SPD geschlossen gegen Ausweitung des Flugbetriebs in Oberpfaffenhofen

In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüßen der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, die Fürstenfeldbrucker Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner und der Starnberger Kreistagsfraktionsvorsitzende Tim Weidner (alle SPD) die Entscheidung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht als Entlastungsflughafen für den Flughafen München zu öffnen. Damit hat das Gremium den Vorschlag des Erdinger Landrats Bayerstorfer (CSU) abgelehnt.

„Wir Sozialdemokraten haben uns mit unserer Argumentation voll und ganz durchgesetzt“, so Weidner. In einer Resolution hatte im Vorfeld der Entscheidung die Kreis-SPD argumentiert, dass der gegenwärtige Zustand in Oberpfaffenhofen dem Antrag des Flughafenbetreibers entspricht. Ein darüber hinausgehender Antrag wäre auch nicht genehmigungsfähig, da das Luftamt Süd mit seiner letzten Erweiterungsgenehmigung bis an die Grenzen des rechtlich Zulässigen gegangen ist. Das ergibt sich aus der hierzu ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München. Die von der Erdinger CSU gewünschte Planungsänderung würde sowohl dem geltenden als auch dem Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans widersprechen.

Nach dem Vorstoß des CSU Arbeitskreises Wirtschaft für eine Erweiterung des Flugbetriebs in Oberpfaffenhofen zeigt sich nun einmal mehr, dass die CSU kein verlässlicher Partner bei der Begrenzung der Belastung der Region durch den Flugbetrieb ist.