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Bela Bach und Tim Weidner rocken ins Parlament

Am Abend des 13. Mai wurde in der Musikkneipe „Schabernack“ in Krailling gerockt. Auf Einladung des SPD Ortsvereins trafen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, um mit dem SPD-Landtagskandidaten im Stimmkreis Starnberg Tim Weidner und der jüngsten Bundestagskandidatin der SPD in Bayern Bela Bach zu diskutieren. Untermalt wurde die Veranstaltung von der Münchner Alternative-Rock-Band Emma Sunset. Mit dabei war auch Annemarie Detsch, erste Bürgermeisterin von Planegg. In der Live-Diskussionsrunde wurden Tim Weidner und Bela Bach auf der Bühne gehörig ausgefragt. Weiterlesen

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Nein zum Südring. Nein zum Ausbau Oberpfaffenhofens. Ja zu einem lebenswerten Bayern!

Als Stadt- und Kreisrat verfolge ich seit Jahren zwei Großprojekte in unserer Region mit großer Sorge: die Planungen für einen Südring und die Bestrebungen, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen für den Geschäftsflugverkehr zu öffnen.

Die Planungen für den Südring schienen in der Versenkung verschwunden zu sein, aber wir mussten vor Kurzem sehen, wie schnell sie wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Wenn es nun um den Südring aktuell auch ruhig geworden ist, eines ist sicher: das Thema liegt in der obersten Schublade und wird bei passender Gelegenheit von der CSU wieder hervorgeholt. Ich will im Landtag dafür sorgen, dass die Interessen unseres Landkreises – namentlich der Würmtalgemeinden – geschützt werden.
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Nein zum Autobahn-Südring

Wider besseren Wissens holt der bayerische Innenminister Hermann (CSU), sicher im Einverständnis mit seinem Kabinettskollegen Verkehrsminister Zeil (FDP), das „Projekt Südring“ wieder aus der Versenkung. Obwohl im Freistaat bereits seit Jahren Straßenunterhalt, Straßensanierung, Städtebauförderung und Schienenausbau in erheblichen Umfang unterfinanziert sind. Da sollte sich doch die Staatsregierung die Frage stellen, wo in Zukunft unsere Investitionen liegen müssen. Eines ist sicher: Nachhaltige Politik kann sich heute nicht mehr durch milliardenschwere Autobahnprojekte wie dem Südring A99 definieren, die ihre Zielsetzung gar nicht erfüllen. Die Verkehrsentlastung ist – wie in der entsprechenden Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2010 dargestellt – nicht erreicht, um ein Projekt zu finanzieren, das 1,2 Milliarden Euro oder mehr kosten wird.
Daher fordern die SPD in den betroffenen Landkreisen Starnberg und München die Landesregierung auf, alle weiteren Gedankenspiele und Planungen eines Autobahnsüdrings umgehend wieder einzustellen.

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Energiekonsens nur unter Einbeziehung der Kommunen: Starnberg soll Energiewende aktiv gestalten

Aus Sicht der SPD wird ein neuer Energiekonsens in Deutschland nur unter Einbeziehung der Kommunen gelingen. Sie sind aufgefordert, den raschen Atomausstieg und die Energiewende mitzugestalten. Immer mehr Städte und Gemeinden nehmen deshalb die Energiewende durch den Auf- und Ausbau einer dezentralen, erneuerbaren Energieversorgung selbst in die Hand. Auch die Stadt Starnberg sollte die Chancen der Energiewende nutzen und sich in den kommenden Jahren beim Aufbau einer eigenen Energie-Infrastruktur engagieren. Die baldige Gründung eines eigenen kommunalen Stadtwerks und die Übernahme der Netzinfrastruktur nach Auslaufen der Konzessionsverträge sind hierfür in besonderer Weise geeignet. Die Gründung eines Stadtwerks Starnberg könnte demnach in Kooperation mit dem Regionalwerk Würmtal erfolgen, das mit den Stadtwerken München einen sehr erfahrenen, erfolgreichen und finanzstarken Partner hat. Entsprechende Verhandlungen sind, nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion, noch in diesem Jahr aufzunehmen.
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