Nach der enttäuschenden Zustimmung des Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments zur neuen Konzessionsrichtlinie kommt es jetzt auf verstärkten politischen Druck an, um eine Privatisierung des Trinkwassers zu verhindern. Die Starnberger SPD-Stadtratsfraktion macht sich für die Beibehaltung der kommunalen Wasserversorgung stark und hat heute den folgenden Antrag gestellt:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfaffinger,

die kommunale Wasserversorgung hat das uneingeschränkte Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger. Auf diesem Weg wird eine Trinkwasserqualität auf höchstem Niveau bei niedrigen Tarifen gesichert. So soll es bleiben! Trinkwasser darf kein Spekulationsobjekt werden.
Demgegenüber steht der Versuch, über eine neue europäische Richtlinie für die Konzessionsvergabe bei Dienstleistungen eine Liberalisierung durch die Hintertür einzuführen. Ein erster Schritt war der Beschluss des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments vom 24. Januar 2013, die kommunale Wasserversorgung nicht als Ausnahmetatbestand der Richtlinie anzuerkennen. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung, selbst wenn nur Teilbereiche der Wasserversorgung unter Privatisierungsdruck geraten sollten.
Jetzt kommt es darauf an, dass die Kommunalpolitik sowie die Bürgerinnen und Bürger Flagge zeigen. Daher beantragt die SPD-Stadtratsfraktion:

1. Um zu verhindern, dass die Versorgung mit dem Lebensmittel Wasser dem Wettbewerb privater Konzerne geöffnet werden kann, tritt der Stadtrat Starnbergs dafür ein, die kommunale Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Daher fordern wir die deutschen Europaabgeordneten und die Bundesregierung auf, sich für die Interessen der Verbraucher einzusetzen und die von den Kommunen verantwortete Versorgung mit hochwertigem und preiswertem Trinkwasser als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge unbefristet sicherzustellen.
2. Der Stadtrat begrüßt das Ziel hundertausender Bürgerinnen und Bürger, mit ihrer Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ (www.wasser-ist-menschenrecht.de) das Vorhaben der EU zu verhindern.“

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