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Kreishaushalt 2016 – Investitionen und Rekordverschuldung

Bei geplanten Rekord-Schulden in Höhe von 64 Millionen Euro kann es einem schwindelig werden. Dennoch hat die SPD-Kreistagsfraktion für den Haushalt des Landkreises für 2016 gestimmt, da nicht nur Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber gestemmt werden müssen, sondern auch kräftig in Bildung (neues Gymnasium in Herrsching und neue FOS in Starnberg) sowie in den weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr investiert wird. Hier Auszüge aus den Haushaltsrede von Fraktions-Chef Tim Weidner: Weiterlesen

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SPD: Armutsbekämpfung muss im neuen Stadtrat regelmäßig auf die Tagesordnung!

In diesen Tagen ist der neueste Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands über Armut in Deutschland veröffentlicht worden. Auch in diesem Armutsbericht mit dem Titel „Die zerklüftete Republik“ wird festgestellt, dass die Schere zwischen Arm und Reich – trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung – immer weiter auseinander geht. Selbst der Landkreis Starnberg mit seiner niedrigen Arbeitslosenquote ist betroffen. „Der zunehmende Reichtum geht mit einer immer größeren Ungleichverteilung einher“, heißt es in dem Bericht. Denn neben Erwerbslosen tragen Alleinerziehende das größte Armutsrisiko, Alters- und Kinderarmut nehmen weiter zu.
Daher fordern die Sozialdemokraten, dass die Armutsbekämpfung künftig bei den Beratungen im neugewählten Stadtrat stärker in den Mittelpunkt gestellt wird. „Wir müssen uns beispielsweise bei Themen wie Kinderbetreuung und Wohnungspolitik immer wieder fragen, wie wir die Interessen armer Mitbürger noch besser berücksichtigen können, als bisher“, sagt Tim Weidner, der bisherige Sozialreferent im Stadtrat. „Wir sollten uns zum Beispiel als Ziele festlegen, dass
• die Anzahl der Empfänger aus der Stadt, die zur Starnberger Tafel gehen, sinkt und nicht steigt, wie in den vergangenen Jahren;
• künftig weniger Bürger im Sozialkaufhaus einkaufen müssen;
• die Menschen nicht in Mülltonnen und Abfallbehältern wühlen müssen, um Nahrung oder Pfandflaschen zu beschaffen;
• es keine Obdachlosen mehr gibt, sondern jeder ein Dach über dem Kopf hat;
• Hinterbliebene ihre Angehörigen nicht mit einer Sozialbestattung beerdigen müssen.

Auch die Kommunalpolitik steht hier in einer Verantwortung“, so Weidner.

SPD will Armut stärker bekämpfen

Auch im Landkreis Starnberg brummt erfreulicherweise die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt meldet Rekorde und die Finanzämter ebenfalls. Der Wohlstand steigt. Eigentlich müßte das soziale Netz so engmaschig sein, dass alle Menschen aufgefangen werden. Aber die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich auch in Starnberg weiter. Kinder wachsen beispielsweise längst nicht nur dann in armen Verhältnissen auf, wenn ihre Familien staatliche Grundsicherung beziehen. Der Leiter des Sozialamtes geht von rund 350 Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren auf 10 000 Einwohnern aus, die von Armut betroffen sind; Der Landkreis hat rund 137 000 Einwohner. Weiterlesen

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Armut gibt es auch bei uns!

In Bayern leben aktuell über 1,6 Millionen Menschen in Armut beziehungsweise an der Armutsgrenze. „Die Armut ist längst in der Breite der Bevölkerung angekommen“, sagt Thomas Beyer, der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt. Auch im vergleichsweise wohlhabenden Landkreis Starnberg öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter.
Eine Vollzeitbeschäftigung bietet keinen Schutz mehr vor dem Abgleiten in Armut. Immer mehr Arbeitnehmer müssen ihren zu geringen Lohn am Monatsende beim Sozialamt aufstocken lassen. Die Bezieher niedriger Einkommen sind nicht in der Lage, bei stetig steigenden Kosten für Miete, Lebensmittel und Energie für ihr Alter vorzusorgen. Die Altersarmut ist dann vorprogrammiert. Es ist der SPD ein besonderes Anliegen, die Missstände auf dem Arbeitsmarkt – auch durch die Einführung eines echten Mindestlohns – in Zukunft zu unterbinden. Weiterlesen