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Ungültige Stadtratswahl

Das Landratsamt hat am 14.11.2014 alle Kandidaten, Parteien und Fraktionen über die rechtsaufsichtliche Überprüfung der Wahl zum Starnberger Stadtrat vom 16. März dieses Jahres informiert. Nun haben bis 26.11.2014 alle Beteiligten die Möglichkeit, sich in dieser Angelegenheit zu äußern. Danach wird das Landratsamt darüber entscheiden, ob es im kommenden Jahr in Starnberg zu Nach- oder Neuwahlen kommen wird. Vorstand und Stadtratsfraktion begrüßen diese Klärung durch die Rechtsaufsicht, die von unserer Seite als neutrale und korrekt arbeitende Instanz respektiert wird. Durch Nach- bzw. Neuwahlen wird den Wählern die Möglichkeit gegeben, sich für Kandidatinnen und Kandidaten zu entscheiden, die nach einer Wahl auch verlässlich ihr Mandat annehmen und mit ehrlicher Politik die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Starnbergs wahrnehmen.

Die angespannte Situation im Stadtrat und die daraus resultierende Lähmung in der Stadtpolitik sind aus unserer Sicht völlig inakzeptabel. Wir appellieren an die Wählerinnen und Wähler, die große Chance von Nach- oder Neuwahlen zu nutzen, damit durch ihre Unterstützung für die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD diese Lähmung im Stadtrat endlich überwunden werden kann und das Gremium künftig sachorientiert arbeitet. Dafür steht die SPD und dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen.

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