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Der Blick von Außen: „Im Amt überfordert“

In einem Leserbrief im Starnberger Merkur vom 9. Februar 2017 hat sich Herr Jürgen Griesmeyer aus Feldafing zu den Verhältnissen im Starnberger Stadtrat und zum Verhalten von Bürgermeisterin John geäußert. Meiner Meinung nach hat er mit seinen Worten in allen Punkten den Nagel auf dem Kopf getroffen. Daher erlaube ich mir, diesen Leserbrief auch an dieser Stelle zu veröffentlichen:

„Wenn man als Zuschauer die Stadtratssitzungen verfolgt, kann man sich nur ans Hirn fassen, wie viel Sitzungszeit vertan werden muss, weil die Stadträte sich zur Wehr setzen müssen wegen Missachtung ihrer Rechte durch Bürgermeisterin Eva John. Zum Teil werden Anträge und Anfragen nicht bearbeitet oder Entscheidungen werden eigenmächtig getroffen, die der Stadtrat dann wieder reklamieren muss. So passt es ins Bild, dass Frau John eine Bauausschuss-Sitzung auf 16 Uhr terminiert und durchführt, obwohl sie wissen muss, dass über die Hälfte der Stadträte um diese Zeit noch berufstätig ist – sie aber wegen deren Abwesenheit ein Ordnungsgeld erheben will.

Die bisherigen drei Jahre ihrer Amtszeit machen deutlich, dass sie in der Ausübung des Bürgermeisteramtes offensichtlich überfordert ist: führungsschwach, unkooperativ, uneinsichtig bei begangenen Fehlern sowie antriebsarm und konzeptionslos bei den zwei wichtigsten Problemen der Stadt: der See-Anbindung und der Verkehrsbewältigung.

Auf den Wahlplakaten hat Eva John 2014 Starnbergs Bürgern gelockt – mit einem Apfel als Symbol für Lauterkeit und Tatkraft. Die Mehrheit der Starnberger hat „reingebissen“ und sie gewählt. Diesen „Sündenfall“ sollten die Bürger zum Wohle Starnbergs bei der nächsten Wahl korrigieren.“

Dazu möchte ich sagen: Danke für den klaren Blick und diese offenen Worte!

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Ungültige Stadtratswahl

Das Landratsamt hat am 14.11.2014 alle Kandidaten, Parteien und Fraktionen über die rechtsaufsichtliche Überprüfung der Wahl zum Starnberger Stadtrat vom 16. März dieses Jahres informiert. Nun haben bis 26.11.2014 alle Beteiligten die Möglichkeit, sich in dieser Angelegenheit zu äußern. Danach wird das Landratsamt darüber entscheiden, ob es im kommenden Jahr in Starnberg zu Nach- oder Neuwahlen kommen wird. Vorstand und Stadtratsfraktion begrüßen diese Klärung durch die Rechtsaufsicht, die von unserer Seite als neutrale und korrekt arbeitende Instanz respektiert wird. Durch Nach- bzw. Neuwahlen wird den Wählern die Möglichkeit gegeben, sich für Kandidatinnen und Kandidaten zu entscheiden, die nach einer Wahl auch verlässlich ihr Mandat annehmen und mit ehrlicher Politik die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Starnbergs wahrnehmen.

Die angespannte Situation im Stadtrat und die daraus resultierende Lähmung in der Stadtpolitik sind aus unserer Sicht völlig inakzeptabel. Wir appellieren an die Wählerinnen und Wähler, die große Chance von Nach- oder Neuwahlen zu nutzen, damit durch ihre Unterstützung für die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD diese Lähmung im Stadtrat endlich überwunden werden kann und das Gremium künftig sachorientiert arbeitet. Dafür steht die SPD und dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen.

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Irrwitz im Starnberger Stadtrat

Seit Monaten gibt es im Starnberger Stadtrat einen heftigen Streit über die korrekte Besetzung von Ausschüssen, der durch den Fraktionswechsel von Stadtrat Dr. Rieskamp von der WPS zur BLS ausgelöst wurde. Die SPD-Stadtratsfraktion ist von diesen Vorgängen unmittelbar betroffen. „Wir waren von Anfang an der Ansicht, dass die neue Zusammensetzung der Stadtratsausschüsse rechtswidrig ist. In unserer Haltung sind wir mit Bescheid der Rechtsaufsicht vom 30.10.14 im vollen Umfang bestätigt worden. Das ist in unseren Augen eine große Blamage für die 1. Bürgermeisterin, Frau John, und die Fraktionen von WPS, BMS, FDP und BLS, die diese rechtswidrigen Beschlüsse durchgesetzt haben“ so Fraktionssprecher Tim Weidner. Die Rechtsaufsicht verlangt vom Stadtrat die Aufhebung dieser Beschlüsse, doch die Bürgermeisterin und die sie unterstützenden Fraktionen verweigern sich. Jetzt droht die Ersatzvornahme durch die Rechtsaufsicht.

„Wir Sozialdemokraten sind sicher, bei vielen Bürgerinnen und Bürgern herrscht über die Vorgänge in Stadtrat völliges Unverständis. Die Menschen haben die berechtigte Erwartung, dass sich das Kommunalparlament um die Probleme der Stadt kümmert“, sagt Tim Weidner. Er hat in der Sitzung am 10. November an die Mitglieder des Rates appelliert, einen Schlußstrich zu ziehen sowie den Blick nach vorn, auf die eigentlichen Aufgaben des Stadtrats zu richten. Doch bedauerlicherweise hat Bürgermeisterin John die Stadt mit Unterstützung ihrer Fraktionen auch noch in einen Rechtstreit getrieben. Statt die Gräben zuzuschütten, werden sie vertieft. Brücken werden nicht gebaut. Das wäre die eigentliche Aufgabe der Bürgermeisterin. Dazu ist sie offensichtlich nicht bereit. Das Klima im Stadtrat wird weiter vergiftet.

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Ferienausschuss des Stadtrats kann nicht tagen

Aus Sicht von Frau John, der 1. Bürgermeisterin, kann der Ferienausschuss des Starnberger Stadtrats nicht zur Sitzung am 28.08.14 geladen werden, weil die Fraktion der UWG ihre Ausschussmitglieder nicht ordnungsgemäß gemeldet hat. Diese Meinung von Frau John teile ich nicht. Offensichtlich bringt sie hier Grund und Folge durcheinander. Sehr schön erklärt wird der eigentliche Grund in einem Schreiben von Prof. Otto Gaßner (UWG), das an die Presse gegangen ist und das an dieser Stelle zur Information zur Verfügung gestellt wird: Weiterlesen

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Die unsauberen und unanständigen Angriffe der WPS

In Reaktion auf die ständigen Angriffe von WPS-Stadtratskandidaten gegen die SPD habe ich nachfolgenden Leserbrief an den Starnberger Merkur gesendet:
„In Wahlkämpfen stirbt leider häufig als erstes die Wahrheit und der Anstand. Wie zum Beweis konnte man in den vergangenen Wochen eine Reihe von Leserbriefen von Stadtratskandidaten der WPS lesen, die in erster Linie gegen die SPD und ihre Kandidaten gerichtet waren. Wesentliches Merkmal ist dabei stets eine Mischung aus Halbwahrheiten, Verdrehungen und bösartigen Unterstellungen. Weiterlesen

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Was „verdient“ eigentlich ein Stadt- oder Kreisrat? Ich lege wieder Rechenschaft ab

Zunächst der Skandal um die Beschäftigung von Verwandten im Bayerischen Landtag, dann die Affären des Miesbacher Landrats Kreidl (CSU) und schließlich die zu üppige Diätenerhöhung, die sich die Abgeordneten des Bundestags selbst genehmigt haben: immer hofft man als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker, dass man nicht in den gleichen Topf geworfen wird.
Völlig zu Recht haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf umfassende Information. Daher lege ich auch heuer wieder – als „gläserner Stadt- und Kreisrat“ – für das vergangenen Jahr Rechenschaft ab, welche Gelder ich als Aufwandsentschädigung für meine Mandate erhalten habe, stelle sie der Lokalpresse zur Verfügung und veröffentliche sie auf meiner Seite im Internet: Weiterlesen

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Merkur-Voting zur Internetübertragung von Stadtratssitzungen

Der Hauptausschuss hat einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, künftig die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates live via Internet zu übertragen. Abschließend darüber entscheiden wird allerdings erst der gesamte Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 25. Februar 2013. Doch zuvor haben die Bürgerinnen und Bürger beim Starnberger Merkur das Wort! Unter dem folgenden Link http://www.merkur-online.de/lokales/starnberg/starnberg/starnberger-stadtrat-internet-uebertragung-abgelehnt-2737061.html können Sie Ihre Stimme abgeben. Weiterlesen

„Bayerischer Hof“ soll Hotel bleiben

Stellungnahme der SPD-Fraktion:

Wie geht es weiter mit dem Areal rund um das Hotel „Bayerischer Hof“? Die SPD-Stadtratsfraktion legt sich fest: „Starnberg hat nach wie vor einen Bedarf an guter Hotellerie – insbesondere in See-Nähe. Daher ist dieser Hotelstandort unverzichtbar“, so SPD-Fraktionssprecher Tim Weidner. Insgesamt handelt es sich bei dem städtischen Grundstück um eines der wertvollsten Schlüsselgrundstücke für die seenahe Stadtentwicklung Starnbergs. Weiterlesen

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Landesentwicklungsprogramm: SPD fordert Änderungen

Auch in der Stadt Starnberg sind die Ratsfraktionen aufgefordert, zum aktuellen Fortschreibungsentwurf für das Programm zur Landesentwiclung Bayern (LEP) Stellung zu nehmen. Dabei kritisiert die SPD-Fraktion das Vorgehen des zuständigen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, denn angesichts des erheblichen Umfangs wird den Fraktionen nicht die notwendige Zeit zur Beratung eingeräumt. In der Stadt Starnberg kann der Ferienausschuss des Stadtrats das Thema erstmals am 30. August 2012 beraten. In der gleichen Sitzung muss der Ausschuss die Stellungnahme der Stadt verabschieden. „Dieser durch das Staatsministerium ausgelöste Zeitdruck ist völlig unverständlich“, so Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. Weiterlesen

Seeanbindung: SPD ist enttäuscht von WPS

Die Fraktion der SPD  ist enttäuscht, aber nicht überrascht  über den Austritt der WPS aus dem Arbeitskreis „Seeanbindung“. Mit  großer Mehrheit wurde vom Stadtrat der Arbeitskreis eingerichtet, um bei diesem wichtigen Zukunftsthema eine Reihe von Lösungsvorschlägen für die Diskussion mit der Bürgerschaft und die anschließende Debatte sowie Beschlussfassung im Stadtrat vorzubereiten. Die Besetzung des Arbeitskreises ist paritätisch erfolgt, um möglichst viele Meinungen abzubilden. Dem Mehrheitsbeschluss zu folgen, wäre ein respektvoller Schritt gegenüber demokratisch getroffenen Entscheidungen.
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