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Merkur-Voting zur Internetübertragung von Stadtratssitzungen

Der Hauptausschuss hat einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, künftig die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates live via Internet zu übertragen. Abschließend darüber entscheiden wird allerdings erst der gesamte Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 25. Februar 2013. Doch zuvor haben die Bürgerinnen und Bürger beim Starnberger Merkur das Wort! Unter dem folgenden Link http://www.merkur-online.de/lokales/starnberg/starnberg/starnberger-stadtrat-internet-uebertragung-abgelehnt-2737061.html können Sie Ihre Stimme abgeben.
SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner hat im Hauptausschuss darauf hingewiesen, dass die öffentliche Debatte ein wesentliches Element der Demokratie ist. „Aber wen erreichen wir eigentlich noch? Wer hat Zeit, in die Sitzungen des Stadtrats zu kommen? Was ist mit den Menschen, deren Mobilität eingeschränkt ist?“, fragt Weidner. Das Mißtrauen gegenüber der Politik müsse Ernst genommen werden, daher sei maximale Transparenz wichtig für das Vertrauen. Das Argument „Das haben wir noch nie gemacht“ könne, nach Weidners Ansicht, nicht zählen, da beispielsweise die Stadt Paffenhofen – mit 24000 Einwohnern nahezu gleich groß wie Starnberg – die Internetübertragung von Stadtratssitzungen erfolgreich praktiziere. „Im Zeitalter von Internet und neuer sozialer Medien sind wir Politiker aufgefordert, mit der Zeit zu gehen und die Chancen, die sich dadurch ergeben auch zu nutzen“, findet der SPD-Stadtrat.

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