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Stadtwerke: Wertschöpfung in der Region halten

Bei vielen Stadtratsfraktionen gibt es Zweifel, ob ein eigenes Stadtwerk für Starnberg der richtige Weg ist. Dabei gibt es in der Region viele erfolgreiche Beispiele: in München, Fürstenfeldbruck, Dachau, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz – um nur einige wenige zu nennen. Dann verweisen die Zweifler gerne darauf, dass es sich dabei um alt eingeführte Unternehmen in kommunaler Hand handelt und Neugründungen keinen Erfolg mehr versprechen. Auch das sehen die Starnberger Sozialdemokraten anders: das Regionalwerk im Würmtal ist nach Startproblemen auf einem guten Weg. Besonders interessant ist aus Sicht der SPD auch die Neugründung der Stadtwerke in Grimma im Jahr 2013, da diese Stadt mit ihren rund 30 000 Einwohnern mit Starnberg vergleichbar ist. Ziel ist auch dort die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Vermarktung von Energie. Auf diesem Weg sollen stets faire Preise für die Verbraucher vor Ort und der Verbleib der Wertschöpfung in der Region sichergestellt werden. Die SPD ist davon überzeugt, dass nur durch die Gründung eines eigenen Stadtwerks die Ziele des Energiewendebeschlusses – Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bis 2035 – sowie die Klimaschutzziele erreicht werden. Dabei können sich die Sozialdemokraten durchaus auch Kooperationen mit einem größeren Partner, beispielsweise mit einem anderen erfahreren Stadtwerk aus der Region, vorstellen. Können die Energiewende- und Klimaschutzziele mit anderen Mitteln erreicht werden? Auf diese Frage haben die andere Stadtratsfraktionen (außer den Grünen) keine schlüssige Antwort. „Für uns sind Stadtwerke ein entscheidendes Instrument, um die Stadt Starnberg als attraktiven, zukunftfähigen und nachhaltigen Wohn- und Wirtschaftsstandort zu sichern“, sagt Tim Weidner, SPD-Spitzenkandidat für die Stadtratswahl am 19. April.

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Fastenpredigt von Tim Weidner beim Politischen Aschermittwoch

Seit 1998 findet der größte und interessanteste Politische Aschermittwoch im Landkreis Starnberg bei der Starnberger SPD statt. Vollbesetzt war auch in diesem Jahr der schöne Theatersaal der Schlossgaststätte in Leutstetten – zur Veranstaltung der SPD sind mehr als doppelt so viele Gäste gekommen als zur CSU! Nepo Fitz sorge auf der Bühne mit seinem Programm „Man soll die Männer nehmen, wie sie sind, aber sie nicht so lassen“ für einen ausgelassenen und lachtränenreichen Aschermittwochabend. Die traditionelle Fastenpredigt hat auch in diesem Jahr der stellvertretende Landrat Tim Weidner gehalten. Er freute sich über das gute Abschneiden der Hamburger SPD am vergangenen Wochenende, bedauerte aber die geringe Wahlbeteiligung und machte sich Sorgen: „Immer mehr Menschen gehen nicht zur Wahl. Man fragt sich besorgt, wohin steuert unsere Demokratie? Die Partei der Nichtwähler ist oft die stärkste Gruppierung.

Und wie schaut es in Starnberg aus? Die Stadt leidet seit Jahrzehnten unter einer enormen Verkehrsbelastung. Eine wesentliche Ursache: Der Bund lässt mitten in Starnberg eine Autobahn enden. Seit Jahrzehnten erleben wir vor jeder Wahl das gleiche Trauerspiel: Der Stadtrat streitet, die Bürgerschaft ist tief gespalten und die CSU sendet irgendwelche Minister aus, die dann jedes Mal aufs Neue verkünden: „Der Tunnel wird gebaut!“ Dieser Tunnel ist seit geraumer Zeit rechtskräftig planfestgestellt! Die Minister Ramsauer und Dobrindt hätten folglich diese Hängepartie längst beenden können. Aber sie weigern sich, die notwendigen Mittel freizugeben – auch nicht für erste Maßnahmen wie die Öffnung der Petersbrunner Straße. Und die Jahre vergehen“. Weidner bezeichnete es als dreist, dass von den CSU-Ministern Dobrindt und Herrmann nun die sechste Stadtratswahl in Folge zur Tunnelwahl ausgerufen wurde, denn Starnberg will keine sechste Tunnelwahl, keine siebte Tunnelwahl und schon gar keine achte! Das sei unzumutbar.

Beim Thema Energiewende sei ein „Weiter so“, wie es der amtierende Landrat praktiziert, nicht zielführend. Die anderen Fraktionen im Kreistag und Stadtrat seien auf Tauchstation. Die Sozialdemokraten handelten und machten konkrete Vorschläge, wie ein Neustart bei der Energiewende in Gang gebracht werden kann. Der könne nur gelingen, wenn man alle Akteure an einen Tisch bekommt. Tim Weidner ist stolz darauf, dass in dieser schwierigen Phase die SPD diejenige Partei ist, die den Motor der Energiewende im Landkreis und in der Stadt Starnberg wieder zum Laufen bekommen möchte, und er warnt zugleich: „Wer WPS wählt und wer BLS wählt, der macht sein Kreuz bei den Blockierern der Energiewende.“ Daher appelliert er an die Starnberger Wählerinnen und Wähler, bei der Stadtratswahl die Weichen richtig zu stellen, für einen Neuanfang in Starnberg – mit einer starken SPD. Denn mehr SPD tut Starnberg gut. Mehr SPD tut allen gut.

Mit einer engagierten Rede für mehr SPD und weniger Buchstabensalat aus WPS, BMS, BLS, … warb Christiane Falk beim Politischen Aschermittwoch in Leutstetten, den sie seit Jahren organisiert, um Stimmen für die SPD bei der Neuwahl am 19. April.

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4-Punkte-Plan für einen Neustart bei der Energiewende in der Stadt Starnberg

Das Jahr 2014 war in Deutschland ein Erfolgsjahr für die Energiewende, beispielsweise waren im Strombereich die Erneuerbaren Energien mit einem Anteil von rund 27 Prozent erstmals die wichtigste Erzeugerquelle. Dagegen lag im Landkreis Starnberg im Jahr 2013 der Anteil laut aktuellem Energiebericht bei 7,3 Prozent und in der Stadt Starnberg bei 4,1 Prozent. Auch in den Bereichen Wärmeversorgung und Verkehr hat die Stadt Starnberg im Vergleich zu den meisten anderen Landkreisgemeinden schlecht abgeschnitten und liegt auf einem hinteren Tabellenplatz. Die SPD will, dass die Stadt Starnberg künftig nicht hinten, sondern vorne mitspielt. Dafür muss die Politik neue Impulse setzen. Deswegen macht die SPD in einem Brief an die derzeit ohne Stadtrat amtierende Bürgermeisterin konkrete Vorschläge – auch für Projekte, die Seitens der Stadtverwaltung derzeit bereits bearbeitet werden. Weiterlesen

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SPD-Kreistagfraktion für Neustart bei der Energiewende im Landkreis

Der Starnberger Kreistag hat sich im Jahr 2005 mit seinem Energiewende-Beschluss zum Ziel gesetzt, dass sich der Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2035 vollständig mit Erneuerbaren Energien versorgen soll. Im Jahr 2010 wurde ein „Klimaschutzkonzept Fünfseenland“ erstellt. Trotz des großen Engagements vieler ehrenamtlicher und hauptamtlicher Akteure in den vergangenen Jahren, ist spätestens mit der jüngst veröffentlichten Bilanz im Energiebericht für den Landkreis Starnberg bei Vielen Ernüchterung eingetreten, denn der Landkreis ist auf dem Weg zur Energiewende noch nicht weit gekommen. Nach der Veröffentlichung des Energieberichts und dem aktuellen Bürgerentscheid gegen Windkraftanlagen in Inning hat sich die  SPD-Kreistagsfraktion natürlich gefragt, wie es jetzt auf Kreisebene mit der Energiewende weiter gehen soll. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion brauchen wir einen Neustart und sie stellt daher folgenden Antrag für den Kreistag:
1. Im Rahmen einer Energiewende- und Klimaschutzkonferenz werden mit allen Akteuren aus Politik, Umweltverbänden und Wirtschaft die Konsequenzen aus dem Energiebericht und das weitere Vorgehen beraten.
2. In einem regelmäßigen Energie-Dialog auf Landkreisebene soll mit allen Akteuren – insbesondere unter Einbeziehung der Stadt Starnberg und den Gemeinden – ein realistischer Zeitplan erarbeitet werden, wie im Landkreis in den Bereichen Strom- und Wärmeversorgung sowie Verkehr durch Energie-Einsparung, Energie-Effizienz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Ziele des Energiewendebeschlusses und des Klimaschutzkonzepts erreicht werden können. Die Fraktion regt an, eine professionelle externe Begleitung des Energie-Dialogs zu prüfen.

„Wir hoffen, dass wir auf diesem Weg eine Debatte in Gang bekommen und ein Ruck für einen Neustart gelingt“, so Fraktionsvorsitzender Tim Weidner, „denn eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung ist für den Landkreis Starnberg von herausragender Bedeutung“. Und nach den jüngsten Berichten des UN-Klimarates IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) ist eine Abkehr von der fossilen Energieversorgung dringender denn je, um die Klimaerwärmung in einigermaßen verträglichen Grenzen halten zu können.

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Podiumsdiskussion zur E-Mobilität

Mein erster offizieller Termin als stellvertretender Landrat war die heutige Podiumsdiskussion der CityInitiative Starnberg anlässlich der tradionellen Autoschau. Im Saal der Kreissparkasse ging es vor allem um die Frage, wie eine nachhaltige Mobilität in fünf, zehn oder zwanzig Jahren aussehen kann? Auf dem Podium herrschte Einigkeit darüber, dass die Elektromobilität in Zukunft eine herausragende Rolle spielen wird. Nur so werden sich die Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes verwirklichen lassen. Angenehme zusätzliche Effekte: weniger Lärm und weniger Abgase. Weiterlesen

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Energiewende in den Kommunen

Bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins in Pöcking hat SPD-Landtagskandidat Tim Weidner über die kommunale Energieversorgung referiert. Aus seiner Sicht ist die Energiewende eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte in Deutschland. Jetzt erweist sich der Verkauf der Bayernwerke und von Bayerngas zu Zeiten der Regierung Stoiber (CSU) als gravierender Fehler. Wurden damit doch weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben, die der Freistaat nun dringend bräuchte.

Die Neustrukturierung des Energiemarkts bietet ein beachtliches wirtschaftliches Potential, das die Kommunen nutzen können. Pöcking sollte, so Weidners Vorschlag, prüfen, ob es ein eigenes Gemeindewerk gründen oder sich mit anderen Gemeinden zusammenschließen und an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligen will. Beispielsweise wie die Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg mit dem Regionalwerk Würmtal. Weiterlesen

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„Seehofers Windkraftpläne gefährden die Enegiewende“

Kurz vor der Landtagswahl will der amtierende Ministerpräsident den Entwurf einer Länderöffnungsklausel beschließen, die ermöglicht, dass jedes Bundesland die Abstände der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung selbst regelt. Seehofer will damit der Forderung der Windkraftgegner nachgeben, die einen Abstand nach der Formel 10 x Höhe des Windrads vorsieht.
Diese geplanten Abstandsflächen bedeuten für die meisten Landkreise – auch für den Starnberger Landkreis – das komplette Aus für die Windkraft. Ein 200 m hohes Windrad müsste demnach 2 km Abstand zur Wohnbebauung haben, die für unseren Landkreis von den Gemeinden aufgestellte Planung sieht 1 km Abstand vor. In der Windkraft-Broschüre des Landratsamts Starnberg steht:
Bei einem Abstand von 2000 m zu Siedlungsgebieten bliebe im ganzen Landkreis beispielsweise nur ein Standort mitten im Starnberger See. Dieser kommt natürlich nicht in Betracht.
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„Kommunen stärken – Zukunft schaffen“

Über 300 SPD-Kommunalpolitiker aus Deutschland haben sich am vergangenen Wochenende in Würzburg getroffen. Unter dem Motto „Kommunen stärken – Zukunft schaffen“ wurde bei der Bundesdelegierten-versammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) über neue Weichenstellungen für die Städte und Gemeinden diskutiert; beispielsweise die Chancen und Risiken bei der Energiewende und eine stärkere Beteiligung der Menschen bei politischen Entscheidungen vor Ort. Den bayerischen Landesverband vertrat dabei unter anderem Tim Weidner, Vorsitzender der Stadtratsfraktion in Starnberg. Die Liste der Teilnehmer war hochkarätig: Neben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach auch Städtetagspräsident Christian Ude, der Oberbürgermeister Münchens und SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl. Weiterlesen

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Ja zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke

Wer täglich mit der S-Bahn unterwegs ist, kennt die regelmäßigen Verspätungen. Viele Pendler leiden unter der permanenten Überlastung dieses bedeutenden Verkehrssystems für die Stadt München und die Region. Umso unverständlicher war die Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten, als er im April 2012 den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke zunächst für gescheitert erklärte. Die SPD-Fraktion im Kreistag reagierte damals sofort mit einen Eilantrag, wonach sich der Landkreis Starnberg weiterhin voll hinter dieses wichtige Infrastrukturprojekt stellen solle. „Jetzt freuen wir uns über die Einigung bei der Stammsteckenfinanzierung“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. „Endlich wird grünes Licht für eines der größten Verkehrsprojekte in Oberbayern gegeben. Es wird höchste Zeit, daß die S-Bahn mit dem Ausbau fit für die Zukunft gemacht wird“. Dies ist, aus Sicht der Sozialdemokraten, vor allem Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zu verdanken, der sich über viele Jahre beharrlich für die Verwirklichung eingesetzt hat.

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Stadtratsanfrage zum Klimaschutz

Das Bundesumwelt-ministerium hat seine Fördermöglichkeiten erweitert und mehr als 100 Millionen EURO zusätzlich im Jahr 2013 für kommunale Klima-schutzprojekte bereitgestellt. Mit einer Stadtrats-anfrage will die SPD-Fraktion wissen, ob der Stadt Starnberg mit den neuen Förderbedingungen der Einstieg in Maßnahmen für den Klimaschutz erleichtert werden kann. Ein Förderschwerpunkt ist die Umstellung von Innen- und Hallenbeleuchtung auf die besonders energiesparende LED-Technik. Neu sind Fördermöglichkeiten beim Ausbau einer nachhaltigen Mobilität wie beispielsweise beim Lückenschluss von Fahrradwegen und bei fußgängerfreundlicher Verkehrsgestaltung. Mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen bitten die Genossen um Prüfung, inwieweit Vorhaben der Stadt Starnberg im Rahmen der entsprechenden Kommunalrichtlinien beim Bundesumwelt-ministerium angemeldet werden können. Weiterlesen