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Stillstand in der Stadt Starnberg bei den wesentlichen Projekten

Im Rahmen ihres traditionellen Jahrespressegesprächs mussten die Stadträte der SPD-Fraktion beim Rückblick auf das vergangenen Jahr erneut feststellen: bei den für Starnberg besonders wichtigen Themen Verkehrsentlastung durch Tunnel oder Umfahrung sowie Seeanbindung haben Bürgermeisterin John und die sie unterstützenden Fraktionen erneut ein Jahr verstreichen lassen. „Frau John hat uns lediglich erklärt, was man nicht will oder was aus Sicht der Bürgermeisterin nicht geht,“ so Tim Weidner. „Es ist leider nichts passiert, was die Stadt bei diesen Projekten tatsächlich voranbringen würde. Auch hätte ich gern die Präsentation des Verkehrsentwicklungsplans im Stadtrat gesehen, um den Erstellern meine Fragen stellen zu können. Selbst das war nicht möglich und ist aus meiner Sicht völlig unverständlich“.

Gleiches gilt für die Zukunft der Gebäude Bahnhof See und Bayerischer Hof. Auch dort geht nach Kenntnis der Fraktion nichts weiter – obwohl  in den vergangenen Monaten regelmäßig nach dem aktuellen Stand und den nun notwendigen weiteren Schritten seitens der Verwaltung gefragt wurde. „Beim Bahnhof See waren wir zu Bürgermeister Pfaffingers Zeiten schon relativ weit mit den Planungen. Umso deprimierender ist der völlige Stillstand bei dieser wichtigen Visitenkarte für Starnberg“, sagte Weidner.

Klärende Gespräche mit den Behörden und der Deutschen Bahn wurden – trotz vieler Appelle des Stadtrats, dort endlich vorstellig zu werden – durch Frau John bewusst unterlassen oder es gab angebliche Geheimgespräche der Bürgermeisterin, über die sie im gesamten Jahr 2016 den Stadtrat, die Medien und die Öffentlichkeit nicht informierte. Offenheit und Transparenz würden, nach Weidners Meinung, anders aussehen.

„Wir hoffen, dass alle notwendigen Gespräche – Dank neuer Mehrheiten im Stadtrat – im neuen Jahr endlich unter Einbindung der Stadtratsfraktionen geführt und Wege aus den Sackgassen gefunden werden“, betonte Weidner.  Und weiter: „Wir Sozialdemokraten verstehen uns als vernünftige und ausgleichende Kraft. Auch 2017 ist für uns eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Stadtrat ein wesentliches Ziel. Wir werden nach Kräften dafür arbeiten. Denn für uns steht die sachliche Zusammenarbeit und das gemeinsame Handel zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund.“

Seine Stellungnahmen zu zwei Projekten, die die letzten Wahlkämpfe dominiert haben:

  • „Es ist aus unserer Sicht richtig, dass alle weiteren Verkehrsentlastungsprojekte, die als Alternative oder Ergänzung zum Tunnel im Raum stehen, so schnell als möglich auf ihre mögliche Umsetzung überprüft werden. Ein weiteres Zeitschinden durch die Bürgermeisterin und die Fraktionen WPS, BMS und FDP darf es nicht geben.
  • Bei der Seeanbindung sagen wir seit 2002/2003: Starnberg soll „mehr Demokratie wagen“, denn ohne die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger kann in heutiger Zeit ein derartiges Projekt nicht umgesetzt werden. Allen Zahlen, Daten, Fakten sollen auf den Tisch und dann sollen die Bürger entscheiden. Das ist, nach unserer Auffassung, in diesem Jahr möglich“.

Politik mit Anstand und Transparenz – Tim Weidner legt die Karten auf den Tisch

Aus meiner Sicht ist es unerträglich, wie sich einzelne Politiker in Bayern den Staat zur Beute machen. Eine Reihe von Abgeordneten beschäftigten über viele Jahre hinweg Verwandte in ihren Abgeordnetenbüros und schoben Ehefrauen und Kindern teilweise beträchtliche Geldsummen zu. Durch dieses Fehlverhalten werden alle Politiker unter Generalverdacht gestellt. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politiker wird massiv gestört. Die Wählerinnen und Wähler haben es am 15. September in der Hand, für saubere Verhältnisse zu sorgen und diejenigen Vertreter ins Parlament zu entsenden, denen sie ehrliches Handeln zutrauen.

Ich bin für größtmögliche Offenheit und werde im Fall meiner Wahl ein „gläserner Abgeordneter“ sein. Dazu gehört für mich, regelmäßig Rechenschaft darüber abzulegen, welche Gelder ich erhalte und wofür ich sie ausgebe. Heute beginne ich gleich mit meinen ehrenamtlichen kommunalen Mandaten im Kreistag sowie im Stadtrat in Starnberg. Ich veröffentliche die entsprechenden Informationen auf dieser Internetseite und stelle sie der Lokalpresse zur Verfügung:
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