Unsere Schwerpunkte 2014 – 2020 im Kreistag

Heute schon für morgen handeln

• Bezahlbares Wohnen
• Kommunale Daseinsvorsorge
• Betreuung
• Bildung
• Energiewende

Bezahlbares Wohnen

Wir wohnen hier im Landkreis wunderschön. Wir sind hier zu Hause. Doch es muss unser Ziel sein, dass auch junge Familien die Chance haben, sich hier ein Zuhause zu schaffen. Es gibt kein Thema, das in so vielen Gemeinden des Landkreises gleichermaßen diskutiert wird, wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Ob Gilching, Gauting, Andechs, Herrsching, Pöcking, Krailling, Wörthsee oder Starnberg, in jedem Ort geht es um finanzierbare Wohnungen und Häuser, um die Umsetzung von neuen Wohnmodellen, um die Ausweisung von Baugebieten, oder – in den bereits dichter besiedelten Gemeinden – nach Lösungen für eine behutsame Nachverdichtung. Wir können uns diesem Thema nicht länger verschließen.

• Wir sind für die Einführung eines „Starnberger-Modells“, wie es das beispielsweise in München unter der Bezeichnung “München Modell” seit Jahren gibt: Dabei liegt die Grenze für geförderten Wohnraum bei einer Einkommensgrenze von 70.000 Euro bei einer dreiköpfigen Familie. Der Landkreis hat zudem eigene Grundstücke. Es muss geprüft werden, welche sich für so ein Modell eignen.
• Wir wollen mehr Genossenschaftsmodelle und neue Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser, wie es die SPD-regierte Gemeinde Planegg im Würmtal gerade auf den Weg bringt.
• Wir werden die bestehenden Wohnungsgenossenschaften im Landkreis stärker unterstützen.

Die Gemeinden und der Landkreis müssen bei diesem wichtigen Zukunftsthema – stärker noch als bisher – nach Lösungen suchen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich auch junge und einkommensschwächere Familien hier zuhause fühlen.

Kommunale Daseinsvorsorge

Wir möchten für unseren Landkreis etwas bewahren und ausbauen, dass bereits in Artikel 83 unserer bayerischen Verfassung festgehalten wurde. Dort heißt es: „In den Wirkungskreis der Gemeinden fällt die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft.“ Heute wird dieses wichtige Gut mit dem Begriff „Kommunale Daseinsvorsorge“ beschrieben.

Dahinter verbirgt sich die Hoheit, aber auch die Verantwortung der Gemeinden und des Landkreises, zuständig zu sein für unsere Grundversorgung mit Strom, Wasser, Abfallbeseitigung, für unsere Krankenhäuser und unsere Schulen. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass weder unser Stromnetz noch unser Wasser europäischen Investoren gehören. Selbst wenn sie alle die besten Absichten hätten – niemand weiß besser als wir, welche Bedürfnisse wir hier vor Ort haben. Und darum sollten auch wir es sein, die dafür sorgen, dass für unsere kommunale Daseinsvorsorge dort vorgesorgt wird, wo wir leben.

Am Beispiel der AWA Ammersee sieht man, wie gut das funktionieren kann: Das gemeinsame Kommunalunternehmen der Gemeinden Andechs, Herrsching, Inning, Pähl, Seefeld, Wielenbach und Wörthsee arbeitet gemeindeübergreifend im großen wie wichtigen Bereich „Wasser“ zusammen, künftig soll dem Zukunftsthema „Energie“ noch mehr Augenmerk geschenkt werden.

Zur „kommunalen Daseinsvorsorge“ gehören übrigens auch Krankenhäuser im Landkreis. Gemeinsam ist man stärker – das gilt auch für die beiden Krankenhäuser Penzberg und Starnberg, unter kreiskommunaler Trägerschaft.

Es ist unser Ziel, für uns heute und für unsere Kinder und Enkel in der Zukunft eine verlässliche und bezahlbare Grundversorgung zu sichern. Bei den einfachen Dingen, die dennoch so viel zählen: Gesundheit, umweltfreundlicher Strom und Wärme, sauberes Wasser.
Jetzt kommt es darauf an, diese Wege im gesamten Landkreis aufeinander abzustimmen – Gemeinden und Landkreis gemeinsam.

Betreuung

Es gibt kein besseres Bild vom Zustand unserer Gesellschaft als die Art und Weise, wie wir mit den uns Anvertrauten umgehen. Mehr Angebote für die ganz Kleinen zu finden und ebenso eine liebe Betreuung für die ältere Generation sicherzustellen: Das wird unsere Herausforderung und unsere Aufgabe in den kommenden Jahren sein.

Eine aktuelle Bertelsmann-Studie hat ergeben, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 in unserem Landkreis um 57 Prozent steigen wird. Das bedeutet, dass wir hier in Starnberg über 650 Vollzeitpflegekräfte brauchen, um eine gute, individuelle Versorgung sicherzustellen. Übrigens auch deshalb benötigen wir sehr dringend bezahlbare Wohnungen.

In Gilching sind zwei neue Pflegeheime im Gespräch, in Gauting auch, in Andechs springt die Nachbarschaftshilfe ein, wo es nötig und möglich ist, in Inning gibt es ein betreutes Wohnen, ebenso in Berg – jede Gemeinde weiß bei diesem sensiblen Thema selbst am besten, für welches Modell der Bedarf der Bürger am größten ist. Doch es ist wichtig, dass das Thema unterstützend landkreisweit begleitet wird. Wir unterstützen die Erarbeitung des „Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts“, das der Kreisrat in Auftrag gegeben hat, dessen Ausarbeitung insgesamt jedoch drei Jahre dauert.

Die Brisanz und die Notwendigkeit des Themas fordern schnelleres Handeln. Ein „Runder Tisch zum Thema Pflege“ mit denjenigen vor Ort, die tagtäglich mit dem Thema zu tun haben – das ist ein erster, ein adäquater Ansatz. Das sind wir der älteren Generation schuldig.
Erfreulich ist das hervorragende Angebot an Kinderbetreuung. Mit einer Betreuungsquote von über 30 Prozent liegen wir weit über dem Oberbayerndurchschnitt von 25 Prozent. Diese hervorragenden Zahlen haben wir unseren Gemeinden zu verdanken, die die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung zum 1. August 2013 leisten mussten. Wir müssen alles tun, um die Betreuung auch künftig auf diesem hohen Niveau zu halten, zu fördern und zu unterstützen, wo immer nötig. Dazu gehören als oberste Priorität flexible Öffnungszeiten, um berufstätigen Eltern den Alltag zu erleichtern. Aber auch individuelle Förderangebote für die schwächeren ebenso wie für die besonders eifrigen Kinder. Denn: Eine bessere Investition in unsere Zukunft als die in unsere Kinder gibt es nicht.

Bildung

Starnberg ist Spitze bei der individuellen Förderung seiner Kinder: Knapp 60 Prozent schaffen hier im Landkreis nach der Grundschule den Übertritt aufs Gymnasium. Weil sie gefördert und gefordert werden, weil sich die Eltern, die Lehrer und die Schulen einsetzen.
Doch damit allein ist es nicht getan. Der Landkreis muss seiner Verantwortung als „Schulträger“ nachkommen. Darum: Wir brauchen eine einheitliche Zuständigkeit im Bereich der weiterführenden Schulen. Dank der SPD-Kreistagsfraktion gibt es den Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen. Mit diesem Konzept konnte endlich die dringend benötigte BOS/FOS in der Stadt Starnberg sowie das zweite Gymnasium im westlichen Landkreis auf den Weg gebracht werden. Der Landkreis will die Trägerschaft und die damit verbundenen finanziellen Aufgaben für das neue Gymnasium in Herrsching übernehmen. Wir als SPD unterstützen diese neue Schule im Landkreis. Es ist jedoch nicht gerecht, dass die meisten Kommunen bisher selbst die Finanzlast ihrer weiterführenden Schulen alleine getragen haben. Dass sie bisher alleine dafür verantwortlich waren zu entscheiden – und zu finanzieren! –, welche Schule energetisch saniert, welche einen Ganztagszweig bekommt, an welcher Schule iPads für den Unterricht angeschafft werden.

Hier müssen einheitliche Regeln geschaffen, eine gemeinsame, tragfähige Struktur geschaffen, ein schulpolitisches Gesamtkonzept für unseren Landkreis erarbeitet werden.

Wir als Landkreis haben die Verantwortung für unsere Kinder. Lasst sie uns übernehmen. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder in Starnberg.

Energiewende

Sich bis 2035 vollständig aus erneuerbaren Energien zu versorgen, ist das ehrgeizige Ziel, das sich der Landkreis gesteckt hat. Ein hervorragendes Ziel! Nur: Warum ist in den vergangenen Jahren so wenig dafür getan worden, um es umzusetzen?

Die Stelle der Energiemanagerin des Landkreises ist jeweils auf 2 Jahre befristet. Wenn das Jahr 2035 ein ernsthaftes Ziel ist, dann brauchen wir Experten, die langfristig mit uns zusammenarbeiten. Es wurde ein Teilflächennutzungsplan Windkraft erstellt. Es wurden Geothermie-Projekte diskutiert. Tatsächlich passiert ist zu wenig.

Das Ziel 2035 wurde 2005 beschlossen. Allein von 2005 bis 2009 ist die Bevölkerung in unserem Landkreis um vier Prozent gewachsen, damit der Gasverbrauch um zehn, der Stromverbrauch um sechs Prozent, so die Schätzungen des Energiewendevereins.

Es steht zu befürchten, dass auch in den kommenden Jahren zu wenig passieren wird in Sachen Energiewende.

Wir werden die geplanten Geothermie-Projekte im Landkreis stärker unterstützen. Für uns ist die Geothermie – trotz Rückschlägen – eine Königstechnologie, da sie grundlastfähig ist und sowohl Strom und Wärme liefern kann.

Wir werden zielgerichteter die energetische Sanierung von Wohngebäuden fördern. Diese ist bei den öffentlichen Gebäuden auf einem guten Weg. Doch die Privatleute zögern vor den hohen Investitionen – hier müssen wir ansetzen.

Wir werden auf Regionalwerke setzen und versuchen, auf diesem Weg so viele Kommunen im Landkreis wie möglich zu „vernetzen“.