Politik mit Anstand und Transparenz – Tim Weidner legt die Karten auf den Tisch

Aus meiner Sicht ist es unerträglich, wie sich einzelne Politiker in Bayern den Staat zur Beute machen. Eine Reihe von Abgeordneten beschäftigten über viele Jahre hinweg Verwandte in ihren Abgeordnetenbüros und schoben Ehefrauen und Kindern teilweise beträchtliche Geldsummen zu. Durch dieses Fehlverhalten werden alle Politiker unter Generalverdacht gestellt. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politiker wird massiv gestört. Die Wählerinnen und Wähler haben es am 15. September in der Hand, für saubere Verhältnisse zu sorgen und diejenigen Vertreter ins Parlament zu entsenden, denen sie ehrliches Handeln zutrauen.

Ich bin für größtmögliche Offenheit und werde im Fall meiner Wahl ein „gläserner Abgeordneter“ sein. Dazu gehört für mich, regelmäßig Rechenschaft darüber abzulegen, welche Gelder ich erhalte und wofür ich sie ausgebe. Heute beginne ich gleich mit meinen ehrenamtlichen kommunalen Mandaten im Kreistag sowie im Stadtrat in Starnberg. Ich veröffentliche die entsprechenden Informationen auf dieser Internetseite und stelle sie der Lokalpresse zur Verfügung:

Als Kreisrat habe ich vom Landratsamt im Jahr 2012 pauschale Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder in einer Gesamthöhe von 3.020,- Euro erhalten. Dabei wurde der erhöhte (Zeit-)Aufwand als Fraktionsvorsitzender mit 1.200,- Euro berücksichtigt. Rund 36 % des erhaltenen Geldes habe ich als Mandatsträgerabgabe an den SPD-Kreisverband abgeführt.
Als Stadtrat habe ich vom Starnberger Rathaus im Jahr 2012 Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder in einer Gesamthöhe von 2.820,- Euro erhalten. Darin enthalten ist die Pauschale für den Fraktionsvorsitz in Höhe von 720,- Euro. Rund 45 % des erhaltenen Geldes habe ich als Mandatsträgerabgabe an den SPD-Ortsverein abgeführt.
Diese Einkünfte aus „sonstiger“ selbstständiger Arbeit gebe ich dem Finanzamt an; jeweils 354,- Euro monatlich sind für mich steuerfrei.

An Mitgliedsbeiträgen und Spenden habe ich insgesamt 423,- Euro an gemeinnützige Organisationen überwiesen.
Als Verbandsrat habe ich vom Abfallwirtschaftsverband Starnberg 225,- Euro und vom Abwasserzweckverband Starnberger See 20,- Euro bezogen.

Die Höhe der Aufwandsentschädigungen wird jeweils durch eine Satzung von den kommunalen Gremien selbst festgelegt. Erhöhungen wurden in der seit dem Jahr 2008 laufenden Legislaturperiode nicht vorgenommen.
Meine Aufwandsentschädigungen als ehrenamtlicher Richter am Bayerischen Verwaltungsgericht sowie am Münchener Sozialgericht betrugen 2012 insgesamt 285,- Euro.

Anhand dieser Zahlen wird deutlich: Die Kommunalpolitik verspricht weder Ruhm noch Reichtümer. Zweifelsohne ist das kommunale Ehrenamt mit einer Menge Arbeit verbunden. Abgesehen von den Ferien gibt es keine Woche, in der nicht Gremien und Ausschüsse tagen. Es gilt, eine Flut an Informationen zu verarbeiten, Sitzungen vor- und nachzubereiten, sich mit den Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen u.v.m. Im Laufe der Jahre werden – neben meinem Beruf, von dem ich meinen Lebensunterhalt finanziere – sicher unzählige Stunden zum Wohle der Stadt und des Landkreises investiert. Manchmal ist das Ganze auch mit Ärger verbunden, der garantiert nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Kommunalpolitisches Engagement ist für mich mit Abstrichen gegenüber der Familie, Freunden und mit einem eingeschränkten Privatleben verbunden.

Dennoch ist es eine schöne und befriedigende Aufgabe, sich vor Ort für das Gemeinwohl einsetzen zu können. Ob Energieversorgung, Wasser, Bildung oder Nahverkehr: für viele lebenswichtige Leistungen trägt man ein hohes Maß an Mitverantwortung und man hat die Möglichkeit, sie aktiv mitzugestalten. In diesem Sinne möchte ich mich bei allen, die mich 2008 in den Stadt- und Kreisrat gewählt haben, für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken.

Ihre Meinung interessiert mich – stimmen Sie mit ab:

Das ehrenamtliche Engagement auf allen Ebenen der Kommunalpolitik ist ein Eckpfeiler unseres Gemeinwesens. Wird der Einsatz angemessen berücksichtigt? Oder machen sich Politiker doch nur auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen voll? Wie hoch ist eine angemessene Entschädigung der ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger im Kreistag und im Stadtrat Starnberg?

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5 Kommentare
  1. KFerstl
    KFerstl says:

    Lieber Herr Weidner,
    es ist absolut notwendig, zu erfahren, von wem und wieviel Zuwendungen aus einem politischen Mandat fließen.
    Erlaube mir auch zu anderen Starnberger Themen Stellung zu nehmen.
    Viel wichtiger wäre, dass die Politiker auf die Bürger hören und das vermisse ich sehr! z.B.
    – FOS/BOS (das hat der Starnberger Stdtrat mit den Stimmen der SPD verbockt) Kann nur hoffen, dass bei der Neubewerbung nochmals der Standort beurteilt wird und Starnberg bei anderen Mehrheiten 2014 ein günstiges Angebot abgibt. Es geht um unsere Kinder und Schüler!
    – B2-Tunnel: auch die SPD-Stadträte ignorieren die objektiven Informationen und Berechnungen der Bürgerintiative, vermutlich werden diese gar nicht gelesen, geschweige denn ein Gespräch gesucht.
    – Seeanbindung: es ist seit vielen Jahren bekannt, dass sich Starnberg das niemals leisten kann, schon gar nicht, wenn die Bahnflächen nicht bebaut werden sollen. (Die Politik-Romantiker sind auch in der SPD!)
    Das Nutzen-Kostenverhältnis ist völlig negativ.
    100 Mio. Investition für einen Grundstücks-Gegenwert von vllt. 5-10 Mio.?
    Wenn man das als öffentl. unbebaubare Flächen bewertet dann ist der Wert bei ca. 25 – 50 Euro/m² (Beispiel Radolfzell am Bodensee, die 18.000 m² vergleichbare Bahnfläche von der DB zu 23,50 Euro/m² erworben haben!)
    Man hätte spätestens beim Bahnhof Nord, der das doppelte gekostet hat, erkennen müssen wohin das führt. Es wird ein Debakel wie der Flughafen Berlin. Nur hat Starnberg nicht den Bund hinter sich der alles zahlt.
    Die SPD spricht seit Jahren von einem Ratsbegehren(=Bürgerentscheid), tut aber nichts dergleichen, sondern wartet ab, gibt viel Geld für unsinnige Planungen aus und am Ende ein Desaster!
    Im Gegenteil: man schließt zum Machterhalt mit Anderen einen „Block gegen die Bürger“ (aus UWG, Rest-CSU, Grüne und SPD), um die demokratischen Mehrheiten-Veränderungen aus der letzten Wahl zu unterlaufen.
    WIR Bürger werden das nicht hinnehmen, dass des Bürgers Meinung nicht respektiert wird. Die Quittung und Wende gibts 2014!
    Der Zustand in unserer Stadt ist mehr als grauenhaft.
    Fragen Sie doch mal bei Besuchern, was diese von Starnberg halten?
    Das einzige ist die wunderschöne Lge am See und die Nähe zu München und den Bergen. Daran haben die Politiker keinen Anteil.

    Jetzt gäbe es die einmalige Möglichkeit einige Fehler zu korrigieren:
    – Rückbau des Autobahnzubringer der mitten in und durch die Stadt ‚knallt‘.
    – Verkehrsknoten Starnberg durch eine Umfahrung auflösen(5 Staatstraßen, 1 Bundesstreaße mit über 100.000 Fahrzeugen/Tag)
    – Korrektur der Bahntrasse am See (Vision: unterirdische Gleisverlegung)
    Wenn das heute nicht mach-/finanzierbar* ist, dann zumindest keine weitere Zementierung für weitere 150 Jahre, sondern Verbesserungen des Bestand, was allemal besser ist, als die geplante Gleisverlegung, ohne Vor- sondern nur Nachteile!
    *) warum eigentlich nicht mach- und finanzierbar?
    In Ismaning, Ulm, … war dies auch machbar.
    Wenn Stadt, Bahn und Freistaat je 1/3 tragen ist das kein Problem.
    Wäre auch angemessen dass sich der Freistaat beteiligt, da (geschätzte) 80% der Besucher auf der Promenade ‚Nichtstarnberger‘ sind.
    Diese 3 Partner und Kostenträger zu vereinen, das wäre eine Aufgabe der Politik.

    Wenn man diese Versäumnisse bewertet, geht es gar nicht um die Höhe der Aufwandsentschädigungen, sondern um die Mandatserfüllung.
    Man muss auch bei einem kommunalen Ehrenamt schon das RICHTIGE tun.

    Antworten
  2. Tim Weidner
    Tim Weidner says:

    Lieber Herr Ferstl,
    es freut mich, dass Sie meinen Schritt zur Offenlegung der Aufwandsentschädigungen begrüßen und als absolut notwendig bezeichnen. Um so mehr bin ich erstaunt über Ihr Schweigen bezüglich des Nichthandelns Ihrer politischen Freunde und Mandatsträger von WPS, FDP, Bürgerliste etc., die offensichtlich an Transparenz und einer Offenlegung nicht interessiert sind.
    Seit nunmehr 121 Jahren treten wir Sozialdemokraten in Starnberg für unsere Werte ein. Die Bildungspolitik hat dabei immer eine große Rolle gespielt. Deshalb habe ich den Antrag für einen Schulentwicklungsplan für weiterführende Schulen unter besonderer Berücksichtigung einer FOS/BOS gestellt. Bei der Standortfrage war klar: nur wenn Starnberg mit einem Grundstück ins Rennen geht, haben wir eine Chance. Die Abstimmung hat gezeigt, dass wir mit dieser Haltung Recht hatten. Die Behauptung, wir hätten es verbockt, ist daher, wie Sie dem Abstimmungsprotokoll entnehmen können, blanker Unsinn. Und das wissen Sie auch ganz genau.
    Zum B2-Tunnel: Wir sind immer zu einem Gespräch bereit und ignorieren weder objektive Informationen noch Berechnungen – von wem auch immer. Auch das wissen Sie ganz genau. Sie müssen allerdings den Vorhabensträger überzeugen und das ist der Bund. Zudem können Sie die Entscheidung, die Sie wollen, mit Hilfe eines Bürgerbegehrens herbeiführen. Beispielse für diesen guten Weg und geeignete Fragestellungen habe ich Ihnen aufgezeigt. Warum handeln Sie nicht?
    Rückbau Autobahnzubringer: Die SPD hat alle Bemühungen der Stadt bei unseren Geprächen im Bundesverkehrsministerium nach Kräften unterstützt, solange wir den Bundesverkehrsminister gestellt haben. Außerdem haben wir eine große Unterschriftensammlung durchgeführt und das Ergebnis dem damaligen Verkehrsminister Tiefensee (SPD) überreicht. Und nun frage ich Sie: Was haben Ihre Freunde Frau Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP und Frau Aigner von der CSU unternommen, die als örtliche Abgeordnete dem Bundeskabinett angehören? Was hat Bayerns Verkehrsminister Zeil von der FDP erreicht? Wo sind die positiven Ergebnisse für unsere Stadt und unsere Region? Diese Leute haben komplett versagt!
    Seeanbindung: Wie ich Ihnen bereits schriftlich mitgeteilt habe, wird die SPD-Stadtratsfraktion ein Ratsbegehren beantragen, sobald ein abstimmungsfähiger Plan für die Seeanbindung vorliegt. Wir sind der Meinung, dass dann die Bürgerinnen und Bürger über dieses Vorhaben abstimmen sollen.
    Grundsätzlich wird sich die SPD an keinem „Block gegen die Bürger“ beteiligen, wie Sie es unterstellen. Wir entscheiden im Stadtrat an der Sache orientiert und auf Basis unseres kommunalen Programms, das wir den Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl präsentiert haben.
    Unser Ziel ist es und wird es bleiben, stets das richtige für unsere Stadt zu entscheiden. Es wäre schäbig, uns das absprechen zu wollen.

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