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Der Blick von Außen: „Im Amt überfordert“

In einem Leserbrief im Starnberger Merkur vom 9. Februar 2017 hat sich Herr Jürgen Griesmeyer aus Feldafing zu den Verhältnissen im Starnberger Stadtrat und zum Verhalten von Bürgermeisterin John geäußert. Meiner Meinung nach hat er mit seinen Worten in allen Punkten den Nagel auf dem Kopf getroffen. Daher erlaube ich mir, diesen Leserbrief auch an dieser Stelle zu veröffentlichen:

„Wenn man als Zuschauer die Stadtratssitzungen verfolgt, kann man sich nur ans Hirn fassen, wie viel Sitzungszeit vertan werden muss, weil die Stadträte sich zur Wehr setzen müssen wegen Missachtung ihrer Rechte durch Bürgermeisterin Eva John. Zum Teil werden Anträge und Anfragen nicht bearbeitet oder Entscheidungen werden eigenmächtig getroffen, die der Stadtrat dann wieder reklamieren muss. So passt es ins Bild, dass Frau John eine Bauausschuss-Sitzung auf 16 Uhr terminiert und durchführt, obwohl sie wissen muss, dass über die Hälfte der Stadträte um diese Zeit noch berufstätig ist – sie aber wegen deren Abwesenheit ein Ordnungsgeld erheben will.

Die bisherigen drei Jahre ihrer Amtszeit machen deutlich, dass sie in der Ausübung des Bürgermeisteramtes offensichtlich überfordert ist: führungsschwach, unkooperativ, uneinsichtig bei begangenen Fehlern sowie antriebsarm und konzeptionslos bei den zwei wichtigsten Problemen der Stadt: der See-Anbindung und der Verkehrsbewältigung.

Auf den Wahlplakaten hat Eva John 2014 Starnbergs Bürgern gelockt – mit einem Apfel als Symbol für Lauterkeit und Tatkraft. Die Mehrheit der Starnberger hat „reingebissen“ und sie gewählt. Diesen „Sündenfall“ sollten die Bürger zum Wohle Starnbergs bei der nächsten Wahl korrigieren.“

Dazu möchte ich sagen: Danke für den klaren Blick und diese offenen Worte!

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Stillstand in der Stadt Starnberg bei den wesentlichen Projekten

Im Rahmen ihres traditionellen Jahrespressegesprächs mussten die Stadträte der SPD-Fraktion beim Rückblick auf das vergangenen Jahr erneut feststellen: bei den für Starnberg besonders wichtigen Themen Verkehrsentlastung durch Tunnel oder Umfahrung sowie Seeanbindung haben Bürgermeisterin John und die sie unterstützenden Fraktionen erneut ein Jahr verstreichen lassen. „Frau John hat uns lediglich erklärt, was man nicht will oder was aus Sicht der Bürgermeisterin nicht geht,“ so Tim Weidner. „Es ist leider nichts passiert, was die Stadt bei diesen Projekten tatsächlich voranbringen würde. Auch hätte ich gern die Präsentation des Verkehrsentwicklungsplans im Stadtrat gesehen, um den Erstellern meine Fragen stellen zu können. Selbst das war nicht möglich und ist aus meiner Sicht völlig unverständlich“.

Gleiches gilt für die Zukunft der Gebäude Bahnhof See und Bayerischer Hof. Auch dort geht nach Kenntnis der Fraktion nichts weiter – obwohl  in den vergangenen Monaten regelmäßig nach dem aktuellen Stand und den nun notwendigen weiteren Schritten seitens der Verwaltung gefragt wurde. „Beim Bahnhof See waren wir zu Bürgermeister Pfaffingers Zeiten schon relativ weit mit den Planungen. Umso deprimierender ist der völlige Stillstand bei dieser wichtigen Visitenkarte für Starnberg“, sagte Weidner.

Klärende Gespräche mit den Behörden und der Deutschen Bahn wurden – trotz vieler Appelle des Stadtrats, dort endlich vorstellig zu werden – durch Frau John bewusst unterlassen oder es gab angebliche Geheimgespräche der Bürgermeisterin, über die sie im gesamten Jahr 2016 den Stadtrat, die Medien und die Öffentlichkeit nicht informierte. Offenheit und Transparenz würden, nach Weidners Meinung, anders aussehen.

„Wir hoffen, dass alle notwendigen Gespräche – Dank neuer Mehrheiten im Stadtrat – im neuen Jahr endlich unter Einbindung der Stadtratsfraktionen geführt und Wege aus den Sackgassen gefunden werden“, betonte Weidner.  Und weiter: „Wir Sozialdemokraten verstehen uns als vernünftige und ausgleichende Kraft. Auch 2017 ist für uns eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Stadtrat ein wesentliches Ziel. Wir werden nach Kräften dafür arbeiten. Denn für uns steht die sachliche Zusammenarbeit und das gemeinsame Handel zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund.“

Seine Stellungnahmen zu zwei Projekten, die die letzten Wahlkämpfe dominiert haben:

  • „Es ist aus unserer Sicht richtig, dass alle weiteren Verkehrsentlastungsprojekte, die als Alternative oder Ergänzung zum Tunnel im Raum stehen, so schnell als möglich auf ihre mögliche Umsetzung überprüft werden. Ein weiteres Zeitschinden durch die Bürgermeisterin und die Fraktionen WPS, BMS und FDP darf es nicht geben.
  • Bei der Seeanbindung sagen wir seit 2002/2003: Starnberg soll „mehr Demokratie wagen“, denn ohne die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger kann in heutiger Zeit ein derartiges Projekt nicht umgesetzt werden. Allen Zahlen, Daten, Fakten sollen auf den Tisch und dann sollen die Bürger entscheiden. Das ist, nach unserer Auffassung, in diesem Jahr möglich“.
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Fastenpredigt von Tim Weidner beim Politischen Aschermittwoch

Seit 1998 findet der größte und interessanteste Politische Aschermittwoch im Landkreis Starnberg bei der Starnberger SPD statt. Vollbesetzt war auch in diesem Jahr der schöne Theatersaal der Schlossgaststätte in Leutstetten – zur Veranstaltung der SPD sind mehr als doppelt so viele Gäste gekommen als zur CSU! Nepo Fitz sorge auf der Bühne mit seinem Programm „Man soll die Männer nehmen, wie sie sind, aber sie nicht so lassen“ für einen ausgelassenen und lachtränenreichen Aschermittwochabend. Die traditionelle Fastenpredigt hat auch in diesem Jahr der stellvertretende Landrat Tim Weidner gehalten. Er freute sich über das gute Abschneiden der Hamburger SPD am vergangenen Wochenende, bedauerte aber die geringe Wahlbeteiligung und machte sich Sorgen: „Immer mehr Menschen gehen nicht zur Wahl. Man fragt sich besorgt, wohin steuert unsere Demokratie? Die Partei der Nichtwähler ist oft die stärkste Gruppierung.

Und wie schaut es in Starnberg aus? Die Stadt leidet seit Jahrzehnten unter einer enormen Verkehrsbelastung. Eine wesentliche Ursache: Der Bund lässt mitten in Starnberg eine Autobahn enden. Seit Jahrzehnten erleben wir vor jeder Wahl das gleiche Trauerspiel: Der Stadtrat streitet, die Bürgerschaft ist tief gespalten und die CSU sendet irgendwelche Minister aus, die dann jedes Mal aufs Neue verkünden: „Der Tunnel wird gebaut!“ Dieser Tunnel ist seit geraumer Zeit rechtskräftig planfestgestellt! Die Minister Ramsauer und Dobrindt hätten folglich diese Hängepartie längst beenden können. Aber sie weigern sich, die notwendigen Mittel freizugeben – auch nicht für erste Maßnahmen wie die Öffnung der Petersbrunner Straße. Und die Jahre vergehen“. Weidner bezeichnete es als dreist, dass von den CSU-Ministern Dobrindt und Herrmann nun die sechste Stadtratswahl in Folge zur Tunnelwahl ausgerufen wurde, denn Starnberg will keine sechste Tunnelwahl, keine siebte Tunnelwahl und schon gar keine achte! Das sei unzumutbar.

Beim Thema Energiewende sei ein „Weiter so“, wie es der amtierende Landrat praktiziert, nicht zielführend. Die anderen Fraktionen im Kreistag und Stadtrat seien auf Tauchstation. Die Sozialdemokraten handelten und machten konkrete Vorschläge, wie ein Neustart bei der Energiewende in Gang gebracht werden kann. Der könne nur gelingen, wenn man alle Akteure an einen Tisch bekommt. Tim Weidner ist stolz darauf, dass in dieser schwierigen Phase die SPD diejenige Partei ist, die den Motor der Energiewende im Landkreis und in der Stadt Starnberg wieder zum Laufen bekommen möchte, und er warnt zugleich: „Wer WPS wählt und wer BLS wählt, der macht sein Kreuz bei den Blockierern der Energiewende.“ Daher appelliert er an die Starnberger Wählerinnen und Wähler, bei der Stadtratswahl die Weichen richtig zu stellen, für einen Neuanfang in Starnberg – mit einer starken SPD. Denn mehr SPD tut Starnberg gut. Mehr SPD tut allen gut.

Mit einer engagierten Rede für mehr SPD und weniger Buchstabensalat aus WPS, BMS, BLS, … warb Christiane Falk beim Politischen Aschermittwoch in Leutstetten, den sie seit Jahren organisiert, um Stimmen für die SPD bei der Neuwahl am 19. April.

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B2-Tunnel in Starnberg: Dobrindt soll ehrlich antworten!

Der derzeitige Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sich beim Neujahrsempfang seiner CSU in Traubing zum B2-Tunnel geäußert. Nachfolgend die Reaktion von Starnbergs Stellvertretenden Landrat Tim Weidner: „Der Bund lässt seit Jahrzehnten mitten in der Stadt Starnberg eine Autobahn enden. Die betroffenen Bürger leiden deswegen unter den Folgen einer enormen Verkehrsbelastung. Statt die Frage zu beantworten, wann Dobrindt  diese unerträglichen Zustände beenden will, verdreht er einfach die Verantwortlichkeiten. Vor Wahlen wurde den Bürgern von Vertretern der CSU regelmäßig vorgegaukelt: „Der Tunnel kommt“; ein zeitnaher Baubeginn sei quasi sichergestellt. Dafür ist der Weg längst frei, denn das Projekt ist rechtskräftig planfestgestellt. Aber gerade seit Dobrindts Amtsübernahme drängt sich der Eindruck auf, dass er den B2-Tunnel längst fallen gelassen hat und auch längerfristig keine Bundesmittel zur Verfügung stehen können, weil sie bereits für andere Neubauprojekte außerhalb des Landkreises versprochen wurden.

Kein Wunder, wenn Bürgerschaft und politische Verantwortliche den Glauben daran verloren haben, dass dieser Bau jemals kommt und sich für diesen Fall nach möglichen Alternativen umsehen. Herr Dobrindt sollte daher den Menschen in Starnberg und der Region endlich reinen Wein einschenken und erklären, ob dieses Projekt durch ihn faktisch auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben wurde und ob es überhaupt eine alternative Lösung gibt, bei der er grundsätzlich bereit ist, diese mitzugehen. Denn hierüber kann nicht die Stadt, sondern nur der zuständige Minister Klarheit schaffen. Wir erwarten – dieses Mal bitte vor den Stadtratswahlen – eine ehrliche Antwort, denn vor einer sechsten Tunnelwahl haben die meisten Bürger zu Recht die Nase voll.“

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Jahrespressegespräch: Neuwahlen sind eine Chance

Es ist hat eine lange Tradion: das Jahrespressegepräch der SPD mit einem Rück- und Ausblick auf die Politik in Starnberg. Nachfolgend in Auszügen die Einschätzungen von Tim Weidner:

„Die SPD hat die Gründe, die zur Auflösung des Stadtrats geführt haben, nicht verursacht. Aber wir respektieren natürlich die Entscheidung des Landratsamts. Die anstehende Stadtratswahl wird (nach Aussagen von Bürgermeisterin John) rund 100 000,- Euro kosten. Das tut uns –  und mir als bisherigem Referent für Soziales und Senioren richtig weh; Gerade wenn man sich vorstellt, was wir in Starnberg im Sozialbereich alles an Vernünftigen hätten finanzieren können. Aber vielleicht kann man dennoch froh sein, dass das Stadtrats-Drama der letzten Monate mit diesem Entscheid des Landratsamts beendet wurde. Denn mit der anstehenden Wahl gibt es jetzt die große Chance, dass die SPD als vernünftige, ausgleichende Kraft – die der Arbeit im Stadtrat gut tut – deutlich gestärkt wird. Weiterlesen

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Weidner fordert konsequentes Handeln und Ehrlichkeit

Auf die jüngste Forderung des Wirtschaftsministers Martin Zeil nach einem Autobahnanschluss bei Oberdill sowie auf den Schulterschluss Zeils mit den Gegnern des B2-Tunnels reagiert SPD-Landtagskandidat Tim Weidner mit folgendem Leserbrief an den Starnberger Merkur: Weiterlesen

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Tim Weidner: Minister Zeil spricht mit gespaltener Zunge

Die Podiumsdiskussion des Vereins für eine umweltgerechte Verkehrsentlastung Starnbergs zum B2-Tunnel am 4. Juli 2013 hat in den Augen von Tim Weidner (Fraktionsvorsitzender der SPD im Starnberger Stadtrat) nur in einem Punkt wirklich neue Erkenntnisse gebracht: Stadtrat Dr. Busse berichtete dort, das gesamte bayerische Kabinett habe einstimmig – also auch mit den Stimmen der FDP-Minister – den B2-Tunnel für den Bundesverkehrswegeplan 2015 in Berlin angemeldet.
Wenn dem so ist, so Weidner, hat Minister Zeil die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ über die Haltung der FDP getäuscht. Denn er hat bei der Mitgliederversammlung der BI am 27. Mai 2013 diese Abstimmung im Kabinett mit keinem Wort erwähnt und einen falschen Eindruck erweckt. Dort hat er sich quasi als Schutzpatron der Tunnelgegner feiern lassen, während die FDP in Wahrheit kurz davor im Kabinett den B2-Tunnel auf den Weg gebracht hat. Es sieht für Weidner so aus, als ob Zeil mit gespaltener Zunge spricht. Er ist gegenüber der BI und gegenüber der Öffentlichkeit nicht ehrlich gewesen.

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Tunnel oder Umfahrung? SPD will Klarheit – jetzt!

Die Starnberger SPD ist der Meinung, dass die Argumente für und gegen Tunnel und Umfahrung nun erschöpfend ausgetauscht sind und dass den Bürgerinnen und Bürgern in Starnberg und in der Region endlich reiner Wein eingeschenkt werden soll, ob der Tunnel nun gebaut wird und wann. Dazu gehört auch, dass der Bund als Vorhabenträger sein Schweigen bricht und eine klare Stellung bezieht. Zu diesem Zweck haben Tim Weidner als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Dr. Frank Hauser als Ortsvorsitzender folgendes Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer geschickt:

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Tim Weidner nimmt Bürgerinitiative gegen den Tunnel in die Pflicht

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel e.V. am 27. Mai fordert Tim Weidner als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Prof. Dr. H.-J. Diesfeld (1. Vorsitzender der Bürgerinitiative) auf, die Bürgerinnen und Bürger über den B2-Tunnel in einem Bürgerentscheid abstimmen zu lassen. Weidner betont, dass alle Argumente für und gegen den Tunnel umfassend und erschöpfend ausgetauscht seien und bittet die BI, endlich Stellung zu nehmen, ob die BI ein Bürgerbegehren gegen den Tunnel einleiten wird. Nachfolgend das Schreiben Weidners im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Prof. Diesfeld,

nochmals vielen Dank für die Einladung zur Mitgliederversammlung der Starnberger Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel e.V.“, der ich gerne nachgekommen bin. Ich bin sehr froh, dass ich teilgenommen habe, da nunmehr für alle Beteiligten Klarheit darüber besteht, dass ein Bürgerentscheid in dieser wichtigen Frage möglich ist. Ich appelliere erneut an die BI, diesen vernünftigen Weg zu gehen und freue mich, dass nunmehr auch Herr Staatsminister Zeil diese Auffassung vertritt.
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