Beiträge

Mehrere Hundert Teilnehmer haben am Montag unter dem Motto „Wir haben das Nichtstun satt! Saubere Luft in Starnberg“ auf der Hauptstraße demonstriert. Trotz Sperrung blieb in der Kreisstadt das befürchtete Verkehrs-Chaos aus. Als Vertreter der SPD hat der Stellvertretene Landrat Tim Weidner auf der Kundgebung gesprochen:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

Wir demonstrieren heute auf der Hauptstraße in Starnberg und Viele werden fragen: warum gerade jetzt? Weil wir seit einigen Wochen eine neue Lage haben: Der Bund stellt in den Jahren 2015 bis 2018 zusätzliche Mittel für Investitionen im Verkehrsbereich bereit. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Gelder nach Starnberg fließen werden. Die Konkurrenz ist in Deutschland groß. Wir Sozialdemokraten haben die große Sorge, dass unser Starnberg dabei leer ausgeht. Das darf nicht passieren! Deshalb muss unser gemeinsames Ziel sein: Wir brauchen jetzt eine Zusage des Bundes, realisierbare Verkehrsentlastungsmaßnahmen – im Interesse der Menschen, die hier leben – endlich auch um zusetzten und uns nicht mehr länger hinzuhalten, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war. Wir sind des Wartens leid – Genug ist genug! Weiterlesen

Am 23. März wird von 17.00 bis 19.00 Uhr eine Demonstration in der Hauptstraße der Kreisstadt stattfinden. Die SPD will mit ihrem Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration für saubere Luft und weniger Verkehrslärm in Starnberg ein Zeichen setzen. Warum gerade jetzt? Die Koalition aus SPD und CDU/CSU  hat in diesen Tagen in Berlin vereinbart, dass durch den Bund in den Jahren 2015 bis 2018 zusätzlich 4,35 Mrd. Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereit gestellt werden. Diese Mittel werden natürlich nur zum Teil nach Bayern fließen und nicht nur in Straßenprojekte, sondern auch in Schienenwege, Wasserstraßen und in den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Ob die Zusage von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hält, den Tunnel in Starnberg zu finanzieren, ist offen. Aus Sicht der SPD sucht er nach Ausreden, um aus der Verkehrsentlastung für Starnberg aussteigen und das Geld an anderer Stelle ausgeben zu können. „Wir haben die Sorge, dass Starnberg am Ende völlig leer ausgeht“, sagt Stellvertretender Landrat Tim Weidner. „Hier sollte niemand versuchen, uns Sand in die Augen zu sträuen. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass Starnberg auf seine Lage aufmerksam macht. Wir brauchen mehr Aktionen, damit wir in Berlin gehört werden“, so Weidner. Deshalb das Motto und gemeinsame Aufruf von SPD, CSU, UWG und Grünen zur Veranstaltung: „Wir haben das Nichtstun satt! Saubere Luft in Starnberg“. Gesundheit ist ein hohes Gut, deshalb: Machen Sie mit!