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Keine weitere Zersiedelung und Zerstörung der Landschaft

Neuesten Angaben des Landesamts für Statistik zufolge nimmt in Bayern der Flächenverbrauch weiter zu: mittlerweile sind es 13,1 Hektar – täglich! Mit der von „Heimatminister“ Söder (CSU) vorangetriebenen Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) wird der ausufernde Siedlungsbrei im Freistaat weiter zunehmen. Söder will durch eine erneute Lockerung des Anbindegebots die Ansiedlung von Gewerbe an Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen weiter erleichtern. Bereits im Jahr 2013 ist das Anbindegebot für Logistikunternehmen und produzierende Betriebe gelockert worden. Nun sollen auch Einzelhandelsunternehmen, kleinteiliges Gewerbe und Tourismus-Großprojekte ermöglicht werden.

Die Kommunen waren dieser Tage aufgefordert, zu diesen Plänen der Staatsregierung Stellung zu nehmen. Im Starnberger Stadtrat hat sich die SPD-Fraktion – auch mit Blick auf das von der Stadtratsmehrheit gewollte Großgewerbegebiet in Schorn – gegen eine weitere Lockerung des Anbindegebots ausgesprochen. Neben dem gigantischen Flächenverbrauch fürchten die Sozialdemokraten ein Ausbluten der Innenstadt. Auf Landesebene haben sich die Bayerische Akademie für den Ländlichen Raum, die Handwerkskammern, der Bund Deutscher Architekten, die Bayerische Ingenieurkammer, der Bund Naturschutz, der Bayerische Landesverein für Heimatpflege und fünf weitere Verbände gegen diese LEP-Änderung ausgesprochen.

„Wir wollen innerörtliche Entwicklungen und kurze Wege für Kunden und Mitarbeiter, die auch gut mit dem ÖPNV angebunden werden können“, so Stadtrat und Stellvertretender Landrat Tim Weidner. Leider sind diese Ziele im Starnberger Stadtrat mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt worden. Ebenso wird sich wohl im Landtag eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Lockerung des Anbindegebots und damit für eine weitere Zersiedelung der bayerischen Kulturlandschaft aussprechen.

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Landesentwicklungsprogramm: SPD fordert Änderungen

Auch in der Stadt Starnberg sind die Ratsfraktionen aufgefordert, zum aktuellen Fortschreibungsentwurf für das Programm zur Landesentwiclung Bayern (LEP) Stellung zu nehmen. Dabei kritisiert die SPD-Fraktion das Vorgehen des zuständigen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, denn angesichts des erheblichen Umfangs wird den Fraktionen nicht die notwendige Zeit zur Beratung eingeräumt. In der Stadt Starnberg kann der Ferienausschuss des Stadtrats das Thema erstmals am 30. August 2012 beraten. In der gleichen Sitzung muss der Ausschuss die Stellungnahme der Stadt verabschieden. „Dieser durch das Staatsministerium ausgelöste Zeitdruck ist völlig unverständlich“, so Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. Weiterlesen