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Der Blick von Außen: „Im Amt überfordert“

In einem Leserbrief im Starnberger Merkur vom 9. Februar 2017 hat sich Herr Jürgen Griesmeyer aus Feldafing zu den Verhältnissen im Starnberger Stadtrat und zum Verhalten von Bürgermeisterin John geäußert. Meiner Meinung nach hat er mit seinen Worten in allen Punkten den Nagel auf dem Kopf getroffen. Daher erlaube ich mir, diesen Leserbrief auch an dieser Stelle zu veröffentlichen:

„Wenn man als Zuschauer die Stadtratssitzungen verfolgt, kann man sich nur ans Hirn fassen, wie viel Sitzungszeit vertan werden muss, weil die Stadträte sich zur Wehr setzen müssen wegen Missachtung ihrer Rechte durch Bürgermeisterin Eva John. Zum Teil werden Anträge und Anfragen nicht bearbeitet oder Entscheidungen werden eigenmächtig getroffen, die der Stadtrat dann wieder reklamieren muss. So passt es ins Bild, dass Frau John eine Bauausschuss-Sitzung auf 16 Uhr terminiert und durchführt, obwohl sie wissen muss, dass über die Hälfte der Stadträte um diese Zeit noch berufstätig ist – sie aber wegen deren Abwesenheit ein Ordnungsgeld erheben will.

Die bisherigen drei Jahre ihrer Amtszeit machen deutlich, dass sie in der Ausübung des Bürgermeisteramtes offensichtlich überfordert ist: führungsschwach, unkooperativ, uneinsichtig bei begangenen Fehlern sowie antriebsarm und konzeptionslos bei den zwei wichtigsten Problemen der Stadt: der See-Anbindung und der Verkehrsbewältigung.

Auf den Wahlplakaten hat Eva John 2014 Starnbergs Bürgern gelockt – mit einem Apfel als Symbol für Lauterkeit und Tatkraft. Die Mehrheit der Starnberger hat „reingebissen“ und sie gewählt. Diesen „Sündenfall“ sollten die Bürger zum Wohle Starnbergs bei der nächsten Wahl korrigieren.“

Dazu möchte ich sagen: Danke für den klaren Blick und diese offenen Worte!

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Stillstand in der Stadt Starnberg bei den wesentlichen Projekten

Im Rahmen ihres traditionellen Jahrespressegesprächs mussten die Stadträte der SPD-Fraktion beim Rückblick auf das vergangenen Jahr erneut feststellen: bei den für Starnberg besonders wichtigen Themen Verkehrsentlastung durch Tunnel oder Umfahrung sowie Seeanbindung haben Bürgermeisterin John und die sie unterstützenden Fraktionen erneut ein Jahr verstreichen lassen. „Frau John hat uns lediglich erklärt, was man nicht will oder was aus Sicht der Bürgermeisterin nicht geht,“ so Tim Weidner. „Es ist leider nichts passiert, was die Stadt bei diesen Projekten tatsächlich voranbringen würde. Auch hätte ich gern die Präsentation des Verkehrsentwicklungsplans im Stadtrat gesehen, um den Erstellern meine Fragen stellen zu können. Selbst das war nicht möglich und ist aus meiner Sicht völlig unverständlich“.

Gleiches gilt für die Zukunft der Gebäude Bahnhof See und Bayerischer Hof. Auch dort geht nach Kenntnis der Fraktion nichts weiter – obwohl  in den vergangenen Monaten regelmäßig nach dem aktuellen Stand und den nun notwendigen weiteren Schritten seitens der Verwaltung gefragt wurde. „Beim Bahnhof See waren wir zu Bürgermeister Pfaffingers Zeiten schon relativ weit mit den Planungen. Umso deprimierender ist der völlige Stillstand bei dieser wichtigen Visitenkarte für Starnberg“, sagte Weidner.

Klärende Gespräche mit den Behörden und der Deutschen Bahn wurden – trotz vieler Appelle des Stadtrats, dort endlich vorstellig zu werden – durch Frau John bewusst unterlassen oder es gab angebliche Geheimgespräche der Bürgermeisterin, über die sie im gesamten Jahr 2016 den Stadtrat, die Medien und die Öffentlichkeit nicht informierte. Offenheit und Transparenz würden, nach Weidners Meinung, anders aussehen.

„Wir hoffen, dass alle notwendigen Gespräche – Dank neuer Mehrheiten im Stadtrat – im neuen Jahr endlich unter Einbindung der Stadtratsfraktionen geführt und Wege aus den Sackgassen gefunden werden“, betonte Weidner.  Und weiter: „Wir Sozialdemokraten verstehen uns als vernünftige und ausgleichende Kraft. Auch 2017 ist für uns eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Stadtrat ein wesentliches Ziel. Wir werden nach Kräften dafür arbeiten. Denn für uns steht die sachliche Zusammenarbeit und das gemeinsame Handel zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund.“

Seine Stellungnahmen zu zwei Projekten, die die letzten Wahlkämpfe dominiert haben:

  • „Es ist aus unserer Sicht richtig, dass alle weiteren Verkehrsentlastungsprojekte, die als Alternative oder Ergänzung zum Tunnel im Raum stehen, so schnell als möglich auf ihre mögliche Umsetzung überprüft werden. Ein weiteres Zeitschinden durch die Bürgermeisterin und die Fraktionen WPS, BMS und FDP darf es nicht geben.
  • Bei der Seeanbindung sagen wir seit 2002/2003: Starnberg soll „mehr Demokratie wagen“, denn ohne die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger kann in heutiger Zeit ein derartiges Projekt nicht umgesetzt werden. Allen Zahlen, Daten, Fakten sollen auf den Tisch und dann sollen die Bürger entscheiden. Das ist, nach unserer Auffassung, in diesem Jahr möglich“.
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Seeanbindung in Starnberg: „Kompakt-Bahntunnel“ als Jahrhundert-Chance?

Die Stadt Starnberg ist durch umfangreiche Bahnanlagen vom Nordufer des Starnberger Sees abgetrennt. Immer wieder denkt man darüber nach, wie man diese Abtrennung wieder auflösen könnte – verstärkt nach Abschluss eines entsprechenden Vertrags mit der Bahn im Jahr 1987. Dabei wurden auch unterirdische Lösungen für die Gleisanlagen diskutiert, doch bisher scheiterten diese Ideen stets an den hohen Kosten. Jetzt hat Diplom-Ingenieur Lutz J. Janssen mit großem persönlichen Einsatz die Pläne für einen sogenannten „Kompakt-Bahntunnel“ im Bereich des Bahnhofs am See ausgearbeitet und in einer Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion und dem Ortsvereinsvorstand vorgestellt.

Wie der City-Tunnel in Leipzig soll der Bahntunnel in Starnberg weniger Breite und lichte Höhe als die bisher vorgelegten Vorschläge haben, womit sich die Baukosten deutlich senken lassen – auch weil dann weniger problematischer Bauuntergrund zu erwarten wäre. Zudem könnte man für diesen Bahntunnel mit kürzeren Rampen auskommen. Es ergäben sich dadurch bessere Vermarktungsmöglichkeiten für frei werdende Flächen und damit höhere Erlöse für die Stadt. Herr Janssen erwartet, dass sein Vorschlag billiger als die bisher vorgelegten Tunnel-Projekte ist und darüber hinaus nicht mehr kosten würde als die bisher favorisierte oberirdische Variante.

Aus Sicht der SPD entsteht eine neue Lage. Seit Beginn der Diskussionen um die Seeanbindung ist die SPD der Meinung, dass eine Tieferlegung der Gleise eine Jahrhundert-Chance für die Stadt Starnberg ist. Insbesondere wurden seitens der Sozialdemokraten vor rund 15 Jahren die Tunnel-Pläne von Dr. Helmut Blum mit viel Sympathie und öffentlicher Unterstützung begleitet. Die aktuellen Vorschläge für einen „Kompakt-Bahntunnel“ sollen, aus Sicht der SPD, näher untersucht und anschließend den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Ratsbegehrens oder Bürgerbegehrens zum Entscheid vorgelegt werden. Bei einem Projekt, welches darart große Auswirkungen auf die Stadt Starnberg hätte, müssen am Ende die Bürger entscheiden. Diese Meinung vertritt die SPD seit dem Jahr 2003 und daran wird sie auch festhalten. Natürlich freuen sich die Sozialdemokraten darüber, dass diese Haltung – nach einigem Zögern – mittlerweile wohl auch von CSU, UWG und Grünen unterstützt wird.

Bereits jetzt sollte zudem endlich im Stadtrat die Sanierung des denkmalgeschützten Bahnhofs am See in Angriff genommen werden. Das Ziel der SPD: ein Bürger- und Kulturzentrum.

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Seeanbindung nur mit Bürgerentscheid

Die Seeanbindung ist für Starnberg ein Jahrhundertprojekt und daher aller Mühen wert. Daher begrüßen es wir Sozialdemokraten, wenn über den richtigen Weg intensiv debattiert wird. Ein Teil der vom Verein „Schöner zum See“ vorgelegten Variante findet unsere Zustimmung. Wir sind uns einig im Ziel eines barrierefreien Zugangs zu den Gleisen und der städtebaulichen Aufwertung des gesamten Areals am Bahnhof See nach Gleisreduzierung. Auch wir Sozialdemokraten sind dafür, neben dem denkmalgeschützten Bahnhof als weiteres historisches Gebäude ebenso das sogenannte Bahnhofvorsteherhaus zu erhalten und von Grund auf zu sanieren. Alle anderen Gebäude sind auch aus unserer Sicht entbehrlich.

Für die SPD kommt nur eine Seeanbindung in Frage, die finanziell machbar ist. Leider ist völlig unklar, ob die Bahn die Vorstellungen des Vereins „Schöner zum See“ – wie vom Verein in Aussicht gestellt – tatsächlich unterstützt. Hier fordern wir die Bürgermeisterin auf, von der Bahn rasch klare Aussagen zu bekommen, vor allem was die finanziellen Folgen der Rückabwicklung des Bahnvertrags betrifft.

Zwei Punkte sind für die SPD wesentlich: Zum einen wollen wir die künftige Nutzung des Bahnhofgebäudes als Bürger- und Kulturzentrum. Zum anderen sollen, sobald alle relevanten Zahlen und Fakten vorliegen, die Bürgerinnen und Bürger Starnbergs den endgültigen Weg im Rahmen eines Ratsbegehrens oder Bürgerentscheids festlegen. „Ein Projekt dieser Größenordnung ohne Einbeziehung der Bürger umsetzen zu wollen, kommt für uns nicht in Frage“, so SPD-Spitzenkandidat Tim Weidner. Wir freuen uns, dass unser Standpunkt mittlerweile auch von anderen Parteien geteilt wird.

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Jahrespressegespräch: Neuwahlen sind eine Chance

Es ist hat eine lange Tradion: das Jahrespressegepräch der SPD mit einem Rück- und Ausblick auf die Politik in Starnberg. Nachfolgend in Auszügen die Einschätzungen von Tim Weidner:

„Die SPD hat die Gründe, die zur Auflösung des Stadtrats geführt haben, nicht verursacht. Aber wir respektieren natürlich die Entscheidung des Landratsamts. Die anstehende Stadtratswahl wird (nach Aussagen von Bürgermeisterin John) rund 100 000,- Euro kosten. Das tut uns –  und mir als bisherigem Referent für Soziales und Senioren richtig weh; Gerade wenn man sich vorstellt, was wir in Starnberg im Sozialbereich alles an Vernünftigen hätten finanzieren können. Aber vielleicht kann man dennoch froh sein, dass das Stadtrats-Drama der letzten Monate mit diesem Entscheid des Landratsamts beendet wurde. Denn mit der anstehenden Wahl gibt es jetzt die große Chance, dass die SPD als vernünftige, ausgleichende Kraft – die der Arbeit im Stadtrat gut tut – deutlich gestärkt wird. Weiterlesen

Seeanbindung: SPD ist enttäuscht von WPS

Die Fraktion der SPD  ist enttäuscht, aber nicht überrascht  über den Austritt der WPS aus dem Arbeitskreis „Seeanbindung“. Mit  großer Mehrheit wurde vom Stadtrat der Arbeitskreis eingerichtet, um bei diesem wichtigen Zukunftsthema eine Reihe von Lösungsvorschlägen für die Diskussion mit der Bürgerschaft und die anschließende Debatte sowie Beschlussfassung im Stadtrat vorzubereiten. Die Besetzung des Arbeitskreises ist paritätisch erfolgt, um möglichst viele Meinungen abzubilden. Dem Mehrheitsbeschluss zu folgen, wäre ein respektvoller Schritt gegenüber demokratisch getroffenen Entscheidungen.
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