und Genossen, unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Energiewende ist für mich an vorderer Stelle. Sie wird nur gelingen, wenn bei diesem Schlüsselthema Bund und Land mit den Kommunen an einem Strang ziehen.

Für eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung

Eine nachhaltige Energieversorgung ist ein Projekt, mit dem ich mich seit vielen Jahren beschäftige (Gründungsmitglied der lokalen Agenda 21 in Starnberg und seitdem im Lenkungskreis). Deshalb betrachte ich mit Sorge die aktuelle Entwicklung auf Bundesebene: Es ist eine Mammut-Aufgabe und wir bräuchten einen nationalen Konsens und einen Masterplan, in dem die wesentlichen Ziele für die jeweilige Ebene beschrieben und vereinbart sind. Doch die Regierung hat noch gar nicht richtig mit der Arbeit angefangen, da verabschiedet sie sich schon wieder von ihren eigenen Zielen. Das ist einfach unfassbar!
Über den neuen Umweltminister schreibt das Handelsblatt am 27.07.: „Peter Altmeier hat bisher viel angekündigt, aber wenig geliefert“. Was könnten die eigentlich über den zuständigen Minister in Bayern, Herrn Zeil, sagen? Der Herr Altmeier will vermutlich liefern, aber der Herr Zeil will gar nicht, weil ihm die ganze Richtung nicht passt! Auch Erwin Huber hat dieser Tage die Energiewende als „Schnellschuss“ bezeichnet. Diese Absetzbewegungen sind verheerend!
Auf Bundesebene hat Frau Merkel den Herrn Röttgen ausgewechselt. Nächstes Jahr können die Wählerinnen und Wähler dann den Herrn Zeil auswechseln. Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern in den kommenden Monaten immer wieder sagen: Entlasst den Herrn Zeil, wählt ihn ab, sonst wird das nichts mit der Energiewende und am Ende bleibt`s dann doch bei der Kernkraft. Und die Spez´l von Herrn Zeil bei E.ON reiben sich die Hände. Das müssen wir verhindern! Ein nationaler Konsens wird erst möglich sein, wenn im Bund und Land SPD-geführte Regierungen das Heft des Handelns in die Hand nehmen.
Bei der FDP und bei Teilen der CSU gilt der Grundsatz: „Privat vor Staat“. Wir dagegen stehen für einen starken und handlungsfähigen öffentlichen Sektor. Wir werden einen anderen Weg gehen, der auch den Grundsätzen unserer bayerischen Verfassung entspricht: die Versorgung mit Energie ist – wie die Versorgung mit Trinkwasser – in erster Linie eine öffentliche, kommunale Aufgabe. Ohne handlungsfähige Kommunen wird die Energiewende nicht gelingen. Und dafür werde ich, im Falle der Wahl, im Landtag streiten.
Wir haben in unserem Landkreis mit dem Regionalwerk Würmtal ein hervorragendes Beispiel für die Rekommunalisierung. Die Kommunalpolitiker haben in den drei Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg hervorragende Arbeit geleistet. Besonderer Dank an Brigitte Servatius: Ihren Einsatz kann man nicht genug hervorheben! Aber die aktuellen Entwicklungen zeigen auch: die Rahmenbedingungen für Rekommunalisierungen müssen verbessert werden. Das wird es nur mit einer SPD-geführten Regierung geben. Unter Schwarz-Gelb ändert sich da gar nichts!
Mir geht es nicht nur um die Versorgung mit Wärme und Strom, sondern auch um die Mobilität, die in Zukunft effizient, sicher und sauber sein soll. Ich werde mich für den Ausbau der Elektromobilität einsetzen. Für mich ein faszinierendes Thema! Ich habe bereits unterschiedliche Modelle getestet und kann versichern: bin nirgends liegen geblieben und bin dort angekommen, wo ich hinwollte. Nun jedoch muss die Politik noch das Ihrige beitragen, um diese Technik auch für den Otto-Normalverbraucher erschwinglich zu machen und das Netz an Ladestationen zu verdichten, so dass Elektromobilität von einer breiten Masse genutzt werden kann.
In diesem Zusammenhang: In den an Skandalen reichen Jahren der CSU-geführten Regierungen war für mich mit der größte Skandal : der Verkauf des Bayernwerks! Ein schlimmer Fehler! Nun rächt sich das Ganze, weil auf Landesebene ein wichtiges Instrument zur Gestaltung der Energiewende fehlt.
Jetzt plappert Herr Seehofer die Ziele der SPD nach und fordert ein neues Bayernwerk. Und auch hier sage ich: eine Neugründung als künftiges Rückgrat der Energieversorgung wird es nur mit einer SPD-geführten Landesregierung geben. Unter Schwarz-Gelb ändert sich auch hier gar nichts!
Dabei gefällt mir der Vorschlag der BayernSPD sehr gut, den bisherigen Irrweg zu beenden und die bayerische Landesbank zu einer Landesentwicklungs- und Mittelstandsbank – und ich füge hinzu: zugleich zu einer Bank für die Energiewende – umzubauen und weiter zu entwickeln. Nach Jahren der Gier und des Größenwahns, in denen unter „Aufsicht“ der vielen CSU-Granden im Verwaltungsrat Milliarden in den Sand gesetzt wurden, hätte die Landesbank endlich ein Geschäftsmodell, mit dem sie sich auf wichtige Aufgaben in Bayern konzentrieren kann.

Für soziale Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum und Armutsbekämpfung

Für mich ein entscheidendes Zukunftsthema: Wir müssen uns stärker für den sozialen Zusammenhalt in Bayern einsetzen. Da ist manches aus dem Lot geraten. Es sind daher in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Korrekturen vorzunehmen:
Die Einkommensschere öffnet sich bei uns immer weiter. Die Armut nimmt zu. Bayern ist ein eigentlich reiches Bundesland und wir können im Freistaat die Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Fehlentwicklungen verstärken! Mittlerweile sind in Bayern rund 1,6 Millionen Menschen armutsgefährdet (rund 14 Prozent; Scheidung, dann alleinerziehend, steigende Mieten führen zur Wohnungsnot…). Derzeitige Durchschnittsrente in Bayern: € 684,-. Die Altersarmut steigt rasant an (STA + 58 Prozent in sieben Jahren).
Es gibt zahlreiche Mittel, um dagegen zu halten – man muss nur wollen. Bsp.:

  • Wir erleben auf Grund der Flucht in Sachwerte eine Preisexplosion bei Immobilien. Es darf nicht dabei bleiben, dass die Miete alle drei Jahre in 20%-Sprüngen erhöht werden kann. Es ist zwar ein Bundesgesetz, aber Bayern kann via Bundesrat die Initiative zur Gesetzesänderung ergreifen.
  • Seit der Förderalismusreform ist es hauptsächlich Ländersache: Wir stehen für eine bessere Förderung kommunaler Wohnungsunternehmen, weil sie den Mietmarkt positiv beeinflussen. GBW-Wohnungen: Es ist erstaunlich, wie dreist bisher die Öffentlichkeit und vor allem die Mieter von der bayerischen Staatsregierung getäuscht wurden.
  • Fairness auf dem Arbeitsmarkt erreichen wir u. a. durch die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen (bekanntlich arbeiten in Deutschland rund fünf Millionen Menschen, die weniger als 5 € in der Stunde verdienen, jeder sechste Berufstätige in Bayern muss von einem Niedriglohn leben; Aufstocker und Mietzuschüsse gehen zu Lasten der Kommunen). Bis jetzt gibt es eine Blockadehaltung von CSU und FDP. Die Wählerinnen und Wähler haben es im kommenden Jahr in der Hand, diese Blockade zu beenden.
  • Wir sichern gute Arbeit in öffentlichen Unternehmen durch ein bayerisches Vergabe- und Tariftreuegesetz.

Für eine moderne Bildungspolitik

Ihr wisst, ich trete für ein zweites Gymnasium im westlichen Landkreis ein. In diesem Zusammenhang teile ich die Ansicht des Bayerischen Philologenverbands, wonach es künftig möglich sein sollte, dass vor Ort passgenaue Konzepte erlaubt sind, bei Bedarf auch ein G 9.
Genauso wichtig ist mir, dass man sich auf unsere Initiative hin bald für eine FOS/BOS im Landkreis Starnberg einschreiben kann. Wir haben es erreicht. Darauf können wir stolz sein!
Aber damit kein Missverständnis entsteht: Ich bin ein überzeugter Anhänger der Gemeinschaftsschule. Sie verhindert frühzeitiges Aussortieren von Schülern und ermöglicht längeres gemeinsames Lernen. Das ist sehr wünschenswert. Doch zunächst muss in einem ersten Schritt durch eine SPD-geführte Landesregierung überhaupt erst die Möglichkeit zur Errichtung von Gemeinschaftsschulen in Bayern geschaffen werden. Wenn eine SPD-geführte Regierung grünes Licht gegeben hat, ist für mich der Elternwille entscheidend. Dort wo die Menschen vor Ort eine Gemeinschaftsschule möchten, wollen wir diesen Weg eröffnen. Ich bin sicher, im Laufe der Zeit wird die Gemeinschaftsschule zu einem attraktiven und beliebten Schulmodell in Bayern werden, insbesondere in jenen Orten, wo das Schulsterben nach neuen Antworten verlangt. Voraussetzung dazu sind aber neue Mehrheiten im bayerischen Landtag.

Ich bin ein großer Anhänger unserer wunderbaren bayerischen Verfassung. Als junger Mensch hat Christian Ude Wilhelm Hoegner nach den wesentlichen Zielen gefragt:

  • Gemeinwohlorientierung der Wirtschaft, oder Wirtschaft in sozialer Verantwortung
  • Dienende Rolle der Banken

Siegmar Gabriel hat sich jüngst zu diesem Thema geäußert und es ist in meinen Augen richtig, dass er ordentlich auf`s Blech gehauen hat, um gehört zu werden. Mir ist es wichtig, aus der Sicht eines Betriebsrats, auf eines hinzuweisen: der allergrößte Teil der Bankmitarbeiter in Bayern arbeitet korrekt, ist aber einem enormen Druck ausgesetzt (an dem manche auch zerbrechen). Der Stress, ausgelöst durch die Aneinanderreihung von Finanz- und Staatskrisen, ist für viele Mitarbeiter extrem. Nicht wenige sind auch Opfer der Krise, weil sich der Bankenplatz München, teilweise unter tatkräftiger „Mithilfe der CSU“ stark zum Negativen hin verändert hat. Beispielsweise hatte der Betrieb München der HypoVereinsbank 2006 noch rund 12 000 Mitarbeiter und jetzt sind es noch ca. 7 000. Wir Betriebsräte haben jahrelang viele Fehlentwicklungen heftig kritisiert (darüber könnte ich ein dickes Buch schreiben), verhindern konnten wir sie leider nicht. Aber umso mehr sind wir Betriebsräte, im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen, daran interessiert, dass die Politik alle notwendigen Schritte unternimmt, um diese Krise zu beenden und so weit wie irgend möglich neue Krisen zu verhindern. Und hierzu möchte ich gerne meinen Beitrag leisten. Als Bankmitarbeiter hätte ich in der Landtagsfraktion vermutlich ein Alleinstellungsmerkmal.

Wir wollen nach bald 56 Jahren CSU-Herrschaft den Regierungswechsel, um unseren Freistaat sozialer, gerechter, ökologischer und kommunalfreundlicher zu gestalten! Ein Regierungswechsel ist möglich. Eine einmalige Chance – das ist spätestens klar seit der Erklärung Christian Ude`s für uns als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen. Er ist der beliebteste Politiker in Bayern. Es ist ein enormer Schub für unsere SPD – gerade im wahlentscheidenden Oberbayern! Ein Schub , mit dem auch ein SPD-Landtagsmandat im Stimmkreis Starnberg, nach langer Durststrecke, in greifbare Nähe rückt. Und es ist zweifelsohne wichtig, dass der Stimmkreis wieder einen eigenen sozialdemokratischen Abgeordneten im Landtag hat.

Jetzt geht es darum, auf die Menschen zu zugehen, mit ihnen zu sprechen und unsere Botschaften ins Land tragen.

Ich bin dazu bereit und bitte heute und für die kommende Zeit von Herzen um Eure Unterstützung!

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