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Was „verdient“ eigentlich ein Stadt- oder Kreisrat? Ich lege wieder Rechenschaft ab

Zunächst der Skandal um die Beschäftigung von Verwandten im Bayerischen Landtag, dann die Affären des Miesbacher Landrats Kreidl (CSU) und schließlich die zu üppige Diätenerhöhung, die sich die Abgeordneten des Bundestags selbst genehmigt haben: immer hofft man als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker, dass man nicht in den gleichen Topf geworfen wird.
Völlig zu Recht haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf umfassende Information. Daher lege ich auch heuer wieder – als „gläserner Stadt- und Kreisrat“ – für das vergangenen Jahr Rechenschaft ab, welche Gelder ich als Aufwandsentschädigung für meine Mandate erhalten habe, stelle sie der Lokalpresse zur Verfügung und veröffentliche sie auf meiner Seite im Internet: Weiterlesen

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Das Regierungsprogramm für Bayern ist beschlossen

Sehr erfolgreich ist der Landesparteitag der bayerischen SPD am 11. und 12. Mai 2013 in Augsburg verlaufen. Als Delegierte waren für den Kreisverband Starnberg Julia Ney und Tim Weidner mit dabei. Der Landesvorstand mit Florian Pronold als Vorsitzenden und Natascha Kohnen als Generalsekretärin wurde neu gewählt. Vor allem aber wurde das Regierungsprogramm für Bayern verabschiedet. Voraus ging in den letzten Monaten eine intensive Arbeit in Kommissionen und ein reger Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Viele Anregungen sind eingeflossen. Weiterlesen

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Erster Entwurf für das Kommunalwahlprogramm 2014 – 2020

Im März 2014 wird in Starnberg ein neuer Stadtrat gewählt. Schon jetzt macht sich der SPD-Ortsverein ganz konkrete Gedanken darüber, wie sich die Stadt in der Amtszeit des neuen Bürgermeisters sowie des neuen Stadtrats weiterentwickeln soll. In einem ersten Entwurf haben der designierte Bürgermeisterkandidat Dr. Frank Hauser, Stadträtin Christiane Falk und Fraktionsvorsitzender Tim Weidner die Themenschwerpunkte der SPD und Lösungsvorschläge aus ihrer Sicht zusammengestellt. Den Sozialdemokraten geht es in erster Linie um
– Glaubwürdigkeit durch realistische und bezahlbare Vorschläge bei allen anstehenden Projekten
– Transparenz durch umfassende Information
– Beteiligung durch einen offenen Bürgerdialog.
Daher wird der Entwurf für das neue Kommunalwahlprogramm am 18. April 2013 den SPD-Mitgliedern zu einer ersten Beratung vorgestellt. Weiterlesen

SPD-Kommunalpolitikertreffen in Bremen

Viele tausend Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten engagieren sich in den Bezirken, Landkreisen, Städten sowie Gemeinden und sind Mitglied in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Alle zwei Jahre treffen sich die SGK-Delegierten aus den Bundesländern bei einer Bundesversammlung. Tim Weidner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Starnberger Kreistag, war für die bayerische Delegation beim SGK-Kongress am 12. und 13. November 2010 in Bremen dabei. Weiterlesen