Beim Neujahrsempfang 2015 der Kreis-SPD

Dieses Mal habe ich erstmals als Stellvertretender Landrat am Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Starnberg teilnehmen und allen Gästen ein gesundes und glückliches Jahr 2015 wünschen können. Ganz besonders habe ich mich darüber gefreut, das langjährige SPD-Mitglied, den renommierten Historiker und Zeitgeschichtler Prof. Hans Mommsen und seine Frau, die Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen, begrüßen zu dürfen.
Es war auch ein guter Zeitpunkt, um die ersten neuen Monate der Zusammenarbeit im Kreistag zwischen SPD und CSU seit den Kommunalwahlen zu bewerten. Aus meiner Sicht läuft die gemeinsame Arbeit reibungslos und das Verhältnis zu Landrat Karl Roth, Vize Georg Scheitz und dem Franktionsvorsitzenden Harald Schwab ist freundschaftlich und vertrauensvoll. Wesentliche Arbeitsfelder der Landkreispolitik sind im kommenden Jahr für mich eine mögliche Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Hierfür werden zur Zeit mit einem Gutachten die notwendigen Daten erhoben. Sie dienen den Kreistag dann als Grundlage für seine weiteren Entscheidungen. Beim Klinikum Starnberg – als weiterer wesentlicher Teil der kommunalen Daseinsvorsorge – ist erfreulicher Weise von einer Privatisierung mittlerweile keine Rede mehr. Es erwirtschaftet auskömmliche Gewinne. Es gibt wenige Häuser in kommunaler Trägerschaft in Bayern, die ähnlich erfolgreich sind wie das Krankenhaus in Starnberg. Ein weiterer Schwerpunkt wird in 2015 die Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts sein. Einen besonderen Augenmerk wird die SPD auf die Bekämpfung des Pflegenotstands legen. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden im Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2030 rund 650 Vollzeitpflegestellen fehlen.

Die Kreisvorsitzende Julia Ney blickt zufrieden zurück auf das Jahr 2014: Im Kreistag konnten bei der Kommunalwahl im März  neun Sitze gehalten werden und die SPD stellt mit Tim Weidner einen der Stellvertreter des Landrates. Bei der Europawahl im Mai legte die SPD um 8% zu und kam  auf 19%.
Unter dem Eindruck der Anschläge in Paris vom 7. Januar bekennt sich die SPD zur Solidarität mit Muslimen und Flüchtlingen hier im Landkreis (derzeit sind es ca. 500) und bedankt sich ausdrücklich bei den vielen ehrenamtlichen Helfer/innen, ohne die auch ein vergleichsweise reicher Landkreis diese gewaltige Aufgabe nicht bewältigen könnte. Dem Landkreis geht es gut: so konnte die Kreisumlage auf 46% gesenkt werden. Drei Schwerpunkte für das kommende Jahr nennt Julia Ney für die  SPD:
Bildung: Die Errichtung einer FOS/BOS in Starnberg wird vorangetrieben. Damit soll eine Lücke im Bildungsangebot des Landkreises geschlossen werden. Auch soll das geplante neue Gymnasium in Herrsching ein besonders Profil bekommen und so eine echte Alternative zu den bestehenden Schulen des Landkreises bilden. Daneben werden die Übergänge zwischen den einzelnen Schularten im Rahmen der Initiative Bildungsregion so zu gestalten sein, dass sie für unsere Kinder und Jugendlichen leichter zu bewältigen sind.
Energiewende: Wo steht der Landkreis mit seinem ambitionierten Ziel, bis 2035 autark zu sein? Eine ehrliche Bestandaufnahme ist angebracht. Was muss noch getan werden beim Ausbau des ÖPNV, bei der E- Mobilität, bei der Dämmung der Häuser, bei der Energieversorgung?
Bezahlbarer Wohnraum: Die SPD im Landkreis Starnberg und in den Gemeinden setzt sich für die Schaffung bezahlbarer Wohnungen ein, damit die jungen Landkreisbürger nicht wegziehen müssen und die dringend benötigten Erzieher/innen und Altenpfleger/innen auch hier vor Ort wohnen können. So unterstützt die SPD ausdrücklich das Bürgerbegehren in Feldafing für 75 Wohnungenauf dem Klinikareal.