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ÖPNV-Angebot im Landkreis wird erweitert

Der neue MVV-Fahrplan tritt am heutigen 14. Dezember in Kraft. Gedruckte Exemplare liegen an folgenden Stellen kostenlos zur Abholung bereit: in allen Stadt- und Gemeindeverwaltungen, beim Tourismusverband in Starnberg und in Herrsching, in allen Filialen der Kreissparkasse und der Volks- und Raiffeisenbanken und in den MVV-Verkaufsstellen. Der Blick in den Plan lohnt sich, denn das Bus-Angebot wird erneut ausgeweitet, insbesondere bei den Linien, die auch der Schülerbeförderung dienen. Darüber hinaus haben der Kreisausschuss sowie der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität bereits weitere Regionalbuslinien für den Landkreis Starnberg ausgeschrieben, die ab Dezember 2015 an den Start gehen werden. Der stellvertretende Landrat Tim Weidner erläutert: „Schritt für Schritt setzt damit der Kreistag sein im Jahr 2012 beschlossenes Ziel um, den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten. Das Gesamtkonzept soll bis 2017 realisiert sein“.

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Neue Digitale Arbeitswelt

Auf einem kleinen Parteitag hat die bayerische SPD am 15. November 2014 in der Orangerie der Residenz in Ansbach über die Folgen der digitalisieren Arbeitswelt mit Dr. Anne-Katrin Neyer vom Lehrstuhl für Personalwirtschaft der Universität Halle-Wittenberg, mit Constanze Kurz vom IG Metall-Vorstand und mit Bertram Brossardt, dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft diskutiert. Als Delegierter aus dem Kreisverband Starnberg war Tim Weidner mit dabei, der als Konzernbetriebsratsvorsitzender der HypoVereinsbank AG die Auswirkungen im beruflichen Alltag unmittelbar erlebt.

Aus Sicht der Sozialdemokraten wird sich die Arbeitswelt, wie wir sie heute kennen, stark wandeln und alle Branchen werden davon betroffen sein. Einerseits gibt es viele Chancen und neue Möglichkeiten, die die digitalisierte Arbeitswelt bietet, zum Beispiel neue Berufsbilder, neue Formen der beruflichen Qualifikation sowie mehr Möglichkeiten, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Andererseits wird sich nicht nur die Art ändern, wie gearbeitet wird, sondern auch der Wert von Arbeit. Die Digitalisierung der Arbeit ist die nächste Revolution: Wie vor hundert Jahren, als die industrielle Revolution die Arbeitswelt völlig veränderte, wird es auch bei den aktuellen Entwicklungen notwendig sein, für die Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer neue Lösungen zu deren Schutz zu entwickeln. Hieran wird die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften nun arbeiten. Das wird nicht einfach, denn statt einer möglichst homogenen Gruppe an Mitarbeitern mit ähnlichen Arbeitszeiten und Arbeitswelten sehen sich die Mitarbeitervertretungen künftig einer großen Anzahl an Einzelkämpfern gegenüber. Das macht die Interessenvertretung gegenüber den Arbeitgebern deutlich schwerer als früher. Dabei gilt für die SPD auch in Zukunft das Leitmotiv der katholischen Soziallehre, wonach die Arbeit dem Menschen dienen solle und nicht der Mensch der Arbeit.

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Irrwitz im Starnberger Stadtrat

Seit Monaten gibt es im Starnberger Stadtrat einen heftigen Streit über die korrekte Besetzung von Ausschüssen, der durch den Fraktionswechsel von Stadtrat Dr. Rieskamp von der WPS zur BLS ausgelöst wurde. Die SPD-Stadtratsfraktion ist von diesen Vorgängen unmittelbar betroffen. „Wir waren von Anfang an der Ansicht, dass die neue Zusammensetzung der Stadtratsausschüsse rechtswidrig ist. In unserer Haltung sind wir mit Bescheid der Rechtsaufsicht vom 30.10.14 im vollen Umfang bestätigt worden. Das ist in unseren Augen eine große Blamage für die 1. Bürgermeisterin, Frau John, und die Fraktionen von WPS, BMS, FDP und BLS, die diese rechtswidrigen Beschlüsse durchgesetzt haben“ so Fraktionssprecher Tim Weidner. Die Rechtsaufsicht verlangt vom Stadtrat die Aufhebung dieser Beschlüsse, doch die Bürgermeisterin und die sie unterstützenden Fraktionen verweigern sich. Jetzt droht die Ersatzvornahme durch die Rechtsaufsicht.

„Wir Sozialdemokraten sind sicher, bei vielen Bürgerinnen und Bürgern herrscht über die Vorgänge in Stadtrat völliges Unverständis. Die Menschen haben die berechtigte Erwartung, dass sich das Kommunalparlament um die Probleme der Stadt kümmert“, sagt Tim Weidner. Er hat in der Sitzung am 10. November an die Mitglieder des Rates appelliert, einen Schlußstrich zu ziehen sowie den Blick nach vorn, auf die eigentlichen Aufgaben des Stadtrats zu richten. Doch bedauerlicherweise hat Bürgermeisterin John die Stadt mit Unterstützung ihrer Fraktionen auch noch in einen Rechtstreit getrieben. Statt die Gräben zuzuschütten, werden sie vertieft. Brücken werden nicht gebaut. Das wäre die eigentliche Aufgabe der Bürgermeisterin. Dazu ist sie offensichtlich nicht bereit. Das Klima im Stadtrat wird weiter vergiftet.

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Podiumsdiskussion zur E-Mobilität

Mein erster offizieller Termin als stellvertretender Landrat war die heutige Podiumsdiskussion der CityInitiative Starnberg anlässlich der tradionellen Autoschau. Im Saal der Kreissparkasse ging es vor allem um die Frage, wie eine nachhaltige Mobilität in fünf, zehn oder zwanzig Jahren aussehen kann? Auf dem Podium herrschte Einigkeit darüber, dass die Elektromobilität in Zukunft eine herausragende Rolle spielen wird. Nur so werden sich die Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes verwirklichen lassen. Angenehme zusätzliche Effekte: weniger Lärm und weniger Abgase. Weiterlesen

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Die unsauberen und unanständigen Angriffe der WPS

In Reaktion auf die ständigen Angriffe von WPS-Stadtratskandidaten gegen die SPD habe ich nachfolgenden Leserbrief an den Starnberger Merkur gesendet:
„In Wahlkämpfen stirbt leider häufig als erstes die Wahrheit und der Anstand. Wie zum Beweis konnte man in den vergangenen Wochen eine Reihe von Leserbriefen von Stadtratskandidaten der WPS lesen, die in erster Linie gegen die SPD und ihre Kandidaten gerichtet waren. Wesentliches Merkmal ist dabei stets eine Mischung aus Halbwahrheiten, Verdrehungen und bösartigen Unterstellungen. Weiterlesen

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Was „verdient“ eigentlich ein Stadt- oder Kreisrat? Ich lege wieder Rechenschaft ab

Zunächst der Skandal um die Beschäftigung von Verwandten im Bayerischen Landtag, dann die Affären des Miesbacher Landrats Kreidl (CSU) und schließlich die zu üppige Diätenerhöhung, die sich die Abgeordneten des Bundestags selbst genehmigt haben: immer hofft man als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker, dass man nicht in den gleichen Topf geworfen wird.
Völlig zu Recht haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf umfassende Information. Daher lege ich auch heuer wieder – als „gläserner Stadt- und Kreisrat“ – für das vergangenen Jahr Rechenschaft ab, welche Gelder ich als Aufwandsentschädigung für meine Mandate erhalten habe, stelle sie der Lokalpresse zur Verfügung und veröffentliche sie auf meiner Seite im Internet: Weiterlesen

SPD will Armut stärker bekämpfen

Auch im Landkreis Starnberg brummt erfreulicherweise die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt meldet Rekorde und die Finanzämter ebenfalls. Der Wohlstand steigt. Eigentlich müßte das soziale Netz so engmaschig sein, dass alle Menschen aufgefangen werden. Aber die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich auch in Starnberg weiter. Kinder wachsen beispielsweise längst nicht nur dann in armen Verhältnissen auf, wenn ihre Familien staatliche Grundsicherung beziehen. Der Leiter des Sozialamtes geht von rund 350 Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren auf 10 000 Einwohnern aus, die von Armut betroffen sind; Der Landkreis hat rund 137 000 Einwohner. Weiterlesen

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Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr!

Wer die Wahl hat, hat die Qual – wer jedoch nicht wählt, hat sie erst recht!
Das Wort „Politikverdrossenheit“ wurde bereits 1992 von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres gekürt. Ein Zeichen für Politikverdrossenheit ist die große Anzahl an Wahlverweigerern. Die Zahl der Nichtwähler steigt tendenziell seit Jahren an – egal, ob bei Bundes-, Landes- oder Kommunalwahlen. Bei den letzten Landtagswahlen in Bayern im Jahr 2008 zum Beispiel lag die Wahlbeteiligung lediglich bei 57,9 %. Dabei sind nach einer neuesten Forsa-Umfrage 77 Prozent derjenigen, die sich selbst als Nichtwähler bezeichnen, der Ansicht, Wahlen seien ein hohes Gut. Weiterlesen

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Der „Fall Gustl Mollath“: SPD will Licht ins Dunkel bringen

Die SPD-Landtagsab-geordnete Inge Aures, Mitglied im Untersuchungs-auschuss des Bayerischen Landtags zum „Fall Mollath“, war am 20.08.2013 zu Gast im Ortsverein Seefeld und hat ausführlich über die bisherigen Erkenntnisse zum „Fall Mollath“ berichtet.

Es schloss sich eine lebhafte Diskussion an, bei der auch Landtagskandidat Tim Weidner, selbst Mitarbeiter der HypoVereinsbank, das Wort ergriff: „Uns bewegt das Schicksal von Herrn Mollath sehr. Wir sind dankbar dafür, dass sich der Landtag und vor allem die Presse intensiv darum bemühen, Licht ins Dunkel zu bringen. Für uns ist es sehr wichtig, dass Herrn Mollath Gerechtigkeit widerfährt!“. Weiterlesen

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Das Isar-Amper-Klinikum in Haar – Ein Besuch in der Einrichtung des Bezirks Oberbayern

Auf Einladung der Bezirkstagskandidatin Elisabeth Fuchsenberger und des Landtagskandidaten Tim Weidner besuchte eine Gruppe aus dem Landkreis Starnberg das Isar-Amper-Klinikum München-Ost, vielen Generationen auch bekannt unter dem Namen Psychiatrie Haar. Die „Königliche Kreisirrenanstalt“ in München wurde zu klein und so entstanden 1905 und 1912 auf einem 98 ha großen, parkähnlichem Gelände die Klinikbauten, z. T. mit Jugendstilornamentik, immer ein Haus für die Frauen und ein baugleiches für die Männer.
Eine kleine, selbstständige Stadt entstand vor den Toren Münchens, Weiterlesen