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Irrwitz im Starnberger Stadtrat

Seit Monaten gibt es im Starnberger Stadtrat einen heftigen Streit über die korrekte Besetzung von Ausschüssen, der durch den Fraktionswechsel von Stadtrat Dr. Rieskamp von der WPS zur BLS ausgelöst wurde. Die SPD-Stadtratsfraktion ist von diesen Vorgängen unmittelbar betroffen. „Wir waren von Anfang an der Ansicht, dass die neue Zusammensetzung der Stadtratsausschüsse rechtswidrig ist. In unserer Haltung sind wir mit Bescheid der Rechtsaufsicht vom 30.10.14 im vollen Umfang bestätigt worden. Das ist in unseren Augen eine große Blamage für die 1. Bürgermeisterin, Frau John, und die Fraktionen von WPS, BMS, FDP und BLS, die diese rechtswidrigen Beschlüsse durchgesetzt haben“ so Fraktionssprecher Tim Weidner. Die Rechtsaufsicht verlangt vom Stadtrat die Aufhebung dieser Beschlüsse, doch die Bürgermeisterin und die sie unterstützenden Fraktionen verweigern sich. Jetzt droht die Ersatzvornahme durch die Rechtsaufsicht.

„Wir Sozialdemokraten sind sicher, bei vielen Bürgerinnen und Bürgern herrscht über die Vorgänge in Stadtrat völliges Unverständis. Die Menschen haben die berechtigte Erwartung, dass sich das Kommunalparlament um die Probleme der Stadt kümmert“, sagt Tim Weidner. Er hat in der Sitzung am 10. November an die Mitglieder des Rates appelliert, einen Schlußstrich zu ziehen sowie den Blick nach vorn, auf die eigentlichen Aufgaben des Stadtrats zu richten. Doch bedauerlicherweise hat Bürgermeisterin John die Stadt mit Unterstützung ihrer Fraktionen auch noch in einen Rechtstreit getrieben. Statt die Gräben zuzuschütten, werden sie vertieft. Brücken werden nicht gebaut. Das wäre die eigentliche Aufgabe der Bürgermeisterin. Dazu ist sie offensichtlich nicht bereit. Das Klima im Stadtrat wird weiter vergiftet.

6 Kommentare
  1. Klaus Ferstl
    Klaus Ferstl says:

    Lieber Herr Weidner,
    war zwar nicht in der Sitzung, sehe das aber so:
    das ist doch purer Machterhalt der Wahlverlierer und des Machterhaltblock von UWG-CSU-SPD-Grüne.
    Fakt ist: WIR haben derzeit keinen vom Wähler legitimierten Stadtrat, da kein amtliches Wahlergebnis vorliegt. SIE könnten als 2. Landrat-Stellvertreter sich auch mal einschalten, dass das nicht 9 Moate dauert, bis ein Ergebnis feststeht und dann evtl. mit Neuwahl nochmal 1/2 Jahr bis das richtige Wählervotum vorliegt.
    Es muß doch im Landratsamt möglich sein, ein paar Leute dranzusetzen und binnen 4 Wochen eine Lösung des Desaster zu finden. Das erscheint mir wichtiger, als vieles Andere, oder können Sie auch mit einem evtl. falschen Wahlergebnis 6 Jahre „leben“, da der Machterhaltsblock gerade noch mit einem blauen Auge davongekommen ist. Ich habe Sie bisher als Demokrat eingeschätzt. Ihr Stillschweigen dazu und „rumhacken“ auf Gruppierungswechsel, läßt mich jetzt sehr zweifeln. Dies gab es im Starnberger Stadtrat sehr häufig und davon habe ich nie Kritik gehört, z.B. Wechsel von Pfaffinger zur UWG und Andere. Ob das mit rechten Dingen zuging oder nur zum Machterhalt von den bekannten Figuren eingefädelt wurde?
    Der Stadtrat ist zwar per gesetzl. Regelung entscheidungsfähig, aber bisher dachte ich auch in Starnberg gäbe es eine Demokratie, bei der der Wähler die Besetzung bestimmt.
    Das ist der Riesenskandal, und nicht der Wechsel von Rieskamp.
    Soweit ich informiert bin, hat die Rechtsaufsicht bisher nichtmal die Beteiligten befragt. Das geht schon gar nicht! Aufgrund von zugeschobenen Urteilen, die zum Teil völlig anders gelagert sind, einseitigen Presseberichten und vorschnellen Äußerungen der Rechtsaufsicht, die man nur schwerlich zurücknehmen kann zu urteilen ist ebenso unakzeptabel.

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    • Tim Weidner
      Tim Weidner says:

      Lieber Herr Ferst,

      in die Arbeit der Rechtsaufsicht werde ich mich als Stellvertretender Landrat nicht einmischen. Das habe ich Ihnen an dieser Stelle bereits mehrfach erklärt.
      In der Causa Rieskamp bin ich von der Rechtsaufsicht als Vertreter der betroffenen SPD-Stadtratsfraktion – vor dem Bescheid – gehört worden. Ebenso ist auch mit allen anderen betroffenen Stadträten verfahren worden. Ich fasse zusammen: Sie waren nicht dabei und kennen sich nicht aus; aber meinen, sich dazu äußern zu müssen.
      Zur Demokratie: die Mehrheit im Stadtrat soll durch windige Aktionen ins Gegenteil gedreht werden. Die Frage, ob der Wechsel Rieskamps zum Schein geschehen ist, ist auf Grund der ausführlich ermittelten Sachlage durch die Rechtsaufsicht eindeutig mit „Ja“ beantwortet worden. Die Vertreter von WPS und BLS haben sich richtig Mühe gegeben, die entsprechenden Belege zu liefern.
      Zu diesem Thema gibt es in durchaus vergleichbaren Fällen eine Reihe von gerichtlichen Entscheidungen; auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen.
      Schade, dass die Stadt nun zu allem Übel in einen Prozess getrieben wird. Das hätte man sich sparen können. Es gibt Wichtigeres zu tun. Das ganze Theater schadet dem Ansehen der Stadt! Im restlichen Landkreis schüttelt man nur noch den Kopf.

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  2. Tim Weidner
    Tim Weidner says:

    Lieber Herr Riemann,

    es wird weiter munter die Wahrheit verdreht. Sie nehmen es mit Humor. Das ist sicher das vernünftigste Rezept, sonst müsste man verzweifeln…

    Herzliche Grüße

    TW

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    • Peter Riemann
      Peter Riemann says:

      Sehr geehrter Herr Weidner,
      was kommunaler Wahnwitz so alles mit sich bringt, so bin ich in Bonn durch eine harte Schule gegangen.Vieles kommt mir daher in STA bekannt vor. Deshalb tendiere ich wohl mehr zu Ironie und Sarkasmus und zur „künstlerischen Überhöhung“ `a la Klaus Staeck. Sie wissen schon, die Arbeiter und die Villen im Tessin…
      http://www.sn-herne.de/fotos/pic00000000753.jpg

      Ganz besonders „bezaubernd“ ist in dem Beitrag über die BI die Einlassung von Honorarprofessor Dr. Picker: „das Wahldebakel“ sei ein „Abschiedsgeschenk“ von Altbürgermeister Pfaffinger gewesen.“ So zitierte die allseits bekannte Merkur-Mitarbeiterin den WPS-Chef (und CSU-Mitglied). Vermutlich wegen der oben verlinkten „Collage“ erhielt ich gestern einen Ausriß der SZ von der Wahlnacht mit Tücken.
      http://bonner-presseblog.de/wp-content/uploads/docs/uploaded/Wahlnacht%20_in_Starnberg_SZ_2014-03-29.jpg

      Daraus könnte man schließen, das „Psychoterror“ beim Auszählen nicht besonders hilfreich ist. Dass ausgerechnet bei einem WPS-Wahlvorstand so viel „daneben“ ging, kann man natürlich Herrn Pfaffinger in die Schuhe schieben. Er hätte eben besser auf Herrn Ledergerber aufpassen müssen. Das war natürlich ein Scherz..!

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