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Machen Sie mit: Demo für saubere Luft und weniger Lärm am 23. März in Starnberg!

Am 23. März wird von 17.00 bis 19.00 Uhr eine Demonstration in der Hauptstraße der Kreisstadt stattfinden. Die SPD will mit ihrem Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration für saubere Luft und weniger Verkehrslärm in Starnberg ein Zeichen setzen. Warum gerade jetzt? Die Koalition aus SPD und CDU/CSU  hat in diesen Tagen in Berlin vereinbart, dass durch den Bund in den Jahren 2015 bis 2018 zusätzlich 4,35 Mrd. Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereit gestellt werden. Diese Mittel werden natürlich nur zum Teil nach Bayern fließen und nicht nur in Straßenprojekte, sondern auch in Schienenwege, Wasserstraßen und in den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Ob die Zusage von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hält, den Tunnel in Starnberg zu finanzieren, ist offen. Aus Sicht der SPD sucht er nach Ausreden, um aus der Verkehrsentlastung für Starnberg aussteigen und das Geld an anderer Stelle ausgeben zu können. „Wir haben die Sorge, dass Starnberg am Ende völlig leer ausgeht“, sagt Stellvertretender Landrat Tim Weidner. „Hier sollte niemand versuchen, uns Sand in die Augen zu sträuen. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass Starnberg auf seine Lage aufmerksam macht. Wir brauchen mehr Aktionen, damit wir in Berlin gehört werden“, so Weidner. Deshalb das Motto und gemeinsame Aufruf von SPD, CSU, UWG und Grünen zur Veranstaltung: „Wir haben das Nichtstun satt! Saubere Luft in Starnberg“. Gesundheit ist ein hohes Gut, deshalb: Machen Sie mit!

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Weidner fordert konsequentes Handeln und Ehrlichkeit

Auf die jüngste Forderung des Wirtschaftsministers Martin Zeil nach einem Autobahnanschluss bei Oberdill sowie auf den Schulterschluss Zeils mit den Gegnern des B2-Tunnels reagiert SPD-Landtagskandidat Tim Weidner mit folgendem Leserbrief an den Starnberger Merkur: Weiterlesen

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Nord-Ost-Umfahrung: Starnberg braucht Entscheidungen!

Aufgrund der aktuellen Diskussion um die Machbarkeit der Nord-Ost-Umfahrung Starnbergs, die auf Beschluss des Stadtrates in der Steinbach-Studie geprüft wurde, richtet die SPD-Fraktion eine Stadtratsanfrage an den Bürgermeister. Ziel der Anfrage ist eine möglichst schnelle abschließende Klärung, ob das Projekt verwirklicht werden kann. Nachfolgend der Wortlaut der Stadtratsanfrage:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfaffinger,

in einer Aussendung der Starnberger Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel e.V.“ wird behauptet, es „wurde von der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) die Steinbacher-Studie durchgesetzt, welche die Machbarkeit einer Nord-Ost-Umfahrung in mehreren möglichen Varianten positiv bestätigt hat“.

Zudem wurde seitens Herrn Stadtrat Jann angekündigt, dass die Bürgerliste nach der nächsten Kommunalwahl einen Antrag auf Bau einer ortsfernen Nord-Ost-Umfahrung zur A 95 nach Oberdill stellen werde.

Wir sind der Meinung, zu diesen Themen sollte jetzt eine abschließende Klärung herbeigeführt werden. Wir brauchen keine weiteren Debatten, vielmehr braucht Starnberg bei diesen Fragen endlich Entscheidungen. Weiterlesen